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15/03/2016 16:49 CET | Aktualisiert 16/03/2017 06:12 CET

Politische Online-Bewegung auf dem Prüfstand

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Social Media werden in der Politik immer wichtiger. Ritt einst Barack Obama auf der Online-Welle in das Weisse Haus, gibt es jetzt in der Schweiz ebenfalls ein Beispiel, was mit mit Hilfe von Social Media möglich ist. Im Januar ergab eine Umfrage, dass über 65 Prozent aller Befragten sich für die Durchsetzungs-Initiative (DSI) aussprachen, am 28. Februar stimmten fast 60 Prozent dagegen.

Zivilgesellschaft hat sich Gehör verschafft

Ein mobilisierendes Element für den Meinungswechsel war die einzigartige Onlinekampagne. Über Social Media verschaffte sich die Zivilgesellschaft Gehör gegenüber Rechtspopulisten, welche in den Social Media seit Jahren dominiert. Möglich wird das durch einfache Antworten und einfache Slogans, aber auch weil sich die SVP eine PR-Agentur leisten kann, welche für die „richtige Stimmung" sorgt und einfache Botschaften „unter die Leute bringt". Trotzdem hatte "die Volkspartei" keine Chance.

Wie war das möglich? Hat das eine Perspektive, wenn es um die nächsten Initiativen geht, die nicht weniger extrem sind? Lässt sich das Erfolgsmodell einfach kopieren? Dieser Beweis muss noch erbracht werden...

„Erfolgreiches Campaigning ist, wenn sich das Aussichtslose plötzlich dreht und die Welt ein kleines Stück neu geordnet wird."

Paula Peters (Chance.org)

Die Liste der Gruppen, welche sich im Widerstand über Social Media politisch formierten, ist lang und beim Inhalt gibt es grosse Unterschiede. Die ganze Palette ist dabei, von der Vermittlung sachlicher Informationen (zur Widerlegung von Falschaussagen) bis zum humoristischen Ansatz, mit dem die fragwürdige Tonalität und die gleichzeitig sprachlich „bescheidene Qualität" der Befürworter auf die Schippe genommen werden. Der Mix ist so vielseitig, dass die SVP und ihre Anhänger darauf keine einfache Antwort fanden und damit waren die Rechtspopulisten des für sie zentralen Instrumentes beraubt - denn Komplexität ist deren natürlicher Feind.

200 Prominente Erstunterzeichner

Im medialen Rampenlicht steht die Gruppierung www.dringender-aufruf.ch welche durch Peter Studer (1990 bis 1999 Chefredaktor des Schweizer Fernsehens) repräsentiert wurde, der sich nun einem anderen Projekt widmet. Der SP-Ständerat und Gewerkschafter Paul Rechsteiner spielt dagegen immer noch eine wichtige Rolle. Als Erstunterzeichner folgten der Gruppe 200 Personen, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur, Justiz und Unterhaltung. Diesen Erstunterzeichnern folgten immer mehr Bürger. Bis heute wurde der Aufruf von über 50'000 Personen unterzeichnet.

Über 13'000 Spender

Erfolgreich war „dringender aufruf" auch beim sammeln von Spenden, welche Aktivitäten ausserhalb des Netzes ermöglichten, beispielsweise die Inserate- und Plakatekampagne, welche mit der SVP-Kampagne mithalten konnte. Das ist - angesichts finanziell unbeschränkter Mittel der Rechtspopulisten - besonders erwähnenswert. Mehr als 13'000 Spender liessen der Gruppierung über 1,2 Millionen Franken zukommen. Die Beiträge beliefen sich meist auf 20 bis 50 Franken. Die schweigende Mehrheit engagierte sich auch finanziell.

„Freiheit des Handelns"

Auf www.medienspiegel.ch hat Peter Studer nun Bilanz gezogen. Darüber hinaus sagt er: „Ich war vom Abstimmungserfolg überrascht." Rückblickend spricht er vom „Mut der Verzweiflung, auch wenn die Sache vielleicht schon gelaufen ist." Die Chance zu gewinnen, hätte nur eine untergeordnete Rolle gespielt, viel mehr sei es um die „Freiheit des Handelns" gegangen, frei nach Hannah Arendt. Sie hatte stets freies Mitdenken gefordert.

