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15/03/2016 08:23 CET | Aktualisiert 16/03/2017 06:12 CET

Welche Chancen das Wahldebakel für Deutschland bietet

dpa

Die internationale Presse ist sich weitestgehend einig: Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.

Die französische Zeitung "Le Monde" spricht beispielsweise heute von einer "beispiellosen Niederlage" für Merkel, die britische "Times" sieht die Wahlergebnisse als Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik: "Merkel angeschlagen während sich Deutschland nach rechts wendet".

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Rechtes Wählerpotential schon lange vorhanden

Das kann sicherlich fatal sein, allerdings auch, wie fast jede Krise, eine Chance bieten. Denn zu Recht weist etwa der Schweizer "Tages-Anzeiger" darauf hin, dass in Deutschland nun ein rechtes Wählerpotential seinen Ausdruck finde, das schon lange vorhanden sei.

Treffend wird dort weiter ausgeführt: "Ist das nun ein dramatischer Rechtsrutsch? Ja, aber auch nein. Schon lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung."

Dieses war aber teilweise noch an die Volksparteien CDU/CSU gebunden oder versank im schwarzen Loch der Minderheit von Nichtwählern. Die AfD ist nun die erste Partei, die diesen Bürgern, über den Protest der Stunde hinaus, eine Stimme und eine Heimat gibt.

In anderen Ländern, etwa in der Schweiz, gibt es ebenfalls entsprechende Parteien (wo dafür allerdings auch weniger Flüchtlingsunterkünfte brennen und vieles im Parlament, verbal, ausgetragen werden kann).

Bürger sehen Wohlstand bedroht

In Deutschland konnte bisher vieles zuvor "abgefedert" werden, weil es Bürgern hier (im Gegensatz etwa zu Griechenland oder auch Frankreich und Spanien) noch besser geht. Dieser Wohlstand schien vielen Bürgern nun wohl zunehmend durch die "Flüchtlingswelle" gefährdet. Abgesehen davon, dass Millionen Deutsche diesen sowieso nicht hatten.

Die heile Welt Deutschland, vor allem das "Bürgertum" betreffend, scheint zunehmend bedroht - durch die nach Deutschland kommenden Flüchtlingen und damit dem Ende der "Abschottung" Deutschlands vor globalen Problemen.

Plötzlich sah man die Folgen der EU- Flüchtlingspolitik nicht mehr nur im Fernsehen (Lampedusa und dergleichen), sondern vor der eigenen Haustüre.

Nun also das "Desaster" bei den Wahlen, mit in der Tat, wenn auch vorhersehbaren, erschreckenden Ergebnissen.

Wahlen sind ein Weckruf - und damit eine Chance

Vieles, das zuvor subtiler vor sich hinbrodelte, oft auch unter der Oberfläche, aber viel zu oft auch sehr gefährlich vor sich hin köchelnd kommt nun immerhin mehr an die Oberfläche. Es kann so besser behandelt, bearbeitet werden.

"Gefahr erkannt, Gefahr gebannt" kann so besser gelingen, wenn jetzt wirklich - endlich! - bewusster und aktiver daran gearbeitet wird.

Denn was sollte denn zuvor noch alles passieren? Noch mehr Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ohne wirkliche Verfolgung dieser Taten? Noch mehr Hetze überall, gegen Flüchtlingsunterstützer oder "die" Ausländer, Moslems oder Nordafrikaner - aber oft auch gegen "die" AfD-Anhänger, Nichtwähler und so weiter.

Mit immer mehr Pauschalisierungen, Feindbildern, Sündenböcken: Zuletzt etwa den Nichtwählern, die wegen ihrer Faulheit oder zu wenig Einsatz für Demokratie schuld seien, wenn "die Rechten", das rechte Pack, in die Parlamente zieht.

Das war auch von führenden Politikern der SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zu lesen. Sind die Nichtwähler also letztlich verantwortlich für die Eskalation, den "Rechtsruck" und den Niedergang der Demokratie?

Das politische System muss erneuert werden

Nun, die soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Chancenungleichheit, unsoziale Steuerpolitik in Deutschland und Abbau demokratischer Rechte wird doch seit Jahrzehnten nicht zuletzt von vielen Sozialverbänden, Gewerkschaften und ähnlichen kritisiert. Und zwar schon lange, bevor es die AfD überhaupt gab.

Es wird nun aber ständig nur die AfD kritisiert - wo bleiben aber mehr Kritiken an SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen (die mit ihren AfD- Kritiken so auch vom eigenem Versagen ablenken können)?

Zurecht schrieb neulich auch Dr. Michael Lacour in seinem Artikel in der Huffington Post: "Lassen wir uns nicht unterdrücken und durch Ideologie verunsichern: Wir müssen wehrhaft und mutig sein. Unser politisches System muss erneuert werden. Es ist nicht mehr demokratisch und repräsentativ für das Volk, sondern autokratisch und von selbstzentrierten sowie eigenen Machtinteressen der Repräsentanten bestimmt."

