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05/11/2015 10:55 CET | Aktualisiert 05/11/2016 06:12 CET

Wie Missstände bei Jobcentern Fremdenfeindlichkeit befördern

ullstein bild via Getty Images

Kürzlich hat der Spiegel darüber berichtet, dass einem bekannten Neonazi in Nord- Deutschland eine Stelle im Flüchtlingsheim angeboten wurde. Laut „Spiegel" sollte der Ex-NPD-Funktionär Peter B. (42) , der 10 Jahre unter anderem wegen Körperverletzung, versuchtem Totschlag und Waffenhandel im Gefängnis war, als Sicherheitskraft für eine Asyl-Unterkunft arbeiten. Eine bewusste Resozialisierungsmaßnahme? Nein.

Nach Sicherheits-Personal wird dort dringend gesucht. Die Arbeitsagentur, die ihn dorthin vermitteln wollte, rechtfertigt sich laut „Spiegel" damit, dass in ihrem System Vorstrafen nicht abrufbar seien - daher könne so etwas passieren.

Auf Spiegel online vom 3. 11. 15 ist dazu noch zu lesen:

Im Internet zeigt sich der tätowierte Rocker jedoch noch immer am liebsten von seiner gefährlichen Seite. Da posiert er etwa mit nacktem Oberkörper, seine Hände formen eine Pistole. Er zielt in die Kamera. Darüber steht auf Englisch: "Was auch immer nötig ist."

Was auch immer das heißen mag. Die "Hamburger Morgenpost" (vom 4. 11. 15) berichtete nun jedenfalls auch darüber und dass "Peter B." das Job-Angebot aber offenbar nicht gefiel. Er reagierte nicht auf den Brief und wurde daher auch nicht zu einer Info-Veranstaltung eingeladen. Es wird dort geschrieben:

Bleibt zu hoffen, dass er spätestens im Bewerbungs-Verfahren ausgesiebt worden wäre. Sicher ist das allerdings nicht.

Denn, so ist dort weiter zu lesen:

In Frechen (NRW) arbeitete ein „Hells Angels"-Anführer einige Zeit in einer Asyl-Unterkunft. Er wurde erst abgezogen, nachdem in den Medien über seine Vergangenheit berichtet wurde. Begründung für die Panne: Laut Bezirksregierung hatte die Überprüfung des Sicherheits-Personals wegen Überlastung länger gedauert.

Und das ist vielleicht der wirkliche Skandal, diese Überlastung. Auch an anderen Stellen- wo in der Tat sogar bekannte "IS-Anhänger" nach Deutschland kommen könnten. Man sollte ja nichts dramatisieren. Nur eben auch in alle Richtungen auch nicht die Augen verschließen. Und der IS ist sicher nicht weniger schlimm als oben genannte Personen. Und nicht zuletzt bedarf es ja auch wirklich mehr Polizei und geeignetem Sicherheitspersonal zum Beispiel zum Schutz von Asylbewerberunterkünften.

Dass Jobcenter, Arbeitsagenturen usw. gar nicht wirklich gut vermitteln, helfen können-

weder Deutschen noch "Ausländern"- ist ja allerdings tatsächlich eines der größten Probleme (wobei zudem noch die Frage kommt, ob das überhaupt gewollt ist- da sowohl mit Arbeitslosen als auch Flüchtlingen inzwischen ja viele Menschen hohe Profite machen beziehungsweise diese auch zum "Lohndumping" und dergleichen missbrauchen).

Bereits (in dessen Pressemitteilung 04/11) am 13.01.2011 berichtete der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg aber von:

Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in der Migrantenberatungsstelle des DGB

Die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke verweist dabei auf die Migrantenberatungsstelle für Hartz-Empfänger im DGB-Haus: Von den 614 dort in 2010 betreuten Ratsuchenden hatte nahezu jeder fehlerhafte Bescheide oder ähnliches von den Jobcentern erhalten. Das Klagepotenzial liege auf der Hand. Vor allem ging es um abgelehnte Weiterbildungsbescheide, Mietprobleme oder falsch berechnete Zuwendungen für Bedarfsgemeinschaften.

Das sei skandalös, so Zinke, und zeige, dass die Beschäftigten in den Jobcentern überfordert seien und die mangelhafte Betreuung den Erwerbslosen zusätzliche Probleme auflade. Anstatt der gesetzlichen Verpflichtung der Beratung nachzukommen, regiere häufig die Willkür.

