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12/08/2015 09:38 CEST | Aktualisiert 12/08/2016 07:12 CEST

Kommunen müssen sich von RWE-Aktien trennen - Wegen des Klimawandels und ihres Geldbeutels

Thinkstock

Bürger müssen Stadtwerke nach Fehlinvestition in Kohle retten

Anfang Dezember 2014 musste die Stadt Ulm ihre Stadtwerke (SWU) mit etwa 1000 Mitarbeiter*innen vor der Pleite retten. Eine Kapitalspritze von 20 Millionen Euro war nötig, um Fehlinvestitionen in fossile Energien auszugleichen - statt erneuerbar und regional zu investieren wurde auf ein 2013 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Lünen in NRW gesetzt.

Dies kam einem zinslosen Kredit gleich, den eine Bank niemals erteilt hätte. Damals wurde die Entscheidung mit Argumenten begründet, die wir in der Kohlefrage immer wieder hören: Kohlekraft als Brückentechnologie, neue Kraftwerke für die effizientere Nutzung, CCS wird das Problem der CO2-Emissionen elegant lösen. Doch es ging für Ulm anders aus. Die Investition in einen Energieträger der Vergangenheit kam der Kommune teuer zu stehen.

Kohle wird zum Risikogeschäft. Der Ölpreis sinkt. Experten warnen vor der Carbon Bubble

Die Kohleindustrie steht nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Regionen der Welt vor ihrem Niedergang. Laut Financial Times ist der Wert der Kohleaktie seit 2011 um zwei Drittel gesunken. Der globale Marktwert von Kohle ist wegen des hohen Angebots zusammengebrochen.

Neue Projekte stehen weltweit unter einem schlechten Stern, da erneuerbare Energien immer günstiger werden. Laut der Europäischen Kommission ist Windenergie bereits billiger als Kohle, sobald externe Kosten für beispielsweise Gesundheitsfolgen mit einberechnet werden. Analysten von Goldman Sachs bis zur Universität Oxford sind sich einig, dass Investitionen in Kohleinfrastruktur und -projekte ökonomisch wenig Sinn machen.

Laut der Carbon Tracker Initiative sollten Pensionsfonds und andere Investoren nicht zögern ihre Anteile zu verkaufen. Doch nicht nur das Investitionsrisiko für Kohle steigt. Preise sinken für Kohle, Öl und Gas. So kam es zu einer Halbierung des Ölpreises innerhalb weniger Monate in 2015.

Einen solch dramatischen Preisverfall in so kurzer Zeit hatte es bis dato noch nicht gegeben. Doch das Angebot übertrifft bei weitem die Nachfrage und das Ausmaß der Spekulation ist gewaltig.

Während sich der Autofahrer freut, wird das Risiko für Investoren immer realer. Die Investitionsblase nennt sich Carbon Bubble: Bisher galt die Annahme, dass fossile Investitionen sicher sind.

Doch führende Investoren warnen vor Verlusten in Milliardenhöhe. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass etwa 80% der bekannten Kohle-, Öl- und Gasreserven nicht mehr genutzt werden dürfen. Doch auf dem Papier berechnet sich der Wert von Unternehmen wie RWE aus seinen riesigen Kohlereserven.

Wie bei der Bankenkrise soll der Steuerzahler die Rechnung tragen

Trotz besseren Wissens hat RWE auf Kohle gesetzt und sperrt sich, wie damals bei der Atomkraft, mit all seiner Lobbykraft gegen eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland und im eigenen Unternehmen. Die Kommunen und somit der Steuerzahler leiden darunter. Denn 25% des Konzerns sind in öffentlicher Hand.

Städte wie Essen, Bochum und Aachen haben Aktien im Wert von vielen Millionen Euro. Die Dividende, einst ein einträgliches Geschäft, macht den Kommunen nun zu schaffen. Die Bücher müssten längst korrigiert werden.

Das wahre Ausmaß des Verlustes würde schnell klar werden und ein weiteres Festhalten an den Kohlekonzern RWE, der alles andere tut, außer sich zukunftsfähig aufzustellen, würde nicht mehr zu begründen sein. Auch E.ON spaltet sein atomares und fossiles Geschäft in ein eigenes Unternehmen ab uns setzt darauf, dass wieder der Steuerzahler für die Versäumnisse des Managements aufkommt.

Es geht auch anders

Gut durchdachte und durchgerechnete Investitionen sind regional, dezentral, erneuerbar, zukunftsfähig. Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern den benötigten Strukturwandel in den verbleibenden Braunkohlegebieten in Deutschland. Bürgerenergienetzwerke machen das täglich vor.

