BLOG
25/10/2015 11:10 CET | Aktualisiert 25/10/2016 07:12 CEST

Flüchtlinge: Wir sind nicht überfordert!

Getty

Die Kommunen, Gemeinden, Städte, Mitarbeiter, Helfer können nahezu überall nicht mehr heißt es nun zunehmend, deshalb müssen nun verschärfte Maßnahmen wie Abschiebungen und "Grenzen dicht" ergriffen werden, bald. Klingt logisch. Aber stimmt das wirklich alles überhaupt?

Natürlich, schaut man sich (wie auch ich) an, wie Flüchtlinge derzeit oft brutal leiden müssen in wirklich krank machenden, menschenunwürdigen Zelten, Unterkünften oder sogar auf der Straße, wie selbst etwa in der Hauptstadt - eines der reichsten Länder der Welt - Berlin denkt man "das kann doch nicht so weiter gehen". Hat vielleicht sogar Verständnis für ein "Beschleunigungsgesetz" . Allerdings:

Stimmt das überhaupt? Und geht es wirklich nicht anders?

Da gibt es viele, erhebliche Zweifel!

Außer dass natürlich Vieles sehr falsch läuft - z. B. sehr kleine Orte wie das bekannt gewordene Hardheim über die Hälfte oder mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen als sie Einwohner haben, ohne große Unterstützung dabei. Inzwischen sollen kleine Orte ja sogar ein Vielfaches ihrer Einwohnerzahl aufnehmen.

Während reiche, größere Städte oder Stadttteile wie Hamburg- Harvestehude (mit über 17 000 Einwohnern) sogar vor Gericht ziehen, damit sie keine Flüchtlinge aufnehmen müssen, das dann nur für vergleichsweise lächerlich wenige, nicht einmal 200, tun. Während nun sogar offiziell bestätigt wurde, dass die Mehrzahl der Flüchtlingskinder u. a. in Hamburg bereits krank sind wegen unzureichenden Unterkünften.

Zudem berichteten ja zuletzt auch wiederholt etwa in Hamburg leitende Angestellte von Flüchtlingsunterkünfte- Betreibern wiederholt von, auch

anhaltenden Jahre langen Versäumnissen von Stadt, Land und Bund.

Diese Kritiken teilen dort , in einer der reichsten Städte der Welt, Sozialverbände, die Diakonie, Opposition usw. Ähnliches ist von diesen z. B. in Berlin und anderswo zu hören, wo nun sogar (etwa in Berlin) vor ersten Kälte- Toten gewarnt wurdeund auch sonst in Deutschland, auch z. B. in Hamburg.

Der Vorsitzende des Grundeigentümerverbandes H. Stüven kritisierte z. B. neulich im Hamburger Abendblatt - Interview ( 13. 10. 15) nicht "nur", dass dort

viel zu wenig Unterstützung von Hilfsorganisationen in Anspruch genommen wird.

Sondern auch, dass

Tausende für Flüchtlinge angebotene Immobilien erst gar nicht angeschaut wurden von Verantwortlichen dort,

- darunter sicher nicht nur alles "Schrott- Immobilien". Während nach Zeitungsberichten ein Containerplatz pro Flüchtling etwa 20 000 Euro kostet werden weitaus bessere und günstigere Wohnungs- Angebote ignoriert ... Herr Stüven sagte dazu in dem Interview:

„Leider hat die Verwaltung derartige Initiativen der Eigentümer nicht ernst genommen und viele Angebote stattdessen mit Formschreiben abgelehnt. Man hat sich die Immobilien nicht einmal genauer angeschaut. Damit wird Willkommenskultur kaputt gemacht."

Ja, in der Tat. Und so natürlich auch Flüchtlinge - auch Kinder, Kranke, Schwangere usw.- und auch Helfer, Mitarbeiter überfordert und (noch) kränker gemacht bzw. auch depressiv oder aggressiv - was dann sogar noch schamlos genutzt wird um diese zum Sündenbock zu machen für "nötige härtere Maßnahmen" (und natürlich erst Probleme schafft, so auch Helfer zunehmend entnervt werden).

