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04/12/2016 06:47 CET | Aktualisiert 05/12/2017 06:12 CET

Die Lösung unserer Probleme liegt sicherlich nicht in schnellen Rentenerhöhungen

dpa

Keine Frage, die Rente ist und bleibt der Hauptpfeiler der Altersversorgung für den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Dafür muss sie Stabilität und gleichzeitig ein bestimmtes Rentenniveau bieten. Aufgrund der in wenigen Jahren voll durchschlagenden Auswirkungen des demografischen Wandels müssen wir unser Rentensystem daran orientieren und anpassen.

Dass diese Aufgabe nicht einfach wird, wenn die Bundesarbeitsministerin prognostiziert, dass die Kosten des Rentensystems von heute etwa 286 Milliarden Euro auf mehr als 780 Milliarden Euro im Jahr 2045 und damit der Berg der notwendigen Steuerzuschüsse von heute 90 Milliarden Euro auf etwa 180 Milliarden Euro steigen, obwohl die Anzahl der steuerzahlenden Arbeitnehmer immer weiter abnimmt, ist offensichtlich. Schließlich gibt es im Moment nur drei effektive Stellschrauben: die Beitragshöhe, das Rentenniveau und die Lebensarbeitszeit.

Es liegt ganz klar auf der Hand: Wir müssen unser Rentensystem überarbeiten und für die Herausforderungen nach 2030 zukunftsfest aufstellen. Damit das System weiter auf Dauer trägt, darf eine Rentenreform nicht auf kurzfristige politische Effekte setzen und den Generationenvertrag aus den Augen verlieren.

Einführung der Flexi-Rente

Deshalb erachte ich es als falsch, dieses für unsere Gesellschaft viel zu wichtige Thema auf die Wahlkampfbühne zu heben und die dauerhafte Festschreibung des Rentenniveaus zu fordern. Der vor allem von der SPD betriebene Reflex ist angesichts einer deutlich wachsenden Anzahl von Rentnern aus wahltaktischer Sicht durchaus nachvollziehbar.

Wer aber einfach nur fordert den Sinkflug des Rentenniveaus zu beenden und vor der steigenden Altersarmut warnt, aber eigentlich die Einführung einer nicht gegenfinanzierten Erhöhung des Rentenniveaus meint, handelt unseriös, ist verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen und ignoriert Fakten.

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Das betrifft zunächst die Tatsache, dass von Seiten der Politik längst Schritte unternommen wurden, um das System besser zu machen als es heute ist. Wir haben die Flexi-Rente eingeführt, um längeres Arbeiten vor allem auch für rüstige, ältere Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Wir werden in Kürze das System der betrieblichen Altersvorsorge stärken und viel breiter als bisher etablieren.

Dies ist eine Stellschraube, die die Arbeitnehmer nicht einseitig belastet. Anders als es ein höherer Beitrag oder längere Lebensarbeitszeit täten. Ganz wichtig ist uns dabei, dass konkrete Ausgestaltungen durch die Tarifpartner gemeinsam gefunden werden.

Höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren

Darüber hinaus sollten wir uns beim Thema Altersarmut an Fakten orientieren und nicht ins Horn des Populismus blasen. Erst in diesem Jahr gab es die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren, die mit durchschnittlich etwa 5 % zu Buche schlägt. Diese Erhöhung war möglich, weil es unserem Land so gut wie lange nicht mehr geht.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrem jährlichen Rentenbericht festgestellt, dass die Renten auch bis 2030 weiter um jährlich 2 % ansteigen wird - ein sehr guter Wert, wie ich meine. Und bei allen Debatten über zu niedrige Renten dürfen wir nicht verkennen, dass schon heute ein nennenswerter Teil der Bürger auf alternative Versorgungsformen zurückgreifen kann.

Ein Drittel der Bevölkerung kann auf eine Betriebsrente zurückgreifen, die im Schnitt 418 Euro im Monat bringt. Noch häufiger vertreten sind Zinseinnahmen, die bei Paaren im Durchschnitt etwa 218 Euro im Monat ausmachen. Nicht zu vergessen sind Mieten und Millionen private Altersvorsorgeverträge, die bei der Rentendebatte von den linken Parteien oft überhaupt nicht angesprochen werden.

Folglich sollten wir mit Blick auf die drohende Altersarmut nicht dramatisieren. Schließlich beziehen heute lediglich 3% der Rentenempfänger auch Grundsicherung im Alter. Vielmehr aber wiegt die Tatsache, dass 40 % der Alleinerziehenden in der Grundsicherung landen. Hier müssen wir tatsächlich ansetzen.

