BLOG
06/03/2016 12:10 CET | Aktualisiert 02/03/2017 06:12 CET

"Deutschland schuld": Tränengas und Schüsse gegen hunderte Flüchtlinge, Kinder

Getty

Es ist noch nicht lange her, seitdem die AfD scharf kritisiert wurde wegen der Debatte, ob man auch auf Flüchtlinge (inklusive Frauen und Kinder) schießen müsste notfalls.

Aber war das nicht eher Heuchelei, Ablenkung von eigenem Versagen der - schändlichen- deutschen und EU- Politik, über die bereits der Leiter von Monitor (ARD) Georg Restle, in den Tagesthemen vom 25. 8. 2015 sagte:

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Er belegte dies unter anderem mit "Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt

Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen".

Ebenso wie vor Waffen gerade auch der deutschen Waffenindustrie- deren (von der Bundesregierung gebilligte) Profite, Lieferungen selbst in heikelste Gebiete, wo doch

Bereits heute auf Flüchtlinge geschossen wird, mit Waffen made in Germany oder als Folge schändlicher Politik made in Germany und EU!

Obwohl diese nach wie vor, ständig unbegrenzt weiter wirkt werden in Europa nun zunehmend wieder Grenzen dicht gemacht, schottet man sich ab. Und auch zu Bomben des Westens in Syrien derzeit sagte der international bekannte Ökonom und Bestsellerautor Dirk Müller im Februar bei Markus Lanz (ZDF) :

Unsere Bomben treffen auch nicht besser als die der Russen, uns kümmert auch nicht, wie viel Kinder draufgehen. Jede Bombe ist eine zu viel dort unten

Im Moment machen beide Seiten etwas auf dem Rücken einer Bevölkerung, die sich überhaupt nicht wehren kann und die wir gegeneinander aufhetzen

"Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!"

stand auch letztes Wochenende auf einem Transparent im Foyer der dicht bevölkerten Hamburger Kampnagelfabrik, wo sich über 2000 Flüchtlinge aus ganz Europa zu einer Konferenz versammelt hatten, mit auch viel Kritik an der deutschen Außenpolitik. Warum werden nicht endlich Waffenexporte in Krisenregionen gestoppt? Das wurde dort oft gefragt, kritisiert.

Vieles wird nun wieder an die Außengrenzen verlagert, wo sich nun zunehmend dramatische Szenen abspielen, verzweifelte Flüchtlinge sich kaum von Zäunen und dergleichen abhalten lassen. Viele Flüchtlinge (die Huff Post berichtete) rufen dort "Merkel, hilf uns". Immer noch in der Hoffnung, dass die deutsche Politik Gutes bewirken will- allerdings sieht die Realität wie beschrieben ja ganz anders aus.

Letztlich werden an den Außengrenzen doch, mehr oder weniger unterstützt - aber gefordert - von der restlichen EU die Interessen, Grenzen der Politiker in der EU, inklusive Deutschland umgesetzt.

Bereits am 05. 02. 2016 hat die HuffPost berichtet, dass Österreich Flüchtlinge auf der Balkanroute mit Soldaten aufhalten will, "wenn Griechenland Hilfe nicht annehmen möchte - Mazedonien und andere Staaten sind bereit, das zu tun" sagte der österreichische Außenminister Kurz.

Aber was bedeutet denn "mit Soldaten aufhalten"?

An der griechisch - mazedonischen Grenze, angesichts der aktuellen Bilder dort scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis zunehmend mehr Gewalt gegen Flüchtlinge eingesetzt wird - die sich nicht abschotten, aufhalten lassen wollen - oder können. Denn was sollen sie tun- zurück in den Krieg oder Hunger, was ja auch tödlich enden kann?

Wie nun für einige Syrer an der türkischen Grenze ... Von "Grenzschützern" laut Menschenrechtlern und Aktivisten erschossen, als diese illegal die Grenze zur Türkei, ja nun Partner der deutschen "Asylpolitik", überqueren wollten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte türkischen Sicherheitskräften bereits im vergangenen Monat vorgeworfen, sie hätten syrische Zivilisten - darunter Kinder - erschossen oder verletzt, die aus Verzweiflung versucht hätten, die Grenze zu überqueren.

Spiegel online hat nun bereits (am 29.02.2016) davon berichtet, dass von der Polizei

gegen Flüchtlinge nun schon Tränengas eingesetzt wurde:

In Calais, Frankreich ebenso wie (vor allem) in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Dort geht die (wohl mazedonische) Polizei mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor, wie in einem Video zu sehen ist, das unter anderem "Pro Asyl" am 1.3.2016 über Twitter verbreitet hat. Die Bildunterschrift dazu lautet:

This is a transit camp for #refugees and #migrants full of tear gas. This is #Europe in 2016

Mitarbeiterinnen des PRO ASYL-Projekts RSPA, Salinia Stroux und Chrissi Wilkens, berichten bei Pro Asyl (News) am 1.03. 2016, dass am vergangenen Montag der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen wurde. Und

Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierende ein - unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme

Seit die Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute verschärft wurden, sitzen demnach Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Ihre ohnehin prekäre Lage wird immer verzweifelter: Medien berichten von Selbstmordversuchen von Flüchtlingen, Sitzprotesten, Hungerstreiks.

Die humanitäre Krise spitzt sich zu - mit unabsehbaren Folgen.

Auch in den SAT 1- Nachrichten vom 1. 3. 2016 sind Bilder von dort zu sehen, mit vielen bewaffneten Polizisten, Militärhubschrauber drehen bedrohlich wirkend ihre Kreise ... Ein Flüchtling sagt in die Kamera

"Deutschland und Österreich halten uns hier fest"
.