Und sagte weiterhin:

Wenn zudem die Kommunen an den Miet- und Heizkosten herumdokterten und 28 Prozent der Finanzmittel für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt gestrichen würden, gerieten Arbeitslose mehrfach unter Druck. So löse sich das Problem der Arbeitslosigkeit nicht, sagte die DGB-Chefin. Die Politik sei mit ihrem Latein am Ende, wenn die Daumenschrauben bei den Erwerbslosen immer stärker angezogen würden.

Und das betrifft ja natürlich auch nicht "nur" Migranten. Es wird dort auch das Fazit gezogen

Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren

Aber hat sich hier etwas in den letzten Jahren gebessert?

Wohl eher nicht, im Gegenteil - zumindest kommt man zu diesem Fazit wenn man liest, dass sogar bei Jobcentern und den Arbeitsagenturen selbst gilt:

Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag

- Das ergibt zum Beispiel eine kleine schriftliche Anfrage (Drs. 21/1945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg demnach der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173.

All das führt zu Zuständen, die etwa in einem Bericht über Günter Wallraffs RTL-Reportage über Jobcenter betitelt werden mit

"Das ist ein Verbrechen": ein Jobcenter in Leipzig

"Sie behandeln uns wie ein Stück Dreck"

Ausgerechnet Leipzig - wo ja nun auch Pegida viele Anhänger hat? Ist das nur ein Zufall?

Allerdings ist es auch anderswo kaum besser und so auch kein Wunder, dass sich viele Menschen ärgern, dass sie "keine echte Chance bekommen und schlecht behandelt werden, während Flüchtlinge alles bekommen".

Auch wenn man das mit den Flüchtlingen natürlich weitaus differenzierter sehen muss, muss man auch sehen, was da auch für deutsche Bedürftige passiert (oder auch nicht)- inklusive Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen, von denen ja auch schon viele "Kunden" der Agenturen beziehungsweise Jobcenter sind oder noch werden.

Und was da in oben genannte Reportage herauskommt ist, wie es auch dort heißt wirklich erschreckend.

Mit der - auch berechtigten- Frage und Schlussfolgerung dort

Es bleibt die Frage nach der Verantwortung - und die ist leicht zu beantworten. Sie liegt bei der Politik, die sich weigert, mehr Geld in die Jobcenter zu investieren. Stattdessen gibt es ein rabiates System von Vorgaben und Tricksereien, um Effizienz vorzutäuschen. Der größte Betrug findet bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen statt. 2,7 Millionen Menschen waren es im Herbst 2014 (im Januar 2015 3 Mill.).

Und davon werden laut Wallraff rund 1,17 Millionen Menschen aus der Statistik herausgerechnet. :

Schwangere Frauen, Kranke, Arbeitslose, die für kurze Zeit in Billigjobs gesteckt werden, wohl wissend, das sie bald wieder auf der Schwelle der Jobcenter stehen - sie alle tauchen in der offiziellen Statistik nicht auf. Stefan Sell, Professor für Wirtschaft und Kritiker des Systems sagt: "Man hat vor der Langzeitarbeitslosigkeit kapituliert."

Und, last but not least:

Tatsache ist: Es gibt viel zu wenig Personal. Wallraff und sein Team berichten glaubwürdig von Fällen, in denen Akten vernichtet wurden, um nicht an Arbeit zu ersticken.

Wie will man aber so wirklich Menschen - Flüchtlinge und Deutsche- integrieren in den Arbeitsmarkt (und ihnen damit eine Zukunft geben)? Ohne auch etwas in irgendeine Richtung "schön zu färben"?

Wenn nun auch noch Mitarbeiter abgezogen werden um sich um Flüchtlinge zu kümmern schafft das natürlich Unmut.

Obwohl ja natürlich Geld dafür da wäre, für genug Hilfe für Flüchtlinge und (!) bedürftige Deutsche, genug sozialen Wohnungsbau, Arbeit usw. - in einem der reichsten Länder der Welt, wo die Schere zwischen armen und reichen Menschen immer größer wird - was ja zum Beispiel mit anderer Steuerpolitik ganz anders möglich wäre

"Nicht zwischen den Völkern, sondern Oben und Unten verlaufen die Grenzen" bedeutet ja auch, dass man nicht zum Beispiel die Flüchtlinge zu "Sündenböcken" machen lässt, sondern sich gemeinsam - Deutsche und "Ausländer" - für eine bessere, soziale Politik einsetzt (und auch gegen Waffenexporte und dergleichen, die immer weiter Fluchtursachen produzieren)

Aber bitte auch mit hilfsbedürftigen nicht "nur" Flüchtlingen, sondern auch mit mehr Solidarität auch mit solchen Deutschen.