Überalterung der Gesellschaft

Die Überalterung der Gesellschaft mit allen Facetten und Auswirkungen aber ist Realität. Die Forderung, eine Anhebung des Rentenniveaus anzupeilen und den vereinbarten Rentenpfad zu verlassen - wie es DGB und SPD fordern - erachte ich als Fehler. Damit würden wir den Generationenvertrag aufgeben, auf dem das Rentensystem seit jeher fußt. 

Wer dies fordert, macht es sich zu einfach und ignoriert, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Beitragszahler immer weiter sinkt. Während heute noch zwei Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren, wird das Verhältnis irgendwann bei 1:1 liegen. Gleichzeitig nimmt die Rentenbezugsdauer immer mehr zu.

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Während die durchschnittliche Rentenbezugsdauer aufgrund der Lebenserwartung zunächst bei etwas weniger als 10 Jahren lag, liegt der Wert heute bei etwa 17 Jahren. Heutige Neugeborene werden mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 20 % einhundert Jahre alt und werden dann auf eine Rentenbezugsdauer von deutlich mehr als 30 Jahren zurückschauen, wenn das Renteneintrittsalter unangetastet bliebe.

Es ist dann nicht damit getan, einfach nur die Beitragsbemessungsgrenzen oder den Beitragssatz zu erhöhen. Ähnliches gilt schließlich auch für die Kranken- und die Pflegeversicherung. Schon heute prognostiziert der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, dass allein die Beiträge für die Sozialversicherung im Jahr 2030 auf über 50 Prozent vom Bruttolohn steigen werden, ohne überhaupt das Rentenniveau anzuheben. Dazu kommen Steuern und die Ausgaben für private Altersvorsorge.

Lebensarbeitszeit an Lebenserwartung koppeln

Und auch Gewerkschafter wie Verdi-Chef Frank Bsirske, die Beitragserhöhungen in der Rente fordern, geben keine Antwort darauf, wie die jungen Leute mit weniger Netto auskommen sollen. Am Ende würden junge Menschen finanziell überfordert. Kinder zu bekommen wäre Luxus, so dass die Einnahmenbasis immer weiter erodieren und am Ende womöglich das ganze System kollabieren würde.

Für mich ist klar: Die Rente ist und bleibt im bestehenden System beitragsabhängig. Ihre Kopplung an die Löhne ist eine große soziale Errungenschaft. Eine Erhöhung außerhalb dieser Faktoren ist für mich schlichtweg nicht finanzierbar und gegenüber nachfolgenden Generationen auch nicht vertretbar.

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Ich bin vielmehr überzeugt, dass wir die Lebensarbeitszeit - im Rahmen der wichtigen gesundheitlichen Faktoren und Anforderungen - viel mehr als bisher an der zunehmenden Lebenserwartung koppeln müssen. Diese Erkenntnis ist unbequem, liegt aber in Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels auf der Hand.

Die Flexi-Rente ist ein erster wichtiger Schritt, wobei die Anreize für ein längeres Arbeiten meines Erachtens noch stärker zum Tragen kommen müssten, um das breite Interesse der Menschen daran zu fördern. Und schließlich empfinde ich den Lebensabend lebenswerter, wenn man an die größeren finanziellen Spielräume und die gesellschaftliche Teilhabe des Berufsumfeldes denkt.

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Der Überlegung, weitere Rentenerhöhungen mit zusätzlichen Steuern zu finanzieren, muss man schon heute eine Absage erteile. Eingangs hatte ich bereits auf die zu erwartende "Steuer-Lücke" bei der Finanzierung des Rentensystems hingewiesen. Schon heute geben wir jedes Jahr 90 Milliarden Euro ins System. Das sind mehr als ein Viertel unseres Haushalts.

Bis 2020 steigt der Wert auf 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden in 20 Jahren die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer gemessen in heutigen Preisen um mehr als 18 Milliarden Euro pro Jahr geringer ausfallen als derzeit. Im gleichen Zeitraum steigen aber die Rentenausgaben von aktuell 246 Milliarden Euro um mehr als 14 Prozent auf 281 Milliarden. Auch hier zeigt sich, dass die Rechnung nicht aufgehen kann.

Die Lösung unserer Probleme liegt sicherlich nicht in schnellen Rentenerhöhungen. Wir müssen eine grundständige Reform erarbeiten. Schnellschüsse vor der Wahl sind für mich populistisch und nicht der sozialen Gerechtigkeit und dem sozialen Frieden in unserer Gesellschaft angemessen.

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