BLOG
25/01/2016 11:17 CET | Aktualisiert 25/01/2017 06:12 CET

Wie Behörden und Regierende heuchlerisch Missstände der Flüchtlingspolitik vertuschen

dpa

Die Welt berichtete gestern von mehreren Mitarbeitern und Insidern (wie Ärzten) in unter anderem Hamburger Flüchtlingseinrichtungen, die sich überfordert und ziemlich alleinegelassen fühlen.

Mit der Überschrift des Artikels:

Das große Schweigen der Behörden

Denn daraufhin befragte Behörden und Betreiber der Einrichtungen in Hamburg sowie das BAMF antworteten, dass man anonyme Einzelmeinungen ja nicht bewerten könne, man kennt die Mitarbeiter ja gar nicht - vielleicht sind die Leistungen der Mitarbeiter ja auch einfach nicht so gut (also quasi nicht geeignet). Das ist ja aber

Pure Heuchelei - und hier wird auch wissentlich eine längst bekannte Situation vertuscht!

Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen, dem BAMF, LaGeSo usw. dürfen ja nur intern, meistens vergeblich, Kritiken äußern. Sonst müssen sie (arbeitsrechtliche) Konsequenzen fürchten, selbst wenn sie keine Beamten sind.

In anonymer Form wenden sich aber immer mehr, schon lange, an die Öffentlichkeit bzw. an Personalräte (wie etwa der des BAMF bereits vor einiger Zeit berichtete- das muss Verantwortlichen dort ja doch auch bekannt sein) - und kritisieren Missstände, die Politik und Überforderungen.

Dass diese Mitarbeiter solche "Maulkörbe" bekommen - ebenso wie ja bekanntlich viele Bürgermeister u. a. der CDU - verhindert aber Transparenz und dass Kritiken und Verbesserungsvorschläge genutzt werden können - und lässt Spekulationen und Misstrauen wachsen, was Pegida und Co. bzw. auch andere Politiker, auch regierende, ausnutzen können.

Der "Presse" hier (alleine) Vorwürfe zu machen ("Lügenpresse") greift da nicht tief genug. Wenn ja bekanntlich an vielen Orten - mir haben das etwa in Hamburg mehrere Journalisten bestätigt - Medienvertreter, die höflich gefragt haben, ob sie einmal aus Flüchtlingsunterkünften berichten dürfen, vom Wachpersonal - im Auftrag der Verantwortlichen dort - fast herausgeprügelt wurden. Ist das Meinungsfreiheit? Was hat man dort zu verbergen? Natürlich wollte man die Privatsphäre der Bewohner und Mitarbeiter wahren, einfach "nur" über reale Umstände dort berichten - warum werden aber Bürger entmündigt, wenn das der Öffentlichkeit vorenthalten wird? Ebenso wie Berichte über Täter von Köln usw.?

In der Tat war so etwa auch verheerend, was ein Artikel in der Zeit bereits am 8. 8. 2015 zu Missständen in Dresden (u. a. im medizin. Bereich) beschrieb - im Land wo Pegida ja seinen Ursprung hatte, inklusive dem Begriff der "Lügenpresse". Tatsächlich war dort aber die offizielle Presse manipuliert, von falschen Informationen der Verantwortlichen (Politiker und Behörden). Das deckte ein "undercover" tätiger Journalist auf, dessen Beobachtungen dann auch ehrenamtlich tätige Ärzte bestätigten. Mit dem Fazit des Artikels:

Flüchtlingscamp Dresden:

Schweigen, verschleiern, lügen

In Dresden hat die Landesdirektion versagt, würdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Doch es gibt einen weiteren Skandal: die Manipulation der Öffentlichkeit.

Ja, tatsächlich wird so die Presse, Medien manipuliert durch Lügen, Halbwahrheiten, falschen Informationen und nicht zuletzt dadurch, dass kritische Mitarbeiter- oder auch nur solche, natürlich auch sehr qualifizierte, die einfach überfordert werden- ihre Meinung nicht frei äußern dürfen.

Politiker, die Pegida, AfD und Co. "Demagogie" vorwerfen - was man nachvollziehen kann - erfüllen damit aber auch zumindest zu großen Teilen die (laut Wikipedia) Definition von Demagogie, denn Demagogie wird heute unter anderem so definiert:

„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt."

Und wenn eine (mir vorliegende) Petition, die eine Aufarbeitung dieser Meinungsmanipulationen fordert überhaupt nicht wirklich behandelt wurde vom Landtag in Sachsen ist das ein weiterer Skandal.

Ebenso wie dass beispielsweise in Hamburg eine Beschwerde eines Mitarbeiters einer Flüchtlingsunterkunft neulich vom Petitionsausschuss dort auch nicht wirklich beantwortet wurde - wo er kritisierte, dass eine Vorgesetzte ihm sogar als Privatperson (!) untersagt hatte eine Petition zu Missständen in der Flüchtlingspolitik einzureichen.

Das ist nicht nur ein Eingriff in demokratische Grundrechte, sondern ja auch ein ungeheuerlicher Eingriff in Meinungsfreiheit - und durch Unterdrückung kritischer Stimmen auch Eingriff in objektiver mögliche Berichterstattung u. a. zur "Flüchtlingskrise".

