BLOG
08/02/2017 05:46 CET | Aktualisiert 09/02/2018 06:12 CET

Deutschland zerlegt sich selbst - noch können wir was dagegen tun

dpa

Wir sollten uns da wirklich nicht länger etwas vormachen. Und zum Glück sind es in letzter Zeit auch mehr und mehr Menschen, die sich endlich den Tatsachen stellen. Das bringt andere wiederum ganz schön ins Rotieren. Aber es ist nun einmal so, und es hilft überhaupt nicht, die Sache schönreden zu wollen: Deutschland ist dabei auseinanderzufallen.

9. November 1989: Ein Tag, von dem an nicht nur für Ostdeutschland alles anders werden sollte. Auch in Westdeutschland sollte sich Vieles gravierend ändern. Ein neoliberaler Wind, der uns im Westen nicht fremd war, begann nun bis in die letzte Ritze des Landes hineinzupfeifen. Richtig kalt wurde es.

Globalisierung hieß das Phänomen, mit dem offener als zuvor gedroht wurde. In den Erzählungen von Konzernlenkern, Politikern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsjournalisten kam sie rüber wie ein Dämon.

Wir müssten Opfer bringen, wenn er uns nicht alle wirtschaftlich vernichten soll

Nur durch geringere Löhne, niedrigere Steuern, weniger Sozialstaat und weniger Schutzrechte für Arbeitnehmer werde es gelingen, in diesen Zeiten der Globalisierung zu bestehen.

Die Verheißung wurde selbstverständlich auch gleich mitgeliefert: Wenn wir all diese Opfer gebracht hätten, würde sich ein neuer freier Markt entfalten. Befreit von (sozial-)staatlichen Fesseln würde dieser Markt Deutschland einen Reichtum bescheren, von dem am Ende alle zehren könnten.

Mehr zum Thema: "Der Bernie-Sanders-Effekt": 5 Gründe, warum Martin Schulz bei jungen Menschen so beliebt ist

Alle würden wir nach einer gewissen Zeit als Sieger aus diesem weltweiten Kampf hervorgehen. Allen würde es besser gehen - in Deutschland wohlgemerkt. (Die damit zusammenhängenden Probleme globaler Ausbeutung wurden zur weiteren Bearbeitung in das Ressort Entwicklungshilfe abgeschoben.)

Das war vor rund einem Vierteljahrhundert. Und es wurde ernst gemacht. In wechselnden Regierungen begannen fast alle Parteien, unseren Sozialstaat bundesrepublikanischer Prägung zu "schleifen".

Ausgerechnet "Solidarpakt" nannte Bundeskanzler Helmut Kohl sein Projekt, mit dem er nach der Vereinigung deren Folgekosten in den Griff bekommen wollte - ein Euphemismus sondergleichen. Es war das genaue Gegenteil von Solidarität, was die damalige Koalition aus Union und FDP mit diesem Pakt etablierte.

Die Vereinigung war ein historisch herausragender Glücksfall

Dabei war der Titel eigentlich gar nicht so schlecht. Die Vereinigung war ein historisch herausragender Glücksfall und eine historisch herausragende Herausforderung zugleich. Man hätte ein entsprechend historisch herausragendes Zeichen der Solidarität durchaus erwarten können.

Viele erinnerten sich noch an den Adenauerschen Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg, den allein und ganz gezielt die Reichen durch Abgaben auf ihr Vermögen stemmen mussten. 50 Prozent betrug die Lastenabgabe, zu zahlen binnen dreißig Jahren. So etwas ging damals noch.

Was jedoch nach der Vereinigung unter dem Titel "Solidarpakt " firmierte, waren vor allem Kürzungen bei den Sozialleistungen. Es war in Wirklichkeit ein Pakt gegen die wirtschaftlich und politisch Schwachen, gegen die Ohnmächtigen, die keine Lobby hatten und die nun um soziale Rechte und Leistungen gebracht wurden.

Mehr zum Thema: "Ich habe fast 40 Jahre gearbeitet - und bekomme 500 Euro Rente"

Beim Erziehungsgeld wurde geknapst, beim BAföG gestrichen, beim Wohngeld, bei der Arbeitsförderung und schließlich auch beim letzten Netz, in der Sozialhilfe. Es waren die Armen West, die nun mit den Armen Ost teilen sollten, um die Vereinigungslasten zu stemmen. Die Reichen sollten dabei so weit wie möglich geschont werden.

Auch dem Letzten hätte angesichts dieses Solidarpakts klar werden müssen, wohin die Reise in Deutschland nun endgültig gehen sollte und wer die Oberhand gewonnen hatte.

Der Westen und der Osten wurden umgekrempelt

Von vielen wurde der Mauerfall weniger als ein Symbol der Befreiung, der friedlichen Revolution, sondern vor allem als Symbol eines weltweiten Sieges des westlichen Kapitalismus über den im Osten praktizierten Sozialismus und Kommunismus interpretiert.

Es wurde nicht nur der Osten, sondern auch Westdeutschland einfach mal umgekrempelt. So viel freie Marktwirtschaft wie möglich, das war die Devise. Städtische Schwimmbäder wurden genauso in die "gewerbliche Freiheit" entlassen wie Energiebetriebe oder Wasserwerke.

