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09/11/2015 07:01 CET | Aktualisiert 09/11/2016 06:12 CET

Aufstand der Anständigen - für Flüchtlinge und Deutsche!

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Nun - endlich - hat auch der EU - Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen neuen „Aufstand der Anständigen" gegen Fremdenfeindlichkeit gefordert. Einem Welt-Bericht

zufolge sprach Herr Schulz dabei sogar am Montag auf einem Kongress der Zeitschriftenverleger in Berlin, von einer

neuen Form des Rechtsterrorismus

- über die nicht geschwiegen werden dürfe.

Ja, das stimmt! Und dabei sollte bitte auch nichts schöngeredet werden, wie es beispielsweise doch in vielen Medien geschah, nachdem in Köln die Kandidatin dort Oberbürgermeisterin wurde, die zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven schwer verletzt wurde. Und dann danach öffentlich sehr gelobt wurde, dass danach durch ihre Wahl ein Signal gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt worden war. Das klang sehr gut. Aber entsprach das wirklich den Tatsachen? Man kann dies auch durchaus kritischer sehen - so wie etwa ein Kommentar dazu in der Süddeutschen Zeitung kurz nach der Wahl, angesichts der geringen Wahlbeteiligung:

Viele Kölner haben (...) den Attentäter gewinnen lassen, indem sie seiner Tat keine starke Reaktion entgegenstellten. (...) Die Demokratie ist nicht nur von denen bedroht, die Demokraten tätlich angreifen. Demokratie wird auch von jenen bedroht, denen die Demokratie offenbar egal ist. Sechzig Prozent der Kölner gehörten am vergangenen Sonntag dazu

Und auch ansonsten ist es wohl eher erschreckend, dass in ganz Deutschland noch recht wenig getan wird gegen Rechtsterrorismus und Fremdenfeindlichkeit - auch von Behörden und von Politikern.

Zudem muss sich aber ja gerade auch ein EU - Parlamentspräsident - und Mitglied der SPD, also der in Deutschland mit regierenden Partei - fragen, ob wirklich von Seiten der Regierenden in Deutschland (und in der EU) genug getan wird gegen Fremdenfeindlichkeit sowie Fluchtursachen, oder ob nicht sogar deren Politik auch erst vieles verursacht und eine Schande für unser Land ist - und auch mehr an „Aufstand der Anständigen" (auch dagegen) erfordert.

So wie es bereits in einem Tagesthemen - Kommentar (am 25. August 2015) zu hören war, von G. Restle, Monitor - in dem er sagte:

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land.

Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Ja, in der Tat. Und er nennt auch einige Beispiele, wie

im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Oder , wie er auch anführt :

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Und Herr Restle schlussfolgerte dort:

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen.

In der Tat! Zumal diese Kritik auch noch auf die deutsche Innenpolitik erweitert werden kann:

Eine Politik, die ja schon seit Jahrzehnten zu einer ChancenUNgleichheit ohne Ende in Deutschland führt. Und zu zig Millionen Menschen, die wirklich kaum noch Chancen auf bezahlbaren, angemessenen Wohnraum haben.

Für die auch gilt "einmal arm, immer arm". In einem der reichsten Länder der Welt - wo aber immer mehr Menschen arm werden (oder arm bleiben), während eine winzige Minderheit immer reicher wird. Dies alles wird sowohl von der SPD, der Partei von Herrn Schulz, als auch von der CDU zumindest nicht wirklich verhindert, sondern eher noch gefördert:

Durch eine Steuerpolitik im Sinne reicher Bürger, mit viel zu wenig sozialem Wohnungsbau usw.

Das ärgert natürlich auch viele der von all dem betroffenen Menschen - und ist ein Trittbrett für "Rechte Rattenfänger", wenn diese anfangen mit "Flüchtlinge bekommen Alles - auf Kosten der Deutschen".

Und auch wenn das so nicht stimmt sollte doch auch endlich mehr auch für o. g. Deutschen getan werden - um die sich in der Tat derzeit weitaus weniger Menschen kümmern als um Flüchtlinge.

Der Einsatz für Flüchtlinge ist natürlich auch aller Ehren wert- nur muss die Kritik ernster genommen werden, dass es ja auch Deutschen an Vielem mangelt. Und das müsste bei anderer Politik ja auch nicht sein!

Und diese unsoziale Politik muss auch wieder mehr in den Mittelpunkt der Kritik, Proteste, Forderungen gerückt werden - zumal das "gemeine" deutsche Volk und Flüchtlinge doch gemeinsame Interessen haben!

Flüchtlinge und Deutsche brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, eine sozialere Politik usw. - und das ja auch nicht nur in Deutschland.

Denn wenn beispielsweise UNICEF immer wieder belegt, dass schon ein Bruchteil der Rüstungsexporte auf der Welt reichen würden um zu erreichen, dass kein Kind auf der Welt mehr hungern müsste oder es an Bildung mangelt zeigt das ja entscheidende Zusammenhänge - z. B. mit nun nochmals gestiegenen Rüstungsexporten u. a. aus Deutschland! Obwohl die SPD, also auch die Partei von Herrn Schulz, ja zuvor die Reduzierung der Waffenexporte versprochen hatte ...

Und dass nun immer mehr Flüchtlinge zu Fachkräften bei deutschen Unternehmen werden können ist schon eine gute Sache - die aber natürlich auch Schattenseiten hat! Einerseits für Deutsche, an deren Ausbildung dann wieder gespart werden kann (zugunsten, für den Profit vieler Unternehmer). Diese Fachkräfte fehlen zudem dann aber auch zunehmend beim (Wieder-)Aufbau in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, was noch mehr Menschen dort zur Flucht treibt. Und - vielleicht als das Aller- Schlimmste - ja auch eigentlich völlig unnötig.

Mit anderer (als der auch von G. Restle beschriebenen) Politik könnten ja viel mehr Menschen in Syrien, Afrika usw. bleiben. Wenn diese Länder - ebenso wie der Balkan, Kosovo etc. - Aufbauhilfen bekämen (wie früher ja auch beispielsweise Deutschland durch den "Marshallplan", was Deutschland zum Wirtschaftswunder verhalf und auch den Aufbauhelfern große Gewinne brachte). Anstatt dass sie weiter ausgebeutet werden im Sinn einer schlechten Weltwirtschaftsordnung.

Es bedarf also nicht nur mehr Aufstand der Anständigen gegen eine „neue Form des Rechtsterrorismus", sondern auch wieder mehr gegen o. g. Form des neuen "Wirtschaftsimperialismus", einer schändlichen Politik in Deutschland und auf der Welt "im Namen des deutschen Volkes" - die aber überhaupt nicht anständig, sondern wirklich eine Schande für unser Land ist. Und ebenso einen Aufstand, stärkeren Protest erfordert wie auch der gegen Fremdenfeindlichkeit. Im Namen der Menschlichkeit - auch nach dem Motto des eindrücklichen Videos von G. Asamoah (und Kollegen) "Steht auf, wenn ihr Mensch seid".

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