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27/01/2015 06:29 CET | Aktualisiert 29/03/2015 07:12 CEST

Wie Schäubles Sparpolitik die deutsche Gründerszene kaputtspart

Die Diskussion über Rahmenbedingungen für Venture Capital verläuft in Deutschland irritierend: Alle wollen mehr Venture Capital, aber niemand möchte dafür etwas tun. Wie kann das sein? Wer blockiert dieses Vorhaben oder handelt es sich um reine „Symbolpolitik"?

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Die politische Diskussion über Rahmenbedingungen für Venture Capital verläuft in Deutschland äußerst irritierend: Alle wollen mehr Venture Capital, aber niemand möchte dafür ernsthaft etwas tun.

Die Kanzlerin, der Vizekanzler, der Bayerische Finanzminister und Abgeordnete aller Parteien fordern weitgehende Gesetzesänderungen, darunter auch steuerliche Maßnahmen. Im Koalitionsvertrag - der Bibel der Regierungspolitik - ist der Wille nach einem VC-Gesetz formuliert. Die Koalitionsfraktionen haben mehrfach nachgelegt und in einem prominenten Antrag der Fraktionsspitzen im März 2014 das Finanzministerium erneut aufgefordert, zumindest mal ein Eckpunktepapier vorzulegen.

Doch still ruht der See. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass weder in der Vorhabenplanung der Bundesregierung noch in der entsprechenden Planung des Finanzausschusses ein VC-Gesetz auftaucht? Wer blockiert dieses Vorhaben oder handelt es sich bei diesem Thema nur um reine „Symbolpolitik"?

Blockade im Finanzministerium

Die Antwort ist einfach: Das Finanzministerium blockiert und zwar schon beharrlich seit vielen Jahren. Immer wieder werden Gründe gesucht, um dieses Thema von der Agenda zu schieben. Selbst die Bundeskanzlerin durfte das erleben: Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat sie im Bundeskanzleramt mit einem Innovationsdialog das Thema Venture-Capital-Finanzierung zur Chefsache erklärt.

Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler erarbeiteten einen ganzen Maßnahmenkatalog und übergaben medienwirksam die Vorschläge zu diesem Thema. Doch keiner der Punkte wurde umgesetzt. Und auch in dieser Legislaturperiode droht das Vorhaben erneut zu scheitern. Vorgeschobener Grund: Schäubles „schwarze Null". Doch die kann für Gründer schnell die „rote Laterne" bedeuten.

Garagenromantik statt Unternehmertum

Es gibt kaum ein politisches Thema, dass so hoch in der Spitzenpolitik platziert ist, von dem einvernehmlich so viele positiv sprechen und das am Ende immer wieder scheitert.

Dabei ist Scheitern eigentlich eine unbequeme Angelegenheit in der Politik. Zumindest, wenn es die Arbeit der einzelnen Volksvertreter direkt betrifft. Und hier liegt das eigentliche Problem: Gründen (und die dazugehörige Finanzierung noch viel mehr) ist für die Politik ein virtuelles Thema.

Über Gründerinnen und Gründer zu sprechen, eignet sich bestens für jede Wohlfühlrede. Junge Menschen stellen etwas auf die Beine, riskieren und bringen die Gesellschaft in Zukunft nach vorne - wer schreibt das nicht gern auf seinen Stichwortzettel. Doch ganz ehrlich: Wer von unseren Politikern kann sich tatsächlich damit identifizieren? Wer ist davon betroffen?

Insgeheim denken viele beim Thema Gründen an „Garagenromantik". Fragt man einen Abgeordneten, ob er nach abgelaufener Zeit in der Politik bei einem möglichen Wechsel in die Wirtschaft lieber in einem Konzern oder als Start-up arbeiten würde, ist die Antwort eindeutig. Eindeutig ist auch die Antwort zur Finanzierung von Start-ups: „Die Hausbank gibt doch einen Kredit, oder?" Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Wagniskapitalgeber legen eigenes Gesetz vor

Um nun endlich einen Schritt weiter zu kommen, haben die Wagniskapitalgeber beschlossen, ein eigenes Gesetz zu schreiben. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass immer wieder ihr Anliegen nur symbolisch diskutiert wird.

Der Gesetzentwurf zeigt, dass es politisch sehr wohl möglich wäre, für Gründergeist in Deutschland mehr zu tun. Er zeigt, wie mit einfachen Maßnahmen Deutschland in Europa an den Nachbarländern vorbei ziehen kann.

Der Gesetzentwurf ist nicht in Hinterzimmern entstanden, sondern breit mit allen relevanten VC-Fonds in Deutschland diskutiert worden. Ebenso wird er nicht unter dem Tisch, sondern öffentlich der Politik vorgestellt. Es handelt sich bei dem Entwurf um das Angebot eines ehrlichen und offenen Dialogs mit der Branche. Die Gründer und ihre Finanzierer wollen es nicht länger hinnehmen, nur symbolisch Thema in der Politik zu sein.

Nun liegt es an den Abgeordneten und der Regierung, den Ball ins Tor zu schießen und sich dabei den Mut der Gründerinnen und Gründer zum Vorbild zu nehmen. Noch ist Zeit für ein Venture-Capital-Gesetz in dieser Legislaturperiode - allerdings müsste dann in wenigen Monaten dazu ein Eckpunktepapier vorliegen.

Video: Wolfgang Schäuble - Der Klartext-Minister