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04/09/2015 12:35 CEST | Aktualisiert 04/09/2016 07:12 CEST

Bürokratiemonster gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

ullstein bild via Getty Images

"Wir wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten." Mit dieser Losung ging die Große Koalition 2013 zum Thema Bürokratieabbau an den Start. Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten kosten Zeit und Geld. Beides entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und den Standort Deutschland.

Allein für das laufende Jahr beziffert das Statistische Bundesamt die Kosten für Informations- und Dokumentationsvorschriften der deutschen Wirtschaft auf knapp 43 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Ausgaben, um die Auflagen von Behörden einzuhalten. Unterm Strich schlagen Schätzungen zufolge rund 300 Milliarden Euro zu Buche - das sind fast ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsproduktes.

Bürokratieabbau

Die Kanzlerin hat das im Bürokratieabbau schlummernde Potential erkannt und bereits vor Jahren einen Normenkontrollrat ins Leben gerufen, ein klares Abbauziel verfolgt und erste Erfolge vermelden können. Nicht selten lassen sich mit wenigen Handgriffen Milliarden kostenneutral heben, die Unternehmer entlasten, Gründer motivieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

Aber vor allem die SPD tritt hier kräftig auf die Bremse. In der Partei herrscht ein Unternehmerbild vor, das schlechter kaum sein könnte. Deshalb verwundert es nicht, wenn sie diese „Gauner", „Kapitalisten" und „Ausbeuter" hart reguliert.

Neue Pflichten

Insbesondere das Arbeits- und das Familienministerium übertreffen sich gegenseitig darin, die Wirtschaft mit neuen Pflichten zu überziehen. Mindestlohn, die vorerst auf Druck der Kanzlerin aus Eis gelegte Arbeitsstättenverordnung, die Pläne zu Zeitarbeit und Werkverträgen oder zum Entgelttransparenzgesetz bilden nur die Spitze des Eisbergs.

Die Kosten für die Wirtschaft sind 2014 nach Angaben des Normenkontrollrates um weitere 10,3 Milliarden Euro gestiegen, was vor allem auf das Konto des Mindestlohns geht.

Angesichts der Regelungswut seiner Kabinettskolleginnen Nahles und Schwesig verpufft die Wirkung des jüngst verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, das ohnehin nicht der große Wurf ist.

One-in-One-out-Regel

Einziger Trost: noch höhere bürokratische Hürden können dank One-in-One-out-Regel nicht mehr ganz so leicht errichtet werden wie bisher. Für jede Mehrbelastung der Wirtschaft muss das zuständige Ministerium im eigenen Ressort auf Jahressicht eine gleichhohe Entlastung realisieren. Das stellt Frau Nahles und Schwesig angesichts ihrer neuen Pläne zumindest vor die ein oder andere Denkaufgabe.

Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark ist, braucht die Politik beim Thema Bürokratieabbau endlich den Mut zu tiefgreifenden Entscheidungen. Wir Unternehmer im Wirtschaftsrat fordern die 2013 eingeführte Folgenabschätzung für Gesetze mit Folgekosten von mehr als einer Million Euro nach drei bis fünf Jahren auch noch für Gesetze, die drei Jahre vor dem 1. März 2013 verabschiedet worden sind.

Vorschriften-Dschungel

Und weil EU-Regelungen auch oft den Vorschriften-Dschungel wachsen lassen, sollte sich die Große Koalition in Brüssel für eine verpflichtende Folgenabschätzung aller EU-Regelungsvorschläge sowie die Einführung eines unabhängigen Normenkontrollrat auf EU-Ebene stark machen.

Zugleich unterstützt der Wirtschaftsrat angesichts gut gefüllter Rentenkassen die Forderung des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Rücknahme der Vorfälligkeit der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Der Termin sollte wieder so gelegt werden, dass Unternehmen nicht zwei, sondern nur eine Abrechnung pro Gehaltszahlung erstellen müssen - etwa auf den Anfang des Folgemonats. Ebenso fordern wir Unternehmer die Vereinfachung des Steuerrechts durch die Rücknahme von Ausnahmetatbeständen und Erleichterungen bestehender Regulierungen wie etwa der Lockerung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Existenzgründer.

„Digitale Verwaltung 2020"

Bürokratieabbau geht Hand in Hand mit Digitalisierung. Das haben Länder wie Estland uns gezeigt. Deshalb muss das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020" mit einem eigenen Haushaltstitel fiskalisch flankiert werden. Bei der Beschleunigung des E-Government-Ausbaus könnten zudem konkrete Sparvorgaben mit der Vorschrift zur Verwendung standardisierter Lösungen helfen.

Besonderes Potential liegt in der bloßen Kommunikation mit der Verwaltung. Noch immer sind händische Unterschriften, vielfach gar das persönliche Erscheinen erforderlich. Der Grund für diesen auch für die Verwaltung kostspieligen Aufwand liegt in den sogenannten

Schriftformerfordernissen, die nach wie vor für Tausende von Verwaltungsakten gilt.

Weniger ist mehr

Strenge Vorgaben sind sicherlich an einigen Stellen berechtigt, vielfach aber nicht mehr zeitgemäß. Ziel muss es sein, diesen Bürokratietreiber durch eine einfache digitale Erklärung zu ersetzen - etwa durch die absenderbestätigte De-Mail oder die eID-Funktion des neuen Personalausweises.

Nur wenn Deutschland jetzt konsequent an seiner Modernisierung und Verschlankung arbeitet, können Unternehmen und der Standort Deutschland zentrale Faktoren umsetzen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend verbessern. Kurzum: Weniger ist mehr.

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