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26/10/2015 09:22 CET | Aktualisiert 26/10/2016 07:12 CEST

Katastrophale Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge

dpa

Von vielen Sozialverbänden, Experten, Mitarbeitern, Flüchtlingshelfern usw. gibt es Kritik über Zustände in Flüchtlingseinrichtungen. In Hamburg z.B. auch von leitenden Mitarbeitern dort in "Brandbriefen" auch an die Politik. Unter anderem kritisierte der Berliner Ärztekammer-Chef neulich den Berliner Senat scharf wegen

" Katastrophale Gesundheitsversorgung"

am nun ja schon berühmt berüchtigten " LaGeSo" - u. a. im RBB am 18. 10. 2015, wo es u.a. heißt

"Bis zu 200 Flüchtlinge müssen jeden Tag am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales medizinisch versorgt werden. Diesen Job übernehmen ausschließlich ehrenamtliche Ärzte, Hebammen und Krankenschwestern - denn die Landesregierung hat immer noch kein Geld für hauptamtliche Mediziner bereit gestellt. Ärztekammer-Chef Jonitz spricht von "asozialen Zuständen"

Vielleicht ja auch nicht immer nur ungewollt?

Viele nun in der Flüchtlingshilfe dort Tätige (und auch ich, mit auch Insider- Kenntnissen) fragen uns nun, zunehmend, ob das, Vieles nicht Absicht ist - klar, so gehen "lieber" Leute wieder zurück in den Kosovo usw., bevor sie z.B. in Berlin, der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, ihre Kinder zugrunde gehen sehen.

Oder in Hamburg, einer der reichsten Städte der Welt, wo inzwischen (wie neulich auch das Abendblatt dort anhand von Aussagen von Ärzten und anderen Helfern bestätigte) auch dort der

Großteil der Flüchtlingskinder krank ist.

Und auch der international anerkannte Hamburger Arzt Dr. Trautmann bestätigt im NDR am 16. 10. 15

"Zelte sind menschenunwürdig"
und machen, auch beheizt, krank, ebenso wie auf der Straße schlafen (was auch in Berlin viele Flüchtlinge müssen).

Was fehlt den Menschen?

Trautmann: Manche haben Kriegsverletzungen von Bomben oder schlecht verheilte Schusswunden, andere auf der Flucht Unfälle erlitten, wieder andere sind stark unterernährt. Einige werden auch erst hier krank. Die Lebensumstände in den Einrichtungen sind der Gesundheit ja nicht gerade zuträglich. In den letzten Wochen haben Erkältungskrankheiten stark zugenommen, die bei geschwächten Flüchtlingen und Kindern kompliziert verlaufen können. Aus einer banalen Erkältung kann immer auch eine lebensgefährliche Lungenentzündung werden. Ich gehe davon aus, dass die Zahl unserer Patienten zum Winter hin steigt.

Gleichzeitig sind ja unzählige, weitere Versäumnisse bekannt auch in Berlin, die einfach nicht wirklich aufgearbeitet werden, um daraus zu lernen - in Hamburg z.B. ignorierte die Stadt laut Aussagen des Vorsitzenden des Grundeigentümerverbandes dort über 3000 angebotene Immobilien sich auch nur anzuschauen - die Tausende Flüchtlinge aus menschenunwürdigen Zelten und Unterkünften hätten herausholen können - um nur ein Beispiel zu nennen.

Petitionen an alle deutschen Landtage und den Bundestag forderten nun kürzlich tiefer gehende Aufarbeitungen all dieser Versäumnisse, oft Jahre lang (wie z. B. auch leitende Mitarbeiter Hamburger Flüchtlingsunterkünfte in einem Brandbrief beklagten), "Gefährdungsbeurteilungen" aller Einrichtungen für Flüchtlinge, auch Kinder (und auch Mitarbeiter) inkl. Kindeswohlgefährdungen (gesundheitlich, s. oben, und ja auch absolut unzureichender therap. Versorgung und krank machenden Lebensbedingungen, wie auch z.B. Dr. Trautmann bestätigte). Mit auch umgehend entsprechenden Konsequenzen daraus.

Und auch mehr Transparenz darüber.

Denn wenn etwa in Hamburg z.B. der Sprecher der Gesundheitsbehörde dort sagte, dass nun halt Erkältungszeit sei, die Lage in den Zelten nicht so dramatisch, trotz aller o. g. Wahrheiten, Brandbriefen usw. ist das ja unfassbar (zu sehen in einem Bericht, Video der Welt vom 14. 10. 15 "Kranke Flüchtlinge wollen raus aus den Zelten").

Und dass es nicht anders geht, das Unvorhersehbare kam (der Winter? Oder der Jahre lang bekannte Krieg in Syrien usw.?), dass es an Geld für Besseres mangelt ist ja ein Märchen, es geht "nur" um dessen Verwendung, Verteilung.