Die wachsende Divestment-Bewegung nimmt sich RWE vor

Die Notwendigkeit in der Zivilgesellschaft aktiv zu werden, nimmt angesichts der immer noch starken Lobbykraft von Konzernen wie RWE zu. Sie blockieren aktiv die Energiewende und das mit fatalen Folgen für das Klima, unsere Ökosysteme und die Zukunft unserer Zivilisation.

Der Klimawandel ist angetrieben durch CO2-intensive Geschäfte. Das haben auch neue Initiativen im Ruhrgebiet verstanden. Fossil Free Gruppen in Aachen, Bochum, Essen, Iserlohn und Köln fordern von ihren Kommunen die RWE-Beteiligungen zu verkaufen, um den Kommunen aus einer finanziellen Zwickmühle zu helfen und ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen.

Sie sind Teil einer internationalen Bewegung, die Divestment von den 200 größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen fordert, darunter RWE. In den vergangenen Monaten ist Divestment eine anerkannte, an Einfluss gewinnende Taktik in der internationalen und deutschen Klimabewegung geworden.

Mittlerweile gibt es Fossil Free Gruppen in 21 deutschen Städten und wöchentlich schließen sich neue Klimabewegte an.

Das Medieninteresse reißt nicht ab, denn die kleinen und großen internationalen Divestment-Erfolge geben der Bewegung hierzulande Energie, Inspiration und Hoffnung - ob der Norwegische Pensionsfond, die University of Warwick, Boxtel oder Örebrö - sie alle zeigen, dass Divestment möglich ist, wenn sich engagierte Menschen zusammenschließen.

Die globalen Aktionstage People's Climate March und Global Divestment Day waren Meilensteine für das globale Netzwerk von Fossil Free Aktivist*innen, die mit Idealismus, Ausdauer und Überzeugung voranschreiten.

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Erfolgsgeschichte Münster

Trotz Idealismus und Ausdauer: Auch bei den Grünen in Münster gab es zunächst Widerstände bezüglich Divestment. Einige Mitglieder der Partei hatten Angst davor ein zu großes Fass aufzumachen. Würde man die 10 Millionen Euro Versorgungsrücklage deinvestieren, müsste man sich auch andere Geldanlagen angucken und die Arbeit mit den Vermögensverwaltern der Sparkasse überprüfen.

Zu Beginn schien das wirklich ein Argument zu sein. Die Aktivist*innen von Fossil Free konnten diese Argumentation aber für sich nutzen. Sie haben die Grünen überzeugen können das ganze Schritt für Schritt anzugehen. Erst die Versorgungsrücklage, dann die anderen Finanzanlagen und dann die Sparkasse.

Inzwischen ist ein Beschluss im Rat gefällt: Die Finanzabteilung prüft seit einigen Monaten, wie Divestment praktisch umgesetzt werden kann. Bald wird eine Beschlussvorlage dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt vorgelegt werden können.

Das Spannende: Es geht nicht nur um Divestment von fossilen Brennstoffen, sondern auch von anderen ethisch fragwürdigen Geschäftszweigen.

Die Unterstützer*innen auf politischer und zivilgesellschaftlicher Seite sind inzwischen Feuer und Flamme. Wenn Divestment bei den Versorgungsrücklagen glückt, könne man die Sparkasse unter die Lupe nehmen. Und dann noch den Landschaftsverband Westfalen Lippe, und und und.

Die Beteiligten sehen das enorme transformative Potential der Taktik Divestment. Sie schafft nicht nur Bewusstsein. Sie ist praktisch und weitreichend. Divestment leitet einen Bewusstseinswandel weg von fossilen Brennstoffen ein und kann durch Re-Investment zu Klimalösungen beitragen.

The bigger picture

Ob Paris, Stockholm, London, Amsterdam oder Berlin - überall in Europa geraten Städte unter Druck ihre Versorgungsrücklagen und Finanzanlagen zu überprüfen und von fossilen Brennstoffen abzuziehen. Das sind gute Nachrichten. Und die brauchen wir, angesichts der anhaltenden Schlagzeilen über extreme Wetterereignisse wie Dürren, extreme Hitzewellen, Starkregen, Taifune, usw.

Es ist an der Zeit, dass Konzerne wie RWE ihre Lobby-Arbeit einstellen und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen, dass 80% der Kohle-, Öl- und Gasreserven unter der Erde bleiben.

Denn nur so können wir die Erderwärmung auf die eben noch verträglichen 2° C begrenzen. Danach folgen laut breitem wissenschaftlichen Konsens katastrophale Konsequenzen für Klima, Ökosysteme und unsere Zivilisation. Wir haben eine Aufgabe. Packen wir sie an!


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