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18/11/2015 07:55 CET | Aktualisiert 18/11/2016 06:12 CET

"Wir sind wohlhabende Sklaven in einem Zwangsstaat" Im Talk mit dem polnischen Querdenker Korwin-Mikke

JANEK SKARZYNSKI via Getty Images

Kein Politiker im EU Parlament spricht so offen über eine wachsende politische Dekadenz wie der polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke. Wenn er in Straßburg das Rederecht erhält, folgen Schlagzeilen wie "zeigte den Hitlergruß" und "nennt Flüchtlinge wandernden menschlichen Abfall".

Wenn man aber seine Zitate nicht aus dem Kontext reisst, um Schlagzeilen zu generieren, dann hört man eine fundamentale Kritik an Staat und politischem System, wie sie sonst kein gewählter Politiker so offen auszusprechen wagt. Für die europäische Wertegemeinschaft ist Korwin Mikke der "enfant terrible", aber für 4,9 Prozent der Wähler in Polen ist er die Notbremse auf dem Weg in Orwells Staat von 1984.

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Stefan Jahnel und Torsten Paproth von der bundesdeutschen Freiheitspartei trafen sich im Oktober im EU Parlament mit dem libertären polnischen EU Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke zur Grundsatzdiskussion über die deutsch-polnischen Beziehungen und die Europäische Union. Korwin-Mikkes neue Partei KORWIN scheiterte mit 4,9 % Stimmen nur ganz knapp am Einzug in den polnischen Sejm. Ähnlich gute Wahlergebnisse erhalten libertäre Parteien auch in Tschechien und in der Slowakei. In Deutschland ist das derzeit noch unvorstellbar.

Lesen Sie hier das Gespräch

Torsten Paproth: „Wir freuen uns, dass es endlich möglich ist. Der bekannteste libertäre polnische Politiker sitzt an einem Tisch mit dem Bundesvorsitzenden der deutschen libertären Partei."

Janusz Korwin-Mikke: „Es freut mich, dass in Deutschland so eine Partei entstanden ist. Ich hoffe, dass sie wachsen wird."

Torsten Paproth: „Die deutsch-polnischen Beziehungen waren nicht immer ganz einfach. Vor 25 Jahren war ich von der Bundesrepublik ausgewandert nach Polen und habe mich in Oberschlesien niedergelassen. Ich nannte Oberschlesien auch Ostdeutschland"

Korwin: „Es sind nur Namen: Wenn ich nach München fahre, dann sage ich auch nicht München, sondern Monachium. Wenn ich nach London fahre, sage ich Londyn und nicht London. Sie können es nennen, wie es Ihnen gefällt."

Torsten Paproth: „Nicht für jeden nur ein Wort. Die DDR war für mich als Patriot nur Mitteldeutschland. Zu Ostdeutschland zählen das von den Russen bis heute als Kriegsbeute besetze Ostpreußen und natürlich Pommern und Schlesien."

Korwin: „Für einige polnische Patrioten ist Peking Ostpolen, von daher..."

Torsten Paproth: „Nun nachdem die Bundesrepublik damals die DDR geschluckt hat und zumindest West- und Mitteldeutschland wieder vereint waren, hatte ich dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl geschrieben und ihn gefragt was nun der neue Plan wäre mit Ostdeutschland."

Korwin: „Das, was Sie an Herrn Kohl geschrieben haben, ist heute bedeutungslos. Unter uns gesagt, habe ich die deutsche Wiedervereinigung nie befürwortet. Ich war der Meinung, es sei besser, die Deutschen hätten zwei verschiedene Staaten und könnten sich aussuchen, in welchem sie leben möchten, wie etwa Angela Merkel es sich aussuchte, bzw. ihr Vater, der ja von der Bundesrepublik in die DDR gegangen ist. Alles natürlich unter der Bedingung der Reisefreiheit. Ich bin für eine Vielfalt und war daher kein Befürworter der deutschen Wiedervereinigung."

Torsten Paproth: „Helmut Kohl hatte mir damals geantwortet, er, bzw. die Bundesrepublik Deutschland könne gar nicht auf Ostdeutschland verzichten, denn es handelt sich ja tatsächlich um den Privatbesitz vieler einzelner Menschen der nie dem Staat Bundesrepublik gehört habe. Man kann nicht auf etwas verzichten, was einem nicht gehört."

