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29/03/2016 06:16 CEST | Aktualisiert 30/03/2017 07:12 CEST

Die bürgerliche Scheinfassade: Wie der Rechtspopulismus salonfähig wurde

Getty Images

Der heiße politische Herbst 2015 und der heißere politische Frühling 2016 sind Geschichte. Fazit: Die SVP hat ihren zweiten Bundesrat, im Nationalrat haben die Rechtskonservativen zugelegt, fast jeder dritte Wähler entscheidet sich für sie.

Auch der Partner FDP legt zu. Die SP bleibt stabil, die CVP verliert weiter an Boden und insgesamt verliert die politische Mitte an Bedeutung.

Bei den Ständeratswahlen bestätigt sich, dass es den Rechtsnationalen an mehrheitsfähigen Kandidaten mangelt. Bei der Durchsetzungsinitiative scheiterten sie deutlich, an der mobilisierten Zivilgesellschaft.

Alles nach rechts

Im Parlament machte sich der Rechtsrutsch bemerkbar.

Das „EU-Beitrittsgesuch" ist Vergangenheit, die Unternehmenssteuerreform würde den Staat 1,5 Milliarden Franken kosten, die Energiewende wurde eingestellt und Atomkraftwerke könnten künftig subventioniert werden.

Zusätzlich Geld soll durch eine Hintertür in die Landwirtschaft fließen, über die Initiative „Für Ernährungssicherheit" - mit Unterstützung der SVP. 2016 sind es bereits 3,6 Milliarden.

Populistische Vorstöße

Die im Versuchsstadium erfolgreiche Asylgesetzrevision wird von der SVP attackiert, obwohl ihre Forderungen erfüllt wurden.

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Das „Eggerkinger Komitee" (SVP-Vertreter) macht Jagd auf einzelne Burkas, auf der Abschussliste steht die Teilnahme an der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Schweizer Radio sowie Fernsehen sollen über die Reduzierung der Gebühren geschwächt werden, nachdem die Berichterstattung nicht im Sinne der SVP ist.

Zuletzt wurde die Idee präsentiert, die lukrative Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom zu veräussern.

Label zur Tarnung

Diese Entwicklung lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Der Rechtsnationalismus ist jetzt salonfähig geworden, Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht.

Das alles geschieht unter dem Label „bürgerlich und liberal". Doch bei Labeln ist es häufig so, dass man nicht weiß, was sie enthalten.

Eine Partei, welche die Gewaltentrennung als zentrales Element einer Demokratie, ganz bewusst unterläuft und unter „falscher Flagge" verkauft - nämlich einer Initiative gegen kriminelle Ausländer - ist ganz einfach nicht mehr bürgerlich.

Sie ist eher staatsfeindlich und gefährlich.

Klassische Neo-Liberale

Liberalen Anforderungen entsprechen die Rechtspopulisten auch nicht.

Einerseits fordern sie einen schlanken Staat, setzen sich für tiefe Steuern ein, lehnen Regulierungen ab, auf der anderen Seite können Militär und Landwirtschaft für den Staat nicht teuer genug sein.

Ein zutreffendes Prädikat ist Neo-Liberal. Konsequent werden die Interessen des Kapitals und des Finanzplatzes vertreten, die Rechnung übernimmt der Mittelstand.

Eigeninteressen stehen hoch im Kurs. Die Rechtspopulisten vereinigen in ihrer Partei so viel Vertreter des Geldadels wie keine andere Partei in der Schweiz.

Schafe wählen ihren Metzger

Der Wählerschaft wird das alles verschwiegen. Im Vordergrund stehen Freiheit, Sicherheit, Anti-EU und Begrenzung der Zuwanderung.

Das klingt gut, vor allem für jene aus unteren sozialen Schichten, die immer mehr unter Druck kommen.

Sie lassen sich durch die Themen oder „Nebelpetarden" von der Realität ablenken, nämlich dass sie die Verlierer genau dieser Politik sind.

Es ist erstaunlich, mit welchem Fanatismus sie „ihre Partei" verteidigen: „Hauptsache, die Araber lassen unsere Frauen in Ruhe."

Und das von den Wählern einer Partei, deren Frauenbild selber „mittelalterlich" ist.

Nützliche Themen zur Bewirtschaftung

Um die Zukunft müssen sich die Rechtsnationalen keine Sorgen machen. Das Risiko, ihren Status als bürgerliche und liberale Partei zu verlieren, ist gleich null.

Dafür müssten sich FDP und CVP von ihnen distanzieren und dem Label „bürgerlich" wieder Glaubwürdigkeit verleihen. Mit ihnen ließe sich, auch ohne Rechtspopulisten, eine vorwärts gerichtete Politik machen.

Gleichzeitig ist klar: Die Themen Flüchtlinge, starker Franken, Globalisierung und EU bleiben der SVP erhalten.

Sozialdemokraten sind ineffizient

Von Seiten der Sozialdemokraten werden die Rechtspopulisten ebenfalls nicht unter Druck kommen.

Die SP hat noch nicht begriffen, dass die „Überwindung des Kapitals" nicht oben auf der Themenliste „des kleinen Mannes" steht, den sie einst vertreten hat.

Beim Thema EU ist sie zu wenig kritisch, wenn es um Flüchtlinge geht immer noch sehr zurückhaltend.

Dabei wäre die SP stark genug, einen politischen Gegenpol zu bilden und den Rechtskonservativen die Stirn zu bieten.

Es fehlt ein griffiges und vor allem angriffiges Programm, dass ein deutliches Zeichen setzt. Warum nicht zusammen mit den Gewerkschaften? Themen gäbe es genug.

Zivilgesellschaft auf Dauer überfordert

Bei soviel „wenn" und „aber" ist klar: Es wird weitergehen wie in den letzten Jahren, der Takt wird gesteigert und der Druck auf Bundesrat und Parlament steigt mit. Beide werden sich auch weiter als Getriebene präsentieren.

Ob die Zivilgesellschaft die Rolle des Störenfrieds auf Dauer spielen kann, wie beim Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative, ist unwahrscheinlich - denn der Leidensdruck ist für viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht groß genug.

Die Schweiz erlebt nämlich eine Welle des „Wohlstands-Patriotismus".

Die Regulierung fehlt

So bleibt nur die Hoffnung, dass das Erfolgsmodell Schweizer der letzten Jahrzehnte nicht an den Meistbietenden verkauft wird.

Demokratie ist eine feine Sache, aber sie verlangt auch, dass die Bürgerschaft mitdenkt.

Und sie verlangt nach einer politisch starken Mitte, welche bürgerliche Werte vertritt, und die extremen Ausschläge wieder ins berühmte Lot bringt.

Gelingt das nicht, zahlen jene den Preis, die den Wandel mit ihrer Stimme ermöglicht haben. Am Schluss heißt es dann: Das habe ich nicht gewusst...

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