Wie eben jene Repräsentanten, die Vertreter der Regierungsparteien. Die, oder deren potenzielle Bündnispartner wie Grüne und FDP, man wählen solle, um die Demokratie zu retten?

Vielmehr kann man so wirklich ein zunehmend undemokratischeres System erhalten und dessen Erneuerung blockieren!

Mehr demokratische Mitbestimmung für die Bürger

Und auch ich finde: "Wir müssen „mehr Demokratie wagen". Oder wie es Willi Brandt einst sagte: "Mehr demokratische Mitbestimmung für das Volk und mehr Demokratie innerhalb der Parteien selbst. Wir sind es unserer Menschenwürde schuldig"

Und viele "Protestwähler" und "Nichtwähler" sind eben gegen diese Politik, die sich kaum noch um Interessen der Bürger kümmert, oft völlig von diesen abgehoben, über deren Interessen und Köpfe hinweg.

Nichtwählern mangelndes Interesse an der Demokratie vorzuwerfen ist auch Unsinn. Nicht zu wählen wird doch bekanntlich von sehr vielen Menschen als, oft auch ganz bewusster, Protest gesehen - gegen das ganze zuvor beschriebene Übel, das System, die Machtinteressen, die schwindende Demokratie und die Beteiligung der Bürger!

Proteste müssen erfolgen

Sicherlich stimmt, was hierzu Herr Lacour berechtigterweise fragte: "Warum wehren wir uns nicht? Warum gibt es keine Großdemonstrationen gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von gemäßigten, nicht radikalen Kräften getragen wird? Warum überlassen wir solche Demonstrationen der PEGIDA?"

Ja, es müssen dringend mehr Proteste erfolgen, gegen Extremisten, aber auch gegen die "etablierte" Politik, getragen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Kirchen, SPD und CDU, CSU, FDP, den Grünen und anderen Vereinigungen, die alternative, wirklich christliche, sozial- demokratische, liberale Politik wollen.

Diese müssen gemeinsam mit Friedensbewegungen und anderen Kritikern einer schlechten "Flüchtlingspolitik", inklusive Flüchtlingshelfern und auch Protestwählern der AfD, stattfinden, gegen eine Politik, die tatsächlich alles andere als sozial, christlich, demokratisch und human ist.

Mit Parolen allein ist keinem geholfen

Dies kritisierte Georg Restle, Leiter von Monitor (ARD) in den Tagesthemen, bereits am 25. August 2016 in einem Kommentar:

"Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft."

Er belegte gleichfalls bedrückens: "Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Oder in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen."

Großes Interesse an neuen polititschen und demokratischen Initiativen

In der Tat- und natürlich sollte man auch die AfD sehr kritisch sehen, aber eben nicht nur die, sondern auch die Politik der etablierten Parteien, die völlig zu Recht unzählige Menschen zunehmend kritischer und nicht mehr als "Alternative" sehen.

Dass diese bei den Wahlen nun solche "Denkzettel" bekamen ist dabei doch sehr positiv zu sehen und zeigt großes Interesse an neuen politischen und demokratischen Initiativen in- und außerhalb der Parteien.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 2013 sind zudem Nichtwähler auch durchaus politisch interessiert und wünschen sich eine "kümmernde Politik".

Die Studie widmete sich "der großen Zahl der Nichtwähler, die in den letzten drei Jahrzehnten stetig gestiegen ist. Betroffen sind sowohl Kommunal-, Landtags, Bundestag- und Europawahlen".

Kontinuierlicher Vertrauensschwund

Vor allem die beiden großen Parteien SPD und CDU/CSU verzeichneten demnach einen kontinuierlichen Vertrauensschwund. Noch 1983 gaben in den alten Bundesländern mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten den beiden Parteien ihre Stimme.

Bei der Bundestagswahl 2009 waren es nur noch knapp über 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Nichtwähler von fast 12 auf fast 29 Prozent. Vermisst wird also eine Politik, die sich wirklich um Interessen des "gemeinen Volkes" kümmert!

Dass unzählige Menschen nicht mehr dulden wollen, dass sich die "etablierten Parteien" fast gar nicht mehr um diese Interessen kümmern, sondern eher um eigene oder die der Lobbys von Banken, Konzernen, Waffenindustrie und dergleichen, zeigten jetzt Millionen von Nichtwählern und Protestwählern.

Das muss nicht das Ende, sondern kann erst der Anfang sein. Der Beginn einer Erneuerung Deutschlands - eines sozialeren und demokratischeren Deutschlands! Wo endlich auch nicht mehr hingenommen wird, dass immer mehr Menschen in Deutschland, und der Welt, ärmer werden und in Not geraten - zugunsten einiger Reicher.

Im Bündnis der oben genannten Kräfte, muss anscheinend "Wir sind das Volk!" wieder zu einem Slogan einer Massenbewegung, im nun auch geeinten Deutschland, werden, für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit in Deutschland, Europa und der Welt.

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