BLOG
03/09/2014 12:50 CEST | Aktualisiert 03/11/2014 06:12 CET

Landtagswahl in Sachsen: AfD 9,7% - und jetzt?

Ist dieses beachtliche Ergebnis einer noch jungen Partei wirklich so erstaunlich? Ja und nein. Ja, weil es außergewöhnlich ist, dass eine frisch gegründete Partei schon bei der ersten Kandidatur für ein Landesparlament ein fast zweistelliges Ergebnis erzielt.

Andererseits aber auch nicht, denn die AfD hat schon zur Bundestagswahl 2013 mit einem enormen Aufwand an Geld und Personal Wahlkampf betrieben und damals die 5%-Hürde nur knapp verfehlt.

Sensationell ist das AfD-Ergebnis dennoch nicht, weil die Partei bei der Wahl in Sachsen am 31. August nur in etwa so viele Stimmen erhalten hat wie bei der Bundestagswahl ein Jahr zuvor - mehr nicht. Offensichtlich ist es der AfD jedoch besser als anderen Parteien gelungen ihr Wählerpotential auszuschöpfen und über die Gründe hierfür sollten die etablierten Parteien einmal in aller Ruhe und Gründlichkeit nachdenken. Schaden könnte das jedenfalls nicht.

Interessant ist das Ergebnis jedenfalls auch deshalb, weil die Politik der AfD von den Medien - jedenfalls weit überwiegend - eher kritisch begleitet und häufig negativ kommentiert wird - was deren Wählerinnen und Wähler allerdings nicht sichtbar beeindruckt.

Bei den Piraten war es eher umgekehrt - was ihnen erstaunlicherweise wenig geholfen hat. Es ist noch nicht lange her, da wurde - ernsthaft - die Frage gestellt „Sind die Piraten die neue Volkspartei?" und es galt nicht wenigen Kommentatoren als total cool und interessant, wenn sich ein Pirat in einer Talkshow mit einer Mischung aus Langweile und Desinteresse am Format und Thema der Sendung mit seinem Smartphone beschäftigte.

So kamen die Piraten in die Parlamente und nicht wenige von ihnen dürften erstaunt gewesen sein, dass es dort weniger um Bit und Bytes als um die Lösung ganz konkreter politischer Sachfragen geht - und schon begann die Phase der Entzauberung. Das Ergebnis ist bekannt.

Im Umgang mit der AfD wurde bisher empfohlen: Am besten noch nicht einmal ignorieren! Einige Strategen denken wohl: Wenn die anderen Parteien nicht über die AfD sprechen, fällt es den Wählerinnen und Wählern gar nicht auf, dass es diese Partei gibt - und dann wird sie auch nicht gewählt.

Na ja, dann hätte man den Wählern aber auch sagen müssen, dass sie so denken sollen. Haben aber viele nicht. Das sollte zu denken geben. Nicht diesen Wählern, sondern den etablierten Parteien. Jede(r) muss selbst entscheiden - und auch entscheiden dürfen - ob man mit Repräsentanten der AfD diskutiert oder nicht. Aber ist es - zurückhaltend formuliert - für Christdemokraten nicht schwierig zu erklären, dass man jederzeit mit Vertretern der Linkspartei diskutiert, als den Nachfolgern der SED, SED/PDS, PDS, nicht jedoch mit den Herren Lucke und Gauland - obwohl sie über lange Zeit Mitglieder der CDU waren?

Oder wollen wir die Diskussion mit ihnen verweigern, weil sie es heute nicht mehr sind? Erweckt diese Haltung nicht den Eindruck, als würden wir eine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung scheuen? Diesen Eindruck sollten wir dringend vermeiden, zumal die Union die besseren Argumente hat!

Was die AfD im Kern zusammenhält ist die Kritik am EURO und dem EURO-Rettungskurs. Da ist man sich wohl einig. Bei so ziemlich allen anderen, wichtigen politischen Fragen gibt es, vorsichtig formuliert, ein sehr vielfältiges Meinungsspektrum.

Andere würden sagen da herrscht komplette Orientierungslosigkeit. Schon bei der nun wirklich nicht hochkomplizierten Frage von (weiteren) Sanktionen der EU gegenüber Russland infolge der Ukraine-Krise kam es in der Führungstroika der AfD zum offenen Streit, der auch über die Medien ausgetragen wurde.

Natürlich kann man so keine verantwortungsvolle Politik machen, aber das wird nur dann deutlich, wenn man die AfD politisch-inhaltlich stellt und sich nicht wegduckt. Ja, die AfD ist in der Tat eine „Illusionspartei" wie erst kürzlich treffend diagnostiziert wurde. Ja, sie blendet Realitäten aus und vertritt in wichtigen politischen Fragen teilweise sogar widersprüchliche Positionen. Aber gerade deshalb wäre es unklug die - notwendige - Debatte mit ihr und ihren Wählerinnen und Wählern zu verweigern.