Individuell beurteilen

Mit dem Fall DSI haben Social Media ihre Tauglichkeit zur politischen Mobilisierung bewiesen. Aber kann man das Modell kopiert und bei der nächsten Vorlage wieder verwenden werden, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Asylgesetzrevision oder bei der Selbstbestimmungsinitiative? Studer ist skeptisch. Grundsätzlich brauche es ein greifbares Thema und Emotionen. Bei der DSI seien das die Secondos gewesen. Darum warnt er vor übertriebenen Erwartungen, wenn es um andere Vorlagen gehe.

Grundrezept übernehmen

Klar ist für den ehemaligen Juristen und Publizisten aber, dass es immer Argumente braucht, die auch belegbar sind. Um beispielsweise gegen die Angststimmung in der Bevölkerung vorzugehen, müsse die Statistik mit der sinkenden Kriminalitätsrate betont werden und es sei wichtig Kriminaltouristen zügig auszuschaffen. So haben die Rechtspopulisten weniger Argumente. Und wenn es gilt die Selbstbestimmungsinitiative abzuwehren, rät Peter Studer mit der Umfrage zu arbeiten, in der Bürger den Juristen ihr Vertrauen aussprechen. Mit dieser Initiative wird sich übrigens die Gruppierung www.schutzfaktor-m.ch beschäftigen.

Medien sind sehr wichtig

Eines gilt jedoch für alle Abstimmungskämpfe gemeinsam: Medien spielen eine zentrale Rolle! Das hat sich auch bei der DSI gezeigt, als - ausser der Weltwoche und der BaZ - sich alle Redaktionen - mehr oder weniger - gegen die Initiative engagierten. Dies ist für Peter Studer zentral, weil politische Parteien an Bedeutung verloren hätten, also nicht mehr der Multiplikator von früher sind. Das gilt aber nicht generell, denn einzelne Persönlichkeiten aus der Politik haben wesentlich zur Mobilisierung gegen die DSI beigetragen, unter anderem Philipp Müller von der FDP.

Individuelle Freiheit

Jedes politische System hat Stärken und Schwächen. Die Stärke von unabhängigen Gruppierungen, die Anhänger über Social Media finden, sind Vielseitigkeit und Kreativität. Sie sind für jeden Gegner schwer zu berechnen, weil kaum jemand weiss, was als nächste Aktion folgt. Es ist eine Art Guerilla-Taktik. Das wird durch individuelle Freiheit ermöglicht. Auf der anderen Seite ist diese individuelle Freiheit die Schwäche dieses Systems. Gezeigt hat sich das in den Tagen nach dem erfolgreichen Abstimmungskampf.

„Futterneid" ist aufgekommen

Während die Verlierer in den Social Media noch toben, beklagen sich auf der Gewinnerseite Aktivisten über einen Mangel an öffentlicher Wahrnehmung. Es kam „Futterneid" auf, weil beispielsweise Flavia Kleiner von der Operation Libero zum Medienstar wurde. Aus Sicht der Bewegung ist das ein Gewinn, sie wurde zur Marke und das braucht es. Gleichzeitig vertritt sie liberale Werte - und das stösst nicht bei allen auf Begeisterung. Die Kernfrage lautet: Was ist der gemeinsame Nenner?

Positiver Gegenpol

Es besteht das Risiko, dass sich die Bewegung selber „zerfleischt", wenn Gruppen sich den Platz an der Sonne nicht gönnen. Doch die Bewegung muss ein einheitliches Bild vermitteln, dann wird sie weiter sichtbar als Gegenpol zu den Rechtspopulisten wahrgenommen, die deren Parteiprogramm aus Angst besteht. Die Social-Media-Bewegung muss nun beweisen, dass der Erfolg keine Eintagsfliege war. Die nächste Gelegenheit ist die Asylgesetzrevision im Juni...

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