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08/11/2013 04:12 CET | Aktualisiert 08/01/2014 06:12 CET

Bequem in die Parteiendiktatur?

Mündige Bürger nehmen ihr Schicksal und ihre Zukunft verantwortlich und gleichberechtigt selbst in die Hand. Das Volk trifft die wesentlichen Entscheidungen über seine Gegenwart, seine Zukunft und die Zukunft seiner Kinder. Dabei werden unterschiedliche Lösungskonzepte gegenübergestellt, die jeweiligen Konsequenzen offen, ehrlich und faktenbasiert diskutiert und am Ende eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die zugleich einen vernünftigen Interessenausgleich beinhaltet. Zur Umsetzung all dessen werden vom E Volk Mandate erteilt an diejenigen, denen das Volk am ehesten zutraut, seine Interessen ehrlich, kompetent und erfolgreich wahrzunehmen. Und der Staat dient seinen Bürgern.

So oder so ähnlich habe ich mir immer die Grundidee von Demokratie im Lichte der Aufklärung vorgestellt. Doch die Realität sieht inzwischen ganz anders aus. Die beiden großen aktuellen Nachrichtenthemen, die uns tagtäglich beschäftigen - NSA-Abhörskandal und große Koalitionsverhandlungen -, belegen eindrucksvoll, wie weit sich der Staat von den Interessen seiner Bürger und die Parteien von den Interessen ihrer Wähler inzwischen entfernt haben.

Losgelöst von der (ohnehin falsch gestellten) uns latent derzeit ständig beschäftigenden Frage, ob die angeblich bespitzelnden Amerikaner „böse", die potenziell bespitzelten Deutschen bedauernswert und die angeblich abgehörte Kanzlerin vielleicht sogar bemitleidenswert sein mögen, fördert die NSA-Affäre ein ganz anderes, viel generelleres Problem zu Tage: Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist selbst in westlichen Demokratien vielfach pervertiert.

Nicht mehr der Bürger ist allem Anschein nach der Souverän, dem sein Staat dienen soll. Vielmehr dominiert der Staat seine Bürger, bevormundet sie, gängelt sie, missachtet sie mitunter, und im Einzelfall späht er sie vermutlich auch noch aus. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, angesichts derer eine Rückbesinnung unserer Politik auf die Bürgerrechte eine viel wichtigere Thematik darstellt als eine etwaige Entschuldigung des US- Präsidenten bei der deutschen Kanzlerin.

Da, wo im Wahlkampf über Frauenquoten, PKW-Maut oder Veggie-Days schwadroniert wurde, hätte besser über die für unsere Zukunft wirklich entscheidenden Themen schonungslos diskutiert werden sollen: eine sichere Währung, den Abbau der Schulden, die Bildung unserer Kinder und die Säulen unserer Demokratie. Letztere wird durch monströse Staatsapparate ebenso ausgehöhlt wie durch die Kernschmelze der Perspektiven einer ganzen Generation. Wer in Deutschland Luxusthemen überhöht und zugleich eine Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa von bis zu 65% stillschweigend hinnimmt, versündigt sich nicht nur an der europäischen Idee.

Doch nicht nur das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern auch das Verhältnis zwischen Volk und Parteien ist ein wenig aus den Fugen geraten. Der Begriff der Parteiendiktatur mag in einem zweifelsfrei demokratisch organisierten Staat überspitzt anmuten. Gänzlich falsch ist er indes nicht. Wo bleiben die Wahlmöglichkeiten des Bürgers, wenn die Besetzung der für seine Zukunft wichtigen Ämter im Grunde eine Funktion von Landeslisten der Parteien und Ämterkungelei hinter verschlossenen Türen ist? Realistisch betrachtet kann der Bürger in der bei uns derzeit gegebenen Konstellation allenfalls darüber entscheiden, ob das Ministerverhältnis zwischen Schwarz und Rot am Ende bei neun zu fünf oder acht zu sechs oder sieben zu sieben liegt.

Verhindern kann er entgegen der parteiinternen Hierarchien im Grunde niemanden, die Mehrzahl der zukünftigen Minister stand implizit schon vor der Wahl namentlich fest. Und am Ende wird es vielleicht beim Größenproporz der Blöcke ohnehin auf ein neun zu sieben oder auch ein zehn zu acht hinauslaufen. Wie leicht und bequem Politikerzufriedenheit durch zusätzliche Posten geschaffen werden kann, hat schließlich schon die Erhöhung der Anzahl der Bundestagsvizepräsidenten und -vizepräsidentinnen eindrücklich gezeigt.

Die Parteien dominieren den Staat, und der Staat dominiert die Bürger. Daran ändert auch die hochdemokratische parteiinterne Abstimmung nichts, mit der die SPD- Spitze ihre Parteibasis über eine etwaige große Koalition befinden lassen will. Innerparteilich ist das ein bemerkenswerter und spannender Prozess, der ausdrücklich Respekt und Hochachtung verdient.

Staatspolitisch heißt dies nichts anderes, als dass über die Frage, ob Frau Merkel Bundeskanzlerin wird bleiben können, am Ende nicht mehr über 62 Millionen wahlberechtigte Bürger entscheiden werden, sondern weniger als eine halbe Million Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der in der (richtigen) Partei organisierte Bürger hat diesbezüglich somit letztlich mehr als das 100-fache Gewicht des ganz normalen Wählers. Wo liegt eigentlich die Grenze zwischen Parteiendominanz und Parteiendiktatur?

Prof. Dr. Utz Claassen

November 2013