Sonst ist ja auch kein Wunder, dass rechte "Rattenfänger" bei diesen Erfolg haben können.

Und wenn ein SPD- Spitzenpolitiker "die von Pegida" beispielsweise als "Pack" bezeichnet kommt das sicher kaum gut an bei Menschen mit o. g. Erfahrungen ("Sie behandeln uns wie ein Stück Dreck"), dann kann auch kaum differenziert werden - etwa zwischen wirklich rechtsradikalem "Pack", das zum Beispiel Flüchtlingsheime anzündet. Und Menschen, die nur einfach wirklich (zurecht) enttäuscht sind von Politik mit auch Hartz IV und dergleichen, die ja auch von der SPD mit eingeleitet wurde.

Und mit "sozialer, demokratischer" (oder auch christlich demokratischer) Politik hat all das ja wirklich nur noch wenig zu tun- dagegen sollten auch z. B. Mitglieder und Anhänger der SPD, CDU usw. mehr protestieren und nicht diesbezügliche Proteste z. B. Pegida- Anführern überlassen.

Apropos: Was antworten eigentlich NPD- ler auf o. g. Angebote der Jobcenter?

Dazu heißt es z. B. auf der Website der NPD (MV):

Was tun, wenn man vom Job-Center als „Flüchtlingshelfer" zwangsverpflichtet wird?

Aktuelles, Deutschland, Landtagsfraktion, Mecklenburg und Pommern - 15. September 2015

Die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, schlug vor, Langzeitarbeitslose als „Flüchtlingshelfer" einzusetzen. Sie sollen Einkäufe und Behördengänge für die Ausländer erledigen und auch bei der Kinderbetreuung helfen, damit die Fremden schließlich Arbeitsplätze und Wohnungen bekommen, von denen Deutsche nur träumen können.

Dieser Vorschlag wird auch schon in die Praxis umgesetzt. Bei der NPD-Fraktion in Schwerin meldeten sich Bürger, denen man 1-Euro-Jobs in Asylantenheimen aufgedrückt hat. Wer sich weigert, wird mit Sanktionen bedroht.

Um dann dazu zu empfehlen:

Wir schlagen ein todsicheres Mittel vor, sich gegen solche Zumutungen zu wehren, ohne Leistungskürzungen zu riskieren.

Man schreibt einen freundlichen Brief an das Job-Center, etwa so:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Natürlich weigere ich mich nicht, als Flüchtlingshelfer im Asylantenheim zu arbeiten. Sie sollten allerdings wissen, dass ich NPD-Sympathisant bin und auch gerne bei Facebook entsprechende Kommentare schreibe. Falls Sie das nicht stört, komme ich Ihrer Aufforderung gerne nach. Ich werde den Medien ganz sicher nicht Bescheid sagen, dass ein NPD-Anhänger mit Asylanten arbeitet.

Trotzdem könnte dieses Information irgendwie durchsickern. So was kann man nie ausschließen.

In Erwartung Ihrer Antwort: Ihr deutscher Erwerbsloser

27. Oktober 2015

Das spricht wohl für sich. Und dürfte wiederum o. g. Antworten erfordern.

Zumal auch etwa das Handelsblatt schon am 11.01.2011 titelte mit

Wer mit Hartz IV prächtig verdient

- mit Untertitel

Video: Arbeitslosigkeit, BIP, Schulden: Europa im Krisencheck: Diese Länder erholen sich - und diese stürzen ab

Video: Video: Hartz IV oder Vollzeit-Job?: Schlecht ausgebildet, viele Kinder? Dann leben Sie besser mit Hartz IV

Der Staat pumpt Milliarden in Wirtschaftszweige, die dank Hartz IV florieren. Sie sollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen - sind aber teils auch absurd und dazu teuer.

Und das ginge natürlich auch ganz anders. Offensichtlich gibt es aber viele Kräfte, die große Lobbys haben im Gegensatz zu Hilfsbedürftigen - egal welcher Herkunft - in Deutschland. Und das muss sich wirklich ändern, sonst kann das wirklich böse enden, mit auch immer mehr Zulauf für "rechte Rattenfänger", wie schon früher. Und "Wehret den Anfängen" heißt ja auch zu beginnen sich wieder mehr aller - auch deutschen - Hilfsbedürftigen zu erinnern.

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