Korwin: „Hier handelt es sich um ein Missverständnis. Man muss zwischen Staatsgut und Eigentum unterscheiden. Eigentum gehört privaten Personen, aber die Bundesrepublik besitzt bestimmte Gebiete, wie etwa die ehemalige DDR. Polen wiederum verwaltet ehemals deutsche Gebiete, wie etwa Schlesien, Gebiete, die mal tschechisch, dann wieder polnisch waren usw. So war das mit den schlesischen Gebieten - oft waren es unabhängige Herzogtümer. Das ist Geschichte, jetzt leben wir in der Gegenwart, und das, was Kanzler Kohl sagt, interessiert mich momentan nur wenig."

Torsten Paproth: „Sie sind bekannt als einer der wenigen Politiker der Respekt hat für Privateigentum und zwischen privatem Besitz und Staatsbesitz zu unterscheiden weiß."

Korwin: „Ich wiederhole: Man muss unterscheiden zwischen Privateigentum - also dem Eigentum an Boden, Haus usw. - und dem Staatsgut, also dem vom Staat und seiner Regierung verwaltetem Staatsgebiet. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Jedes Gebiet wird von irgendeinem Staat okkupiert - Bayern z. B. wird von der Bundesrepublik okkupiert, und Masowien von der Republik Polen. Jedes Land wird von einem Staat okkupiert. Mit Ausnahme der Antarktis."

Torsten Paproth: „Damals wusste ich selbst noch nichts über Libertarismus. Inzwischen musste ich sehr viel dazulernen und habe erkannt wie wenig ich selbst noch besitze. Hinsichtlich des Eigentums. Eigentlich kann ich nicht einmal über meinen eigenen Körper verfügen. Selbst darüber verfügt schon weitgehend der Staat."

Korwin: „Leider ja - derzeit greift der Staat immer weiter um sich und reglementiert uns auf unglaubliche Art und Weise. Wir leben in einem Sklavensystem. Das ist natürlich ein recht wohlhabendes Sklavensystem, aber nun mal eines, das typische Eigenschaften eines Sklavensystems aufweist: Einem Sklaven ist Waffenbesitz verboten. Der Sklavenhalter kommt seinem Sklaven bis ans Lebensende für den Unterhalt auf - das nennt sich Rente. Der Sklavenhalter entscheidet, was das Kind des Sklaven lernen soll, und nicht der Sklave selbst. Stimmt es, dass das gegenwärtige Gesetz über den Schulzwang aus dem Jahre 1938 stammt?"

Stefan Jahnel: „In Deutschland ist diese Situation sehr schlimm geworden. Es beginnt schon bei den Kindern und in der Schule. Das ganze Bildungssystem geht über den Zwang und ist komplett staatlich."

Korwin: „Früher waren Schulen privat und man hat seine Kinder in die Schulen geschickt, in die man sie schicken wollte, oder auch überhaupt nicht hingeschickt."

Stefan Jahnel: „Ich denke auch für die Kinder wäre es besser freiwillig zu lernen und nicht unter Zwang."

Korwin: „Die Eltern sollten darüber entscheiden und nicht das Vergnügen der Kinder. Kinder könnten beispielsweise das Vergnügen haben sich nur von Kuchen zu ernähren und nichts zu lernen. Eltern sollten in dieser Phase für ihre Kinder entscheiden. Bei uns meint man, dass Kinder Eigentum des Staates seien, dass der Staat den Eltern ihre Kinder wegnehmen, sie ins Heim oder zu Pflegeeltern abgeben, und den Eltern ihre Erziehungsrechte wegnehmen könne."

Torsten Paproth: „Man kann heute also sagen: Die Kinder gehören nicht mehr ihren Eltern, sie gehören dem Staat. Ist das in Polen auch so?"

Korwin: „Bei uns ist es nicht so schlimm wie bei Euch, aber es geht in diese Richtung. Leider verbreiten sich die ''europäischen Sitten''. Es steht sehr schlecht darum - für uns ist es eine ganz prinzipielle Frage: Gehört das Kind den Eltern oder dem Staat?"

Torsten Paproth: „Du bist nichts, Dein Staat ist alles, eine Idee die in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus aufgekommen ist."

Korwin: „Die EU ahmt Hitler sogar in solchen Kleinigkeiten nach - Hitler meinte, er würde nach dem Kriege das Rauchverbot verfügen - die EU tut es wirklich. Eine gemeinsame europäische Währung - auch eine Idee Hitlers. Früher hat man die Entrechtungen erst nur gegen die Juden angewandt.

Torsten Paproth: „Für uns Deutsche gilt zu diesem Thema nicht mehr das Recht der Meinungsfreiheit."

Korwin: „Natürlich ist es verboten, sich mit der NSDAP genauer zu befassen, denn würden die Menschen das Programm der NSDAP lesen, würden sie mit eigenen Augen sehen, wie sehr dies der EU ähnelt."

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