Dass besonders die deutsche Politik in der EU, Flüchtlingskrise aber auch sonst von vielen Ländern zunehmend kritischer gesehen wird ist ja bekannt.

Zusammen mit der EU trage Deutschland eine Mitschuld an den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze, sagte beispielsweise der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) dazu am Dienstag in Wien. Das dortige Flüchtlingschaos offenbare die Hilflosigkeit der EU-Kommission,:

"Deutschland ist hier mitverantwortlich und prolongiert diese Hilflosigkeit."

Nachdem sehr lange Länder wie Griechenland und Italien die "Drecksarbeit" an den Außengrenzen, Lampedusa und so weiter machen "durften" und Deutschland sich als "die Guten" feiern ließ, für sein immerhin auch mehr Flüchtlinge aufnehmen, wird nun zudem wieder viel zu viel auf die Außengrenzen der EU verlagert.

Deutschland ist Nutznießer der dichten Balkanroute

sagte nun auch Kroatiens Regierungschef dazu (wie in der Welt vom 3. 3. 2016 zu lesen war).

Griechenland kann die geflüchteten Menschen, die wegen der Grenzschließungen an der sogenannten Balkanroute nicht weiterkommen, nur mühsam - und immer weniger- versorgen.

Nicht zuletzt wegen dem wirtschaftlichen Diktat der EU, Deutschlands gegen das Land.

Das Schleppergeschäft floriert hingegen aufgrund geschlossener Grenzen.

In Diavata, Schisto, Elaionas und Elliniko werden von der griechischen Regierung sogenannte „Relocation Lager" errichtet. Es handelt sich dabei um Massenlager, die vom Militär meist in ehemaligen Kasernen aufgebaut und mit Stacheldraht umzäunt werden.

Und was ist der nächste Schritt, wenn Flüchtende sich auch davon nicht abhalten lassen (können)?

Auch unmittelbar an Deutschland angrenzend - unter anderem die Huff Post berichtete am 1. 3. 2016, dass der österreichische Geheimdienst warnt, dass schon bald 500.000 Flüchtlinge im deutschen Grenzgebiet festsitzen könnten ... Der Geheimdienst warnt auch vor mangelnder Kooperations- Bereitschaft der Türkei, auf die Frau Merkel ja so sehr setzt.

Vielleicht sind es nicht deutsche Polizisten oder Soldaten, die irgendwann vielleicht doch schießen, Tränengas einsetzen und mehr. Aber ist es etwas grundsätzlich anderes, besser, wenn das letztlich im Auftrag oder Interesse der Regierenden in Deutschland und EU, vielleicht sogar mit deutschen Waffen gemacht wird? Sicher nicht. Und die Kritik an der AfD kann sicher berechtigt sein, aber sie dient wohl eher der Ablenkung von eigenem Versagen, Verschulden, Verantwortung, schändlicher Politik!

Dass es so kommen konnte und auch noch weiter eskalieren könnte ist zudem sicherlich keine Überraschung.

Im Stern (vom 28. 1. 2016), im Artikel "Obergrenze - das schaffen wir nicht" - sagte dazu zum Beispiel der bekannte Migrationsforscher Vassilis Tsianos von der Universität Hamburg:

"Die Geschichte der Kontrolle von Flüchtlingsströmen zeigt eindeutig: Sie ist nur möglich mit Gewalt"

"Man muss schon bereit sein zu schießen".

Auch wenn er sicherlich kein Freund davon oder Rassist ist und hofft, dass das nicht nötig ist - und die Politik von Frau Merkel auch etwas bewirkt.

Was diese bewirkt sieht man aber in der Einschätzung von Herrn Restle in den Tagesthemen - und in der beschriebenen Realität, zunehmend zugespitzteren Situation.

Drastische Zuspitzung der (humanitären) Krise erwartet

UnterstützerInnen und Menschenrechtorganisationen in Griechenland sind alarmiert.

"Wenn die Grenze zu Mazedonien für Afghanen nicht bald geöffnet wird, dann wird binnen acht Tagen die Aufnahmefähigkeit Griechenlands erschöpft sein",

warnte die Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen bereits am 23. Februar. Unter den Flüchtlingen, die in Griechenland festsitzen, befindet sich eine Vielzahl von Familien, Kindern und Minderjährigen.

Auf Frau Merkel, die Bundesregierung, EU und Türkei zu hoffen ist dabei offensichtlich nicht nur vergeblich, sondern die Hoffnung des "den Teufel mit Beelzebub austreiben" ...

Viel mehr sollten sich alle Kritiker dieser Politik, Gewerkschaften, Friedensbewegungen und so weiter zusammen schließen gegen solch eine dämonische, heuchlerische, fatale Politik für Deutschland, Europa und die Welt. Nicht zuletzt auch mit den unzähligen Menschen, die sich unter "christlicher", "demokratischer" und "sozialer" Politik berechtigterweise etwas grundsätzlich anderes vorstellen!

Denn letztlich ist es extrem heuchlerisch, wenn die deutsche Regierung zum Beispiel über Griechenland schimpft und man an dessen Grenze Polizisten Tränengas gegen unter anderem Kinder einsetzen sieht - während von Deutschland Bilder um die Welt gingen, die Polizisten nett spielend mit Flüchtlingskindern zeigten. Böse Griechen, tolle Deutsche also? Nein, denn wie gesagt baden die Menschen auch in Griechenland das aus, was schändliche Politik Deutschlands und der restlichen EU verursacht, zu verantworten hat!

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: