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12/03/2016 13:19 CET | Aktualisiert 12/03/2017 06:12 CET

Vor Wahlen immer nur Kritik an AfD und Nichtwählern gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit!

Immer wieder ist vor den anstehenden Wahlen nun zu lesen, dass "Nichtwählen der Demokratie schadet". Führende Politiker vor allem der Bundesregierung und deren Parteien wiederholen das und Kritik an der AfD gebetsmühlenartig, denn sonst würde man ja die Demokratie gefährden und die "Rechten" fördern - wenn man eben nicht die (sozialen, christlichen) Demokraten wählt?

Das wird doch sicher nur im Interesse der Demokratie kundgetan, einer christlichen und sozialen, deren Werte doch CDU, CSU und SPD verteidigen?

Nun, die soziale UNgerechtigkeit, UNgleichheit, ChancenUNgleichheit, unsoziale Steuerpolitik in Deutschland wird doch seit Jahrzehnten nicht zuletzt von vielen Sozialverbänden, Gewerkschaften und so weiter kritisiert - schon lange, bevor es beispielsweise die AfD überhaupt gab. Es wird nun aber

ständig nur die AfD kritisiert - wo bleiben aber mehr Kritiken an SPD, CDU, CSU (die mit ihren AfD- Kritiken so auch von eigenem Versagen ablenken können)?

Zurecht schreibt auch heute Dr. Michael Lacour in seinem Artikel in der Huffington Post:

Lassen wir uns nicht unterdrücken und durch Ideologie verunsichern: Wir müssen wehrhaft und mutig sein. Unser politisches System muss erneuert werden. Es ist nicht mehr demokratisch und repräsentativ für das Volk, sondern autokratisch und von selbstzentrierten sowie eigenen Machtinteressen der Repräsentanten bestimmt

Wie eben die Repräsentanten, Vertreter der Regierungsparteien. Die - oder deren potenzielle Bündnispartner wie Grüne und FDP - man wählen soll, um die Demokratie zu retten?

Viel mehr kann man so ja wirklich ein zunehmend undemokratischeres System erhalten, dessen Erneuerung blockieren!

Und auch ich finde, wie er:

Wir müssen „mehr Demokratie wagen", wie es Willi Brandt sagte: Mehr demokratische Mitbestimmung für das Volk und mehr Demokratie innerhalb der Parteien selbst. Wir sind es unserer Menschenwürde schuldig

Und ein erster Schritt dies zu wagen ist eben nicht, wieder einmal nur das "kleinere Übel" (SPD, CDU, ...) zu wählen, obwohl man schon lange nicht mehr von diesem überzeugt ist, aber eben den Lockruf folgt "wenn ich die nicht wähle verhelfe ich den Bösen an die Macht"... Damit verhilft man jedoch gerade den alten Parteien, dass diese an der Macht bleiben. Und sind diese wirklich gut, nicht böse? Oder ist besser (anstatt gar nicht) die AfD zu wählen, als damit ja auch kein "Nichtwähler"?

Immer wird Nichtwählern mangelndes Interesse an der Demokratie vorgeworfen. Obwohl Nichtwählen ja bekanntlich von sehr vielen Menschen ein, oft auch ganz bewusster, Protest ist gegen das Ganze zuvor beschriebene Übel, System, Machtinteressen, schwindende Demokratie und Beteiligung der Bürger!

Richtig ist allerdings auch, dass nur "nein" zu sagen kaum reicht. Auch hier fragt Herr Lacour berechtigterweise:

Warum wehren wir uns nicht? Warum gibt es keine Großdemonstrationen gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von gemäßigten, nicht radikalen Kräften getragen werden? Warum überlassen wir solche Demonstrationen der PEGIDA?

Und ja, warum nicht mehr Proteste auch von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Mitgliedern von Kirchen, SPD und CDU, CSU, die eine wirklich christliche und sozial- demokratische Politik wollen?

Aber solch eine neue soziale Demokratiebewegung muss sich eben auch erst finden, entwickeln.

Und dazu

muss zunächst der konservative, Altes (Überkommenes) erhaltende Mythos zerstört werden, dass man eben doch einfach wieder nur die "kleineren Übel" wählen muss

- um sich dann aktiv an der Demokratie, deren Sicherung und Erneuerung zu beteiligen.

Dazu muss aber erst dem Alten "nein" gesagt werden. Sonst bleibt es wie es war, gar nicht gut.

Das bewirkt ja aber gerade das Gegenteil, dass sich an einem zunehmend undemokratischerem System nichts ändert. Es bleibt wie es ist - wenig, kaum noch demokratisch

Vielleicht noch in Koalitionen mit etwas FDP oder Grünen, aber unterm Strich kaum grundsätzlich anders, so oder so arrangieren sich "etablierte" Bündnisse auf etwa gleichem Level, "Einheitsbrei".

Auch wenn "Nein sagen" alleine nicht reicht - es ist ein erster Schritt, dass man sich aus dem Lockruf "wählt die etablierten Parteien" befreit und wirklich neuen, besseren Lösungen zuwendet

Nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 2013 sind zudem Nichtwähler - die demnach "meist aus den unteren Schichten" kommen - auch durchaus politisch interessiert, wünschen sich eine "kümmernde Politik". Die Studie widmete sich "der großen Zahl der Nichtwähler, die in den letzten drei Jahrzehnten stetig gestiegen ist. Betroffen sind sowohl Kommunal-, Landtags, Bundestag- und Europawahlen".

Vor allem die beiden großen Parteien SPD und CDU/CSU verzeichneten demnach einen kontinuierlichen Vertrauensschwund. Noch 1983 gaben in den alten Bundesländern mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten den beiden Parteien ihre Stimme. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es nur noch knapp über 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Nichtwähler von fast 12 auf fast 29 Prozent. "

Es ist also durchaus im Sinn der SPD und CDU/ CSU, dass Nichtwähler mobilisiert werden, absolut nicht uneigennützig!

- denn es handelt sich anscheinend um viele Menschen, die sich eine wirklich soziale, christliche (demokratische) Politik wünschen, aber eben daran zweifeln, ob die SPD und CDU/CSU wirklich eine Politik für "das gemeine Volk" macht (oder eher eine solche im Sinne Reicher, Konzerne, Banken ...).

Und ihre Appelle, dass doch verhindert werden muss, dass die böse AfD nicht zu viele Prozente bekommen soll, wenn zu wenige Menschen wählen gehen ... Nun ja. Auch dazu, der "guten" Politik der Bundesregierung passt sehr gut ein Kommentar von Georg Restle, Leiter von Monitor (ARD) in den Tagesthemen bereits am 25. 8. 2016:

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft
.

Was er dort eindrücklich belegte:

"Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen"

In der Tat- denn

natürlich sollte man auch die AfD sehr kritisch sehen, aber nicht nur die!

Denn sowohl eine unsoziale Innenpolitik als auch schändliche Außenpolitik in den letzten Jahren, Jahrzehnten haben andere Parteien zu verantworten, deren Parolen inklusive "Nichtwähler gefährden die Demokratie" sollte man wirklich sehr kritisch hinterfragen.

Denn deren Politik ist wirklich doch auch eine Schande für die Demokratie und unser Land beziehungsweise den angeblichen "Sozialstaat"! Und Protest dagegen sind wir auch unserer Menschenwürde schuldig, für mehr Demokratie, Mitbestimmung für eine bessere Politik, Demokratie. Zumal, wie schon Nicolas Chamfort sagte, ein Schriftsteller in der Zeit der Aufklärung und der Französischen Revolution - die ja als Beginn der bürgerlichen Demokratie gilt:

„Die Fähigkeit, Nein zu sagen, ist der erste Schritt zur Freiheit."

Nein zu sagen zu nun zu sehr "Konservativem", nicht (mehr) gutem "Alten". Und welche Macht eine (friedliche) Revolution, Massenbewegung für mehr Demokratie haben kann wissen wir doch gerade in Deutschland seit 1989 sehr gut.

Dazu gehört sicher mehr als nicht wählen zu gehen, aber mit dem "Status Quo" sollte man sich jedenfalls bitte nicht zufrieden geben, indem man nur "brav" ein Kreuz auf einem Schein macht, das nichts verändert. Sondern nur wieder die an der Macht erhält, die kaum noch "Volksvertreter" sind und mit "wir sind das Volk" auch wenig zu tun haben.

Natürlich kann man wählen gehen - oder auch nicht. Wen man wählt, sollte man sich aber dann auf jeden Fall gut überlegen - natürlich auch, aber nicht nur bei der "AfD"!

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