Während aus vielen Einrichtungen schon lange Überlastungsanzeigen kommen- ignoriert oder meistens viel zu spät und zu wenig darauf eingegangen- dass es am Nötigsten fehlt sagte der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 14. Oktober in seiner Regierungserklärung dazu

„Wir sind hier gut vorbereitet",
um gleich darauf fortzufahren mit

„Weil das so ist, gehen wir auch weitere große Projekte für die Stadt an: Dazu gehört die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024."

Mit vielen Milliarden dafür - was viel besser in sozialen Wohnungsbau und bessere Unterkünfte auch aber nicht nur für Flüchtlinge investierbar wäre! Was auch nötig ist, nicht nur aber auch für Flüchtlinge.

Zunehmend fragt man sich auch, wohin Unsummen an Steuergeldern fließen, wenn es in Einrichtungen immer wieder an Nötigstem, selbst jetzt im Winter noch Decken, mangelt?

Mit Olympia oder auch Containern verdienen eben mehr Leute, mit auch großer Lobby

Und auch Caterer versorgen nun lieber Flüchtlingseinrichtungen statt Schulen, das sei lukrativer ... Obwohl in den meisten Einrichtungen Flüchtlinge viel lieber, besser und billiger selbst kochen könnten.

Und dass es nicht anders ginge stimmt ja aber eben nicht. Es liegt am Einsatz von (Steuer-) Geldern, Ressourcen, schlechter Politik, Organisation, Bürokratie

Experten, Fachkräfte, Mitarbeiter, Sozialverbände kritisieren ja nun immer wieder, dass nach wie vor unzählige Sachen nicht einfacher, besser gemacht werden und Vorschläge dazu ignoriert werden (und ja auch nach wie vor Fluchtursachen weiter geschaffen werden, wie etwa zuletzt deutlich gestiegene Waffenexporte aus Deutschland, selbst in sehr heikle Gebiete).

Schnellere Anerkennung von Asylanträgen, Arbeitserlaubnis würde ja zudem dazu führen, dass Zehntausende Flüchtlinge auch früher arbeiten und selbst Wohnungen mieten könnten, sogar noch Steuern zahlen - anstatt dass nun Milliarden für menschenunwürdige Unterkünfte auf Steuerzahler-Kosten verschwendet werden (was inzwischen auch eine Petition an alle Landtage und den Bundestag kritisiert und Untersuchungsausschüsse zu diesbezüglichen Steuerverschwendungen erbittet).

Also sind eigentlich nicht Helfer, Hilfsbereitschaft überfordert - sondern nur die (schlechte, aber änderbare) Politik. Wenn endlich einmal auf Verbesserungsvorschläge und Angebote mehr eingegangen werden würde.

Aber:

Zunehmend mehr Menschen, Experten, Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer usw. fragen sich, ob überhaupt gewollt ist, alles Mögliche zu tun um Flüchtlingen zu helfen und diese aufzunehmen.

Nicht nur in Hamburg, Berlin usw. Auch ein aktuelles Beispiel lässt nun aufhorchen. Aus München, das ja durch die Welt ging als Beispiel für herzliches "Refugees welcome", das zuletzt aber auch an seine Grenzen gekommen war. Und zuletzt ging dort wohl auch gar nichts mehr. Wirklich? Das wird zunehmend fragwürdig. Zumal wirklich zunehmend seltsame Dinge passieren

Auch unter Beteiligung des Bundes, auch Bundesgrenzschutz usw.

So berichtete z. B. nun die Süddeutsche Zeitung vom 23. 10. 15, dass

Tausende Helfer alleine in München und viele Ressourcen gar nicht genutzt werden

Etwa 5000 Münchner haben sich demnach derzeit bei der Flüchtlingshilfe am Bahnhof registriert.

Die Situation sei demotivierend für die Freiwilligen
sagt Dominik Herold

vom Koordinationsteam der Flüchtlingshilfe am Hauptbahnhof.