Wie z. B. neulich auch die Regierungserklärung im Land bzw. der Stadt Hamburg, von dessen Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 14. Oktober zeigte während gleichzeitig schon lange aus vielen Flüchtlingseinrichtungen auch dort, auch von Leitungen, Notrufe kamen, dass es selbst am Nötigsten mangelt, ignoriert oder meistens viel zu spät und zu wenig darauf eingegangen und er sagte bezüglich der s. oben, ja eigentlich dramatischen - Situation der, auch noch kommenden, Flüchtlinge:

„Wir sind hier gut vorbereitet",

um unmittelbar darauf fortzufahren mit

"Weil das so ist, gehen wir auch weitere große Projekte für die Stadt an: Dazu gehört die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024"

Mit Milliarden dafür - was viel besser in sozialen Wohnungsbau und bessere Unterkünfte auch aber nicht nur für Flüchtlinge investierbar wäre! Was auch nötig ist, nicht nur, aber auch für Flüchtlinge.

Aber die oder auch deutsche Obdachlose, "Geringverdiener" usw. haben eben nicht so eine große Lobby wie Leute die mit Olympia viel verdienen oder mit Containern (ca. 20.000 Euro pro Flüchtling!). Dann halt lieber Tausende Flüchtlinge in menschenunwürdigen Zelten, Einrichtungen versauern und krank werden lassen - statt sie früher arbeiten zu lassen, was Milliarden Euros sparen würde an Unterkünften usw., diese könnten dann selbst Mieten zahlen und sogar noch, auch Milliarden Steuern zahlen ... auch das rechtfertigt Untersuchungsausschüsse

All das würde ja auch Pegida und Co. den Nährboden entziehen, deren (wenn auch oft doch zutreffenden) Fragen "und was ist mit den bedürftigen Deutschen" - denn dann wäre ja genug Geld für Leistungen, bezahlbare Wohnungen für alle Flüchtlinge und Deutschen da.

Und mag man beispielsweise wirklich Dementis (etwa der Polizei in Hamburg) glauben, dass nicht stimmt was die Hamburger Morgenpost am 23.10.15 schrieb

Rechte Hass-Attacken auf Asylunterkünfte nehmen in Hamburg massiv zu. Das geht aus einem vertraulichen Dossier des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das der MOPO vorliegt. Sachbeschädigung, Propaganda, körperliche Angriffe bis hin zu Brandstiftung - in der BKA-Datei mit dem Namen LAPOS (Lagebild/Auswertung politisch motivierter Straftaten) sammelt sich alles, was der Hass von Rechts aufzubieten hat.

Gehört nun auch noch diese eigentlich angesehene Zeitung bzw. das BKA zur "Lügenpresse"?

Obwohl auch z.B. nun in "Berlin Direkt" (ZDF) vom 25.10.15 berichtet wurde, dass die

Gewalt- Zahlen gegen Flüchtlinge noch nie so hoch waren

und das auch nicht nur wegen größerer Flüchtlingszahlen! Und dazu etwas zu verschweigen oder verharmlosen kann ja sehr gefährlich werden, wenn so nicht auch alle Kräfte zu Gegen- Maßnahmen mobilisiert werden können.

Aber, apropos Pegida: Natürlich, die haben auch im Westen Anhänger. Und auch "im Osten", auch Dresden usw. gibt es unzählige Pegida-Gegner und Flüchtlingshelfer. Und auch in Westdeutschland gibt es kaum Transparenz über Flüchtlingsunterkünfte, kommen dort auch kaum Medien (auch ohne Kamera) herein, gibt es kaum Transparenz darüber und Ver(sch)wendung diesbezüglicher Steuergelder, was ja auch o g. Petitionen deshalb mehr fordern.

Ausgerechnet nun aber aus Sachsen, vom Petitionsausschuss des Landtages dort - wo ja Mitglieder aller im sächsischen Landtag vertretenen Parteien, also etwa auch der Berliner Regierungsparteien SPD und CDU, vertreten sind - kam als Antwort auf die Petition, dass man darüber gar nicht weiter entscheiden würde, es gäbe dort genug Transparenz (im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird es nicht einmal als Petition behandelt, zugelassen!).

Trotz Kritik daran heißt es (abschließend dazu, in einem mir vorliegenden Schreiben):

(...) "Ich bin mit der Beantwortung Ihres Schreibens an den Sächsischen Landtag beauftragt worden(..) Eine wichtige Rolle für ein gutes Miteinander der Asylsuchenden und der Bevölkerung insbesondere der Anwohner von Erstaufnahmeinrichtungen ist eine gute Kommunikation. Dies wird vom Freistaat Sachsen in vielfältiger Weise praktiziert, sei es durch Einwohnerversammlungen und durch Informationen direkt für die Anwohner sowie über die Internetseite der Landesdirektion Sachsen mit einem Link zum Thema Asyl /Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Sie zur weiteren Information auf diesen Internetauftritt verweise. Mit freundlichen Grüßen (...) Referatsleiter Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeit""

Hm, klasse könnte man denken. Etwas komisch schon, man hört ja immer wieder von zu wenig Information und Beteiligung der Öffentlichkeit auch dort. Vielleicht sind das ja nur Gerüchte?