Städtisches Wohneigentum wurde verscherbelt. Die Bundesbahn wurde zur Aktiengesellschaft, selbst die altehrwürdige Bundesdruckerei wurde erst zur GmbH umgewandelt und dann ganz abgestoßen.

Auch in der Medizin und der Pflege wurden gewinnorientierten Unternehmen gesetzliche Breschen geschlagen, damit sie dort ihre Profite machen konnten.

1998 kam die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Im Gepäck hatte sie ein geradezu einmaliges Steuerentlastungsprogramm für Spitzenverdiener und Unternehmen.

Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer fiel von 53 auf 42 Prozent, die Körperschaftsteuer wurde auf 25 Prozent gesenkt und für Gewinne, die die großen Konzerne mit dem Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochtergesellschaften machten, mussten sie gar keine Steuern mehr entrichten.

Rentenniveau wurde auf atemberaubenden Sinkflug geschickt

Es folgten Rentenreformen, die uns die Riesterrente bescherten und ansonsten vor allem das Ziel hatten, die Beiträge zu senken und langfristig zu deckeln. Hierzu wurde das Rentenniveau auf einen atemberaubenden Sinkflug geschickt, von damals noch 53 Prozent auf bis zu 43 Prozent in 2030.

Unter Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wurden die Regeln für die Leiharbeit gelockert. Die Branche begann zu boomen und die Zahl der Leiharbeiter verdreifachte sich. Waren es damals noch 280 000, sind es aktuell fast eine Million. Der Umsatz

der Branche explodierte von 6,6 auf 19,1 Milliarden Euro in 2014.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Schließlich kamen die berüchtigte Agenda 2010 und damit auch die Hartz-Gesetze: Das Arbeitslosengeld wurde mächtig eingeschränkt. Vor allem ältere Arbeitslose erhielten viel kürzer Arbeitslosengeld I als vor den "Reformen".

Die Arbeitslosenhilfe schaffte Rot-Grün komplett ab und erfand stattdessen "Hartz IV", was im Grunde nichts anderes war als Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Viele Arbeitslose hatten nun deutlich weniger im Portemonnaie als vor der Agenda-Politik.

Die Zahl all derer, die auf Sozialhilfeniveau leben mussten, stieg durch diese "Reformen" binnen eines halben Jahres von 4,5 Millionen auf 7,2 Millionen Menschen.

Hinzu kam, dass Arbeitslose mit Hartz IV nicht nur in die Armut geschickt wurden, sondern auch jeglichen berufsbiografischen Schutz verloren. So gut wie jede Arbeit war nun vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an rechtlich zumutbar und musste angenommen werden.

Über Nacht vom Akademiker zum Hilfsarbeiter

Die Opfer dieser Neuregelung konnten es gar nicht fassen. Über Nacht vom Akademiker oder Facharbeiter zum Hilfsarbeiter degradiert. Hilfesuchend wandte sich damals ein arbeitsloser Bauingenieur, Ende fünfzig, an mich, der in einem Ein-Euro-Job mit Kindern an einer Grundschule Papierflieger basteln sollte.

Nicht nur, dass er mit den Kindern und der Bastelei so gar nichts anfangen konnte. Er empfand es einfach als entwürdigend und beschämend. Aufmunternde Worte der Art, dass das Basteln mit Kindern ja eine durchaus sehr anspruchsvolle erzieherische Tätigkeit sein kann, verkniff ich mir lieber.

Der Mann war nun einmal kein Erzieher, sondern Bauingenieur. Und von ihm wurde auch gar nicht erwartet, dass er eine qualifizierte pädagogische Arbeit leistet - dazu fehlte ihm schließlich jegliche Ausbildung. Er sollte ganz einfach mithelfen, Papierflugzeuge zu basteln.

Seine ganze berufliche Lebensleistung wurde einfach mit Füßen getreten, sein beruflicher Ethos als Bauingenieur, sein Stolz und sein Selbstbild, seine Fachlichkeit spielten in dieser Hartz-IV-Maschinerie überhaupt keine Rolle mehr.

Wer sich gegen solche Maßnahmen querstellte, wurde mit Kürzungen abgestraft. Die Wirtschaft nutzte das weidlich aus. Fast aus dem Stand waren es mit Inkrafttreten von Hartz IV über eine Million Erwerbstätige, die aufstocken mussten. Rund ein Drittel davon durchaus vollerwerbstätig, aber trotzdem vom Jobcenter abhängig.

Zwischen 2000 und 2010 stieg die Zahl der Menschen mit Minijobs, in befristeten Jobs oder in Leiharbeit von vier auf sechs Millionen. Hinzu kam der sich ausbreitende Niedriglohnsektor: Ab Mitte der 2000er Jahre arbeitete bereits jeder Vierte für Kummerlöhne von rund 5 Euro im Osten und 7 Euro im Westen.

Es war die Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes. Und sie war keineswegs ein politischer Kollateralschaden, wie es heute manches Mal dargestellt wird, sondern gewollt und geplant.

Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch Kein Wohlstand für alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können von Ulrich Schneider.

2017-02-08-1486546494-9511735-9783864891618.jpg

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.

Historiker David Engels: "Wir haben keine Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden"