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28/12/2015 05:50 CET | Aktualisiert 28/12/2016 06:12 CET

Eine pragmatische Liebeserklärung

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„Hallo, da sind wir. Hinter den Plakaten und Initiativen." Es gibt sie, die Schweiz, die nicht um jeden Preis die Konfrontation mit der EU sucht. Es ist ein bedeutender Teil des Volkes, der kaum zu hören ist, denn die rechtspopulistische SVP produziert als Minderheit viel Lärm und das „im Namen des Volkes". Zugegeben, die Zustimmung zur Zusammenarbeit mit der EU ist nicht zwingend immer eine Liebeserklärung, sie steht aber für die Bereitschaft zu einem pragmatischen, konstruktiven Weg - von dem beide Seiten profitieren.

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Emotionale „Argumente"


Sachliche Argumente die für eine Zusammenarbeit mit der EU sprechen gibt es viele. Die Gegner operieren mit Schreckensszenarien, um ihre Wählerschaft emotional abzuholen und an der Urne zu mobilisieren. Die Botschaften sind„leicht zu verkaufen". Befeuert wird diese Politik durch die Flüchtlingswelle. Auf dieses Ereignis der aussergewöhnlichen Art gibt es keine schnelle oder einfache Lösung.

Diesen Spielraum nutzen Rechtspopulisten in der Schweiz. Die richtige „Stimmung", die auch gezielt gefördert wurde, sorgte für passende Wahlresultate. Daraus leiten die Rechtspopulisten Ansprüche gegenüber der EU ab, welche diese bestimmt nicht akzeptiert. Das nennt man Konfrontationskurs. „Egal, die Schweiz braucht die EU nicht." Selbstüberschätzung.

Keine unveränderlichen Prinzipien


Pragmatismus orientiert sich an praktischen Gegebenheiten. Handlung steht über theoretischer Vernunft. Pragmatismus ist nicht an unveränderliche Prinzipien gebunden, verlangt Flexibilität, Vertrauen, Dialog. Die Art der Zusammenarbeit ist aber nicht leicht zu erklären. Pragmatismus ermöglicht Rechtspopulisten mit Parolen im Stile von „Frei bleiben" zu arbeiten.

Trotzdem kann nicht die Rede davon sein, dass die Schweiz ihre „Freiheit" aufgegeben hat, sie hat sich lediglich pragmatisch den neuen Bedingungen angepasst. Der Bundesrat hat eine kluge, konstruktive Politik betrieben, basierend auf Geben und Nehmen.

119 Milliarden Exporte in die EU


So schwer Pragmatismus als System zu erklären ist, so einfach sind die Fakten, die für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU sprechen. Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt, mit 505 Millionen Menschen. Und angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Wirtschaft auf Exporte angewiesen ist, sollten wir diesem Marktzugang Sorge tragen.

Damit sind viele Arbeitsplätze verbunden. 2014 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 119 Milliarden Franken in die EU. In die USA waren es im gleichen Zeitraum 26 Milliarden Franken. Grundlage für den barrierefreien Zugang sind die bilateralen Verträge. Alles klar?

EU als geografischer Ansprechpartner


Die Liste der Vorteile einer Zusammenarbeit beschränkt sich aber nicht auf wirtschaftliche Aspekte. Weitere Stichworte sind der Schengen-Vertrag und die Personenfreizügigkeit, welche für die EU sakrosankt ist - also unberührbar. Wir stehen nicht mehr am Zoll und zeigen unseren Pass, bei der Ausreise in die EU, von der wir - an dieser Stelle bitte ich alle Rechtspopulisten einen Blick auf die Karte zu werfen - umgeben sind. Sie ist entsprechend unser natürlicher und erster Ansprechpartner in allen Beziehungen. Das ist Realität und Asien, Brasilien oder sonst ein anderes Land sind eine Ausrede.

Wissensstandort schützen


Wir können in Europa arbeiten, uns an europäischen Forschungsprogrammen beteiligen, an europäischen Hochschulen studieren. Das nennt man übrigens Freiheit. Der Austausch von Wissen ist für die Schweiz wichtig, wir verfügen nicht über Rohstroffe, als Produktionsstandort für Massenprodukte sind wir zu teuer und die Landwirtschaft schreibt dunkelrote Zahlen, während sie von der Politik subventioniert wird.

Wir sind ein „Wissensstandort", ohne den „Made in Switzerland" kaum denkbar ist. Innovation und ein technisch hoher Stand zeichnen uns aus. Davon leben wir, Tradition ist für das Ballenberg-Museum oder andere Einrichtungen eine Einnahmequelle.

Täglich 750'000 Fahrzeuge kontrollieren?


Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU sind auch das liberalisierte Abkommen für Luftverkehr, das zu mehr Wettbewerb und zu deutlich günstigeren Flügen führte sowie die LSVA, mit der LKW aus Europa die NEAT mitfinanzieren. Über das Schengener Informationssystem SIS können Personen grenzenlos zu einer Fahndung ausgeschrieben werden.

Das ist ein realistisches Modell, im Gegensatz zur systematischen Kontrolle an den Schweizer Grenzen, wie das Parlamentarier der SVP erst kürzlich forderten. Täglich sollten rund 750'000 Fahrzeuge oder rund 1,5 Millionen Personen kontrolliert werden - täglich. Das wäre eine unsinnige Provokation gegenüber der EU. Mehr nicht.

Tricks mit Statistiken


Es gibt keine Alternative zu einem vernünftigen Miteinander. Doch dieses Miteinander wird auch in Zukunft gefährdet sein, vielleicht mehr denn je - durch Initiativen. Die Rechtspopulisten haben, kurz nach der Wahl ihres zweiten Bundesrates, bereits die Fortführung der Opposition über dieses Instrument angekündigt. Und dabei ist ihnen jedes Mittel Recht, beispielsweise Tricks mit Statistiken, wenn es um die Abriegelung der Zuwanderung geht.

Wenn es nach dem Willen der SVP geht, sollen künftig nur noch 21'000 Menschen pro Jahr einwandern dürfen, inklusive Bedarf der Wirtschaft - Stichwort Fachkräftemangel. Die ersten Konzerne haben darauf bereits reagiert und zwar mit deutlichen Worten.

„Opposition" und EU sind gefragt


Für die Zukunft ist die Schweizer „Opposition" gegenüber der Opposition von Bedeutung. Mit an Bord muss auch die FDP sein, die mit der SVP für die Wahlen 2015 „ins Bett gestiegen ist" und von dieser Partnerschaft profitierte. Spätestens jetzt müssen sich die Liberalen entscheiden, ob sie zur EU und einer Zusammenarbeit im stehen.

Sonst hat sie ihre Klientel hintergangen. Die EU muss wissen, dass die Stimmung gegenüber dem Staatenbund zwar kritisch ist, aber vom Wunsch nach einem Alleingang kann nicht die Rede sein. Die Uhr lässt sich zurückdrehen, die Zeit nicht. Es gilt das gemeinsame Werk zu schützen...

"Gut, dass wir einen Rechtsruck haben" - das sagen Schweizer zum Erfolg der SVP

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