Und dann können ja z.B. auch Pegida- Anhänger dort hören und sehen, auf Versammlungen/ als Anwohner, dass die Flüchtlinge nicht in "Saus und Braus" leben, man wird dann ja vermutlich gut informiert und kann sich dort aber auch ein Bild machen, dass sie menschenwürdig untergebracht sind? Könnte man meinen.

Oder, richtiger, etwa am 8. August 2015 in einem Artikel in der "ZEIT" lesen (der übrigens auch mit Ausgangspunkt der Petition war, dort auch zitiert wurde - was leider auch einfach ignoriert wurde), der titelt mit

("Flüchtlingscamp Dresden"):

Schweigen, verschleiern, lügen

und Untertitel

"In Dresden hat die Landesdirektion versagt, würdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Doch es gibt einen weiteren Skandal: die Manipulation der Öffentlichkeit"

Wie dann dort auch weiter berichtet wird, auch mit in der Öffentlichkeit schöngefärbten Zuständen dort, wie dort Ärzte und der Reporter, der dort einige Zeit undercover die offiziellen Beschreibungen als unwahr entlarvte berichten.

Und in der Tat gilt "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt". Mit einer "Schönfärberei" kann man aber nicht genug erkennen (lassen), auch Gefahren, Gefährdungen nicht bannen, genug dagegen tun. Und beides gilt - vgl. das Hamburger Beispiel- ja nicht nur dort.

Ebenso wie die Frage, ob es wirklich überhaupt im Interesse der, aller Regierenden im Bund und Länder ist das Bestmöglichste für Flüchtlinge zu tun, alle möglichen Mittel und Ressourcen dafür zu nutzen. Oder ob dem nicht andere - z. B. die genannten - Interessen und Lobbys gegenüberstehen, denen die Politiker nicht weitaus näher und mit denen weitaus mehr verbunden sind als mit Flüchtlingen, Obdachlosen, Geringverdienern und überhaupt dem "gemeinen Volk"

Oder warum gibt es sonst viel zu wenig (richtige) Information für die Öffentlichkeit ?

Nicht zuletzt auch darüber, dass viele Ressourcen gar nicht ausgeschöpft werden, was ja auch dem Wohl von Flüchtlingen (und auch Kindern) schadet. Auch wenn z.B. zuletzt viele Flüchtlingshelfer u.a. in München (über 5000 sind alleine dort registriert) monierten, dass sie gerne für viel mehr Flüchtlinge da wären, als derzeit nach Deutschland herein kämen, gelassen werden (wie z. B. gestern in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen).

Und viele sich auch fragen, ob da Vieles nicht auch Absicht ist - auch falsche Bilder in der Öffentlichkeit ("es geht nicht mehr"), damit ggf. auch mehr Abschottung legitimiert werden soll - wie nun in "Beschleunigungsgesetzen", vor allem über mehr und schnellere Abschiebung und Abschottung, das auch verhältnismäßig sehr schnell und sogar noch schneller als angekündigt durchgepeitscht wurde, um so auch öffentliche Proteste zu vermeiden?

Dafür ist es aber nie zu spät ...

Immer mehr Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter von Einrichtungen gehen an die Öffentlichkeit, widersetzen sich (auch schändlichen) "Maulkörben" und solcher Gesetzes- Einführungen, solcher Politik - ebenso wie nun z.B. Mitglieder der Grünen in offenen Briefen an ihre Leitung ("nicht in unserem Namen") gegen das neue "Beschleunigungsgesetz", gegen das beispielsweise Pro Asyl nun auch Klagen unterstützt.

Und auch Mitglieder der SPD (und CDU usw.) sollten das mehr tun, auch z.B. an Versprechen erinnern von der Regierung Waffenexporte zu verringern (statt nun sogar noch deutlich zu erhöhen) sowie für Aufbauhilfen im Kosovo und dergleichen - eine Politik, die der Leiter von Monitor (ARD), G. Restle bereits vor einigen Wochen zurecht als

Schande für Deutschland

bezeichnete also an das, endlich, Verhindern von Fluchtursachen - zumal beispielsweise Waffenexporte in äußerst heikle Gebiete sicher nicht im Sinn der Gründer der Grünen, SPD oder christlicher (demokratischer) Parteien waren, anstatt immer wieder und weiter neue zu schaffen. Auch daran muss ja auch immer wieder, auch öffentlich, erinnert werden.

Und wenn, wie auch in den letzten Tagen in der Huffington Post zu lesen oder am 25.10.15 bei G. Jauch (ARD) zu sehen, Politiker von der CSU bis zu den Grünen zurecht stark kritisieren, dass über Vieles ein öffentlicher Diskurs selbst im Bundestag ja noch gar nicht wirklich stattfand und ausgerechnet auch eine Petition die das fordert (inkl. mehr Transparenz zur Verwendung und oft auch Verschwendungen öffentl. Gelder in der "Flüchtlingspolitik" mit Konsequenzen daraus) nicht einmal zur öffentl. Diskussion zugelassen wird, schafft das alles andere als Vertrauen

- was ja aber die Grundlage für alles (Weitere) wäre.

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