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12/01/2016 05:51 CET | Aktualisiert 12/01/2017 06:12 CET

Schweiz: Ausländerjagd mit Kollateralschäden

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„Aus einer Initiative gegen Schwerverbrecher (Ausschaffungsinitiative) will man eine gegen alle Ausländer machen (Durchsetzunginitivative). Ohne mich! Zu dieser Zweiklassenjustiz sage ich als Justizdirektor überzeugt Nein."

Christoph Neuhaus, Regierungsrat Kanton Bern, SVP

Recht und Ordnung müssen sein. Regeln und Gesetze sind da, um eingehalten zu werden. Ist das nicht der Fall, gilt es dies zu regeln. Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder und andere Gewaltverbrecher gehören ausgewiesen, soweit sie nicht Schweizer Bürger sind oder es kein Härtefall ist - der überprüft werden muss.

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Doch was sagte Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, als er auf die sehr mangelhafte Entnazifizierung in Politik, Verwaltung, Justiz angesprochen wurde? „Wir können das Kind nicht mit dem Bade ausschütten." So ist es ebenfalls mit kriminellen Ausländern in der Schweiz. Die Durchsetzunginitivative, über welche die Schweizer Bevölkerung am 28. Februar an der Urne entscheidet, schüttet das Kind ebenfalls weg.

Wird die Initiative angenommen, ist es eine gesellschaftliche und juristische Zäsur. Rechtsstaat ade, Apartheid willkommen. Unmenschlichkeit wird in die Verfassung geschrieben. Zum Wohle einer Mehrklassengesellschaft, in der sogar Ausländer unterschiedliche „Werte" haben. Mitten in Europa.

Explosive Mischung als Grundlage

Die direkte Demokratie in der Schweiz wird durch die Gewaltenteilung vor Missbrauch geschützt. Über allem steht eine Verfassung. Sie gibt die Rahmenbedingungen für Legislative, Exekutive und Judikative vor. Mit diesem System ist die Schweiz bisher gut gefahren. Doch die Welt dreht sich seit kurzem „ein viel schneller". Eine Völkerwanderung ist im Gange und davor wird auch Europa nicht verschont.

Damit ist jedes bekannte Sytem schlicht überfordert und das birgt erhebliches Konfliktpotenzial in sich! Das löst Ängste und Unsicherheit aus. Nun muss jeder für sich lernen, damit umzugehen. Veränderungen kann man offen und flexibel gegenüber stehen, man kann sich ihnen gegenüber aber auch verwehren. Das Ergebnis ist die von Rechtspopulisten bestens bekannte Mauerpolitik, mit „Law-and-Order-Elementen". Es ist der Versuch eine Veränderungen „abzuwehren", ohne sich für Ursachen oder Lösungen zu interessieren.

Härtefälle dürften nicht geprüft werden

Die Durchsetzunginitivative ist nicht die erste Vorlage, welche auf eine Minderheit zielt. Erst wurde das Minarettverbot angenommen, dann die Ausschaffungsinitivative. Damit ist das Thema Ausländer in der Schweiz emotional aufgegleist für weitere Initiativen. Erleichternd kommt dazu, dass die Ausländer kaum eine Lobby haben, also leichte Beute für die Rechtspopulisten sind.

Noch einmal: Es handelt bei dieser Aufzählung um Initiativen, die auf Minderheiten abzielen, die weder politisch noch gesellschaftlich relevant sind. Die mehrheitsfähige Politik hat auf diese Entwicklung reagiert. So wurde das Gesetz zur Ausführung der Ausschaffungsinitivative vom Parlament verabschiedet und sieht bereits die Möglichkeit eines Landesverweises bei kriminelle Handlungen durch Ausländer vor.

Eigentlich sollte man meinen, die SVP hat ihr Ziel erreicht. Aber die Rechtspopulisten stören sich daran, dass Härtefälle geprüft werden können. Nein, sie wollen dass bereits vorbestrafte Ausländer dann wegen einer anderen Tat ohne Prüfung der Tatumstände, ausgewiesen werden können. Das erinnert an das Appartheidsregime in Südafrika und ist ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Selbst ein Bundesrichter warnt vor der Initiative. Das kommt sehr selten vor.

Auswirkungen in der Praxis

Grundsätzlich würde die Durchsetzungsinitivative auch in der Schweiz geborene und ausgebildete Personen betreffen, so genannte Secondos. Denn in der Schweiz wird man nicht automatisch eingebürgert, wenn man dort geboren wird. Entsprechend könnte es also Personen betreffen, die in ein Land abgeschoben würden, das sie nicht kennen und deren Sprache sie nicht sprechen.

Das sind Härtefälle, welche aktuell