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15/04/2016 08:36 CEST | Aktualisiert 16/04/2017 07:12 CEST

"Die Möglichkeit zu verlieren, sollten wir Erdogan fairerweise einräumen"

Umit Bektas / Reuters

Eines war schon vor diesen turbulenten Tagen in der Causa Böhmermann kein Geheimnis: Recep Tayyip Erdogan ist nicht Gandhi. Angesichts der jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahl von angeblichen Erdogan-Beleidigern in der Türkei (über 1.800 sollen es sein) kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass sich auch in der Bundesrepublik manch einer mit offener Kritik am dampfkesselimpulsiven türkischen Staatspräsidenten zurückhält.

Vor diesem Hintergrund ist es ein eindeutiges Signal auch in Richtung der Angeklagten in der Türkei, dass der Satiriker Jan Böhmermann einer Unterlassungserklärung nicht zugestimmt hat. Will heißen: Sein Schmähgedicht war genau so gemeint, also wird dieser Streit rechtlich ausgetragen. Und: Bei uns kann man Erdogan die Stirn bieten.

Dass der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus die aufgeheizte Stimmung beherzt aufgriff und Böhmermann beschuldigte, mit seinem Schmähgedicht nicht nur seinen Präsidenten, sondern gleich alle 78 Millionen Türken beleidigt zu haben, war gewiss nicht deeskalierend gemeint. Vielmehr zeigte dieser kalkulierte Einwurf, dass aus dem getroffenen Ego des einen eine politische Frage für alle gemacht werden sollte.

Aus Kleinheit können große Probleme erwachsen

Wir lernen: Aus Kleinheit können manchmal große Probleme erwachsen. Dies musste die Bundeskanzlerin jetzt bitter lernen. Angela Merkel muss erkennen, dass ihre Äußerungen als Bundeskanzlerin anders bewertet werden müssen als ihre Äußerungen als Privatperson - denn die Bundeskanzlerin ist auf die Verfassung der Bundesrepublik vereidigt.

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob Böhmermanns Gedicht namens „Schmähkritik" die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten habe oder nicht. Der sich in solchen Fällen gerne äußernde Medienanwalt Ralf Höcker teilte jedenfalls per Radiointerview mit, dass Böhmermann eine „Beleidigungsorgie zelebriert" habe und deshalb auch mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt werde.

Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht. Denn das übergeordnete Ziel Böhmermanns, das er mit seinem Gedicht verfolgte, war nicht, Erdogan zu beleidigen, sondern ihn in seinem herrschaftlichen Gebaren und seinen Allmachtsphantasien bloßzustellen. Und gerade die Aneinanderreihung von Schmähungen der untersten Kategorie ist in ihrer Vielzahl so absurd, dass niemand ernsthaft behaupten kann, Böhmermann wollte dem türkischen Staatspräsidenten jede einzelne Beleidigung konkret entgegenwerfen.

Böhmermanns satirische Kommunikation spielte sich also jenseits der wortwörtlichen Ebene ab. Insofern greift das bloße Zusammenzählen der Schmähungen deutlich zu kurz. Zur richtigen Bewertung des Vorgangs zählt vielmehr das Gesamtwerk - inklusive dessen konkrete Einordnung in den Rahmen der Satiresendung.

Je bekannter eine Persönlichkeit ist, umso dickeres Fell muss sie haben.

Deshalb befindet sich dieses Gedicht im Bereich des verfassungs- und strafrechtlich noch Zulässigen. Der Schirm, den Artikel 5 des Grundgesetzes über die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit spannt, ist so groß, dass unter gewissen Voraussetzungen auch Beleidigungen hingenommen werden müssen. Ganz allgemein gilt die Formel: Je bekannter eine Persönlichkeit ist, umso dickeres Fell muss sie haben.

Es gehört zu den Vorzügen des Rechtsstaates, dass er ein faires Verfahren garantiert, bei dem beide Seiten angehört werden. Man sollte also Herrn Erdogan aus rechtsstaatlicher Sicht nicht vorwerfen, dass er unter Berufung auf die Paragraphen 103 und 185f. StGB jeweils sein Recht einforderte.

Warum sich nun verschiedene Künstler wie Thea Dorn, Jan Josef Liefers oder Katja Riemann mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister, Yanis Varoufakis, zusammengetan und die Mainzer Staatsanwaltschaft öffentlich aufgefordert haben, die Ermittlungen in diesem Fall ein-zustellen, bleibt rätselhaft.

Denn die Mainzer Staatsanwaltschaft ist bereits wegen des vorliegenden Strafantrags Erdogans gesetzlich dazu verpflichtet, diese Ermittlungen durchzuführen. Wer dies verhindern will, stellt sich gegen diese rechtsstaatliche Konsequenz. Dem türkischen Staatspräsidenten dann noch im Brustton der Überzeugung vorzuwerfen, er biege sich Elemente des Rechtsstaates jeweils zu seinen Gunsten zurecht, wirkt dann weder konsequent noch glaubwürdig.

Die Möglichkeit vor Gericht zu verlieren, sollten wir Erdogan fairerweise einräumen.

Wer rechtsstaatliche Fairness von anderen einfordert, sollte selbst beispielgebend sein und gleichsam rechtsstaatliche Fairness gegenüber anderen üben. Mit anderen Worten: Auch die Möglichkeit, vor Gericht zu verlieren, sollten wir Erdogan fairerweise einräumen. Abgesehen davon gehe ich nicht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird. Dann hätte Erdogan noch die Möglichkeit, im Rahmen einer sogenannten Privatklage (§§ 374ff. StPO) den Fall selbst an sich zu ziehen.

Wenn der Versuch der Vermittlung zwischen beiden Seiten gescheitert ist, könnte Erdogan über dieses Vehikel quasi die Rolle der Staatsanwaltschaft übernehmen - ohne aber entlastende Umstände vortragen zu müssen. Wir wissen, es ist ein schmaler Grat zwischen Torheit und Mut. Oftmals entscheidet die Geschichte, manchmal die Gerichte darüber, was mutig und was töricht gewesen ist.

Wir können zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass dieser Streit bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe getragen wird. Ich bin mir sicher, dass sich spätestens dann herausstellen wird, dass Herr Böhmermann Mut bewiesen hat.

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