Und wenn die Politik so etwas duldet macht sie sich daran mit schuldig - wenn man nicht einmal mit einer Petition (politisch verursachte) Missstände hinterfragen darf - wie weit her ist es dann noch mit Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland?

Das hat zur Folge, dass selbst leitende Mitarbeiter u. a. in Hamburger Flüchtlingsunterkünften sich im Herbst nur in einem anonymen Brandbrief an die Öffentlichkeit wenden konnten. Dort wurden

Jahre lange Versäumnisse der Politik kritisiert,

die zu Zuspitzungen in Unterkünften führen.

Weiter heißt es dort - etwa in der Hamburger Morgenpost vom 2. 10. 2015 zu lesen:

Dass es zu der präkeren Flüchtlings-Situation kommen konnte, liegt, so die Flüchtlingshelfer, an weitreichenden Fehlern aus der Vergangenheit. „In Hamburg fehlt ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung von der Aufnahme bis zur Integration in Mietwohnraum" beklagen die Unterzeichner des Briefes. Auch der „radikale Abbau unserer Kapazitäten", so die Mitarbeiter, hätte zur fatalen aktuellen Lage geführt

Ebenfalls ist dies dort zu lesen:

Das sehen auch Mitarbeiter von „Fördern und Wohnen", dem städtischen Träger zahlreicher Unterkünfte so. In einem offenen Brief prangern Leitungskräfte des Unternehmens die Zustände in den Notunterkünften als "Verstoß gegen geltende Auflagen und gesetzliche Vorschriften" an.

Die Mitarbeiter fürchten, dass die aktuelle Lage nicht nur für die Flüchtlinge ein untragbarer Zustand sei. Auch die von den Hamburger Bürgern gelebte Willkommenskultur stehe auf der Kippe, wenn sich die Situation nicht bald ändere.

Um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, nehmen die Verfasser des offenen Briefes die Stadt in die Pflicht. Sie fordern Perspektiven für Flüchtlinge, freiwillige Helfer und Bürger. Dazu gehöre der „sofortige Bau von 10.000 zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungen", die in spätestens zwei Jahren bezugsfertig sein müssten.

Jahre lang wurden Überlastungsanzeigen dort - aber ja auch sonst derzeit in Deutschland, etwa von vielen Bürgermeistern - mehr oder weniger ignoriert usw. Das ist ein Skandal, das führt sicher auch dazu, dass viele Mitarbeiter dort kaum noch können.

Über all das sollte mehr und offener berichtet und geredet werden können, auch um Ursachen und mögliche Lösungen herausfinden zu können.

Nur so kann man auch klären, ob die Ansichten der AfD und dergleichen wirklich die besten sind oder nicht, ob es nicht bessere Alternativen dazu gibt. Und vor allem zu einer Politik mit Waffenlieferungen selbst in heikelste Gebiete und auch generell zu einer Politik, die etwa Georg Restle (Leiter von Monitor, ARD) bereits am 25. 8. 2015 in einem Kommentar in den Tagesthemen zutreffend beschrieb mit

Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Dagegen sollte auch wirklich viel mehr getan werden, zumal auch dadurch "Flüchtlingsströme" verhindert werden könnten. Zumal die Mehrzahl der Flüchtlinge ja sicher lieber in ihrer Heimat bleiben würde, anstatt dort durch Waffen auch made in Germany oder einer Politik im Sinn deutscher und EU- Unternehmer und einiger Politiker vertrieben zu werden - und auch noch als Sündenbock dafür herhalten zu müssen, was schon seit Jahrzehnten in Deutschland schief läuft (inklusive ungebremsten Sexismus, zu wenig sozialem Wohnungsbau, ChancenUNgleichheit in Deutschland usw. - worüber leider auch kaum noch in Medien berichtet wird in letzter Zeit - das lässt sich vielleicht auch nicht so gut "verkaufen", allerdings wäre das wirklich nötig und angebracht!).

Dass gerade die Bundesregierung sich dann auch noch als ach so human und quasi "moralische Instanz" für zumindest ganz Europa feiern lässt ist angesichts o. g. Politik zudem nicht nur eine widerliche Heuchelei, sondern auch Lüge. Die auch viel mehr entlarvt und hinterfragt werden sollte, auch in Medien!

"Insider" aus Flüchtlingsunterkünften, dem BAMF, LaGeSo könnten dabei natürlich mit am Besten berichten, was schief läuft, besser oder anders laufen sollte - wenn sie das dürften. Aber davor haben ihre Vorgesetzten - letztlich ja auch in Behörden und der Politik, in Landtagen und im Bundestag - Angst, denn dann käme sicher viel raus von dem, was "die Bevölkerung verunsichern könnte" (und bekanntlich wurde über viele entscheidende Aspekte der deutschen Flüchtlingspolitik selbst im Bundestag noch nie diskutiert- eine Petition von mir, die diesbezüglich mehr Transparenz fordert wurde auch nicht zugelassen, beides skandalös und alles andere als "demokratisch"!).

Vor allem aber im Vertrauen in die Politik der Regierenden im Bund (und Ländern), die sicher viel mehr kritisiert werden sollte - inklusive o. g. "Maulkörben", Entmündigung von Bürgern, der Bevölkerung und Einschränkung sowie Manipulation der Meinungs- und damit auch Pressefreiheit, Wahrheit!