Und "Es spielen sich dramatische Situationen an den Grenzen ab, die Menschen stehen im Regen, während wir hier weiterhin im Stand-by-Modus sind"
sagt er und weiter heißt es dort

aber vielleicht sei das ja so gewünscht. Dadurch werde das Bild vermittelt, dass die Kommunen völlig überfordert sind, sagen viele Helfer, während in München Kapazitäten und vorhandenes Engagement nicht genutzt werden. "Wenn wir sehen, was in anderen Städten und an der Grenze los ist, dann können wir nicht nachvollziehen, warum hier alles leer ist", sagt Karim vom Koordinationsteam der Flüchtlingshilfe am Hauptbahnhof.

Ja, hier werden zurecht sehr brisante Fragen aufgeworfen.

Einerseits, ob hier nicht (bewusst?) manchmal ein

falsches Bild von Verantwortlichen erzeugt wird, um eine bestimmte Politik zu rechtfertigen, Asylbewerber-bzw. Abschiebungs- Beschleuniger- Gesetze und dergleichen

- die auch im Gegensatz zu den meisten anderen Gesetzen sehr schnell durchgepeitscht werden (um erst gar nicht die Zeit zu lassen, um kritische Fragen und ggf. Widerstand dazu aufkommen zu lassen)?

Und andererseits ob es an den vielen Orten, die sicherlich mehr als ausgelastet sind, es nicht anders ginge. Nach dem oben Beschriebenen bleibt dazu aber nur eine Antwort:

Doch: bei anderer Politik, Organisation, wirklichem polit. Willen auf jeden Fall!

PRO ASYL will nun ja auch Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen,u. a. auch weil nun noch längere Verweildauer in Einrichtungen auch frühere Arbeit und damit sinnvolle Lösungen blockiert. Auch bei den Grünen werden Unterschriften dagegen gesammelt ("Nicht in unserem Namen") , dass die Parteispitze das mit abgesegnet hat und das ist auch höchste Zeit, würde es auch bei der SPD sein- wo ja z. B. auch früher versprochen wurde Waffenexporte zu reduzieren- statt wie zuletzt sogar deutlich zu steigern ...

Und bei alldem geht es ja nicht "nur" um Millionen vor Krieg und Not flüchtender Menschen, ob man die aufgibt oder nicht- sondern auch ob wir das zunehmend mehr mit unserer Menschlichkeit tun. Und sich dafür einzusetzen hatten Gründer der SPD, Grünen sich ja doch auf ihre Fahnen geschrieben und auch das "C" der CDU (und CSU) steht ja für andere, christliche Werte ...

Und auch wenn "pro Asyl", pro Menschlichkeit schwer ist, sehr schwer

„Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!"
(Kurt Tucholsky)

Es ist nötig. Und möglich

Wie es z. B. auch in einem Brief von Mitgliedern von Grünen (Flüchtlingshelfern) heißt, wo zu Protest- Unterschriften aufgerufen wird, mit Bezug auf Ausführungen im Spiegel vom 14. 10. 15 dazu:

"Die Türkei, die seit Jahrzehnten - über die eignen Grenzen hinaus - die Minderheit der Kurden bekämpft und sich aktuell gefährlich in Richtung Diktatur und Bürgerkrieg entwickelt, soll per Definition zum „sicheren Herkunftsland" erklärt werden und dafür Milliarden erhalten.

Diese Milliarden wären sicher besser einsetzbar, z. B. auch für schon lange versprochene Aufbauhilfen im Kosovo, was nicht erst diese Bundesregierung aber ja weiterhin nicht eingehalten hat, ebenso wie Waffenlieferungen auch in sehr heikle Gebiete endlich zu stoppen. DAS und andere Fluchtursachen, die deutsche und EU- Politik bzw. Unternehmen und Banken nach wie vor ungebremst schaffen muss endlich begrenzt, gestoppt werden!

Denn in der Tat: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern diese Politik- gegen die noch mehr getan werden muss, zumal (s. oben) es an Alternativen ja wahrlich auch nicht mangelt.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Flüchtlingskrise: 5 Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Flüchtlinge schneller zurückführen will

Hier geht es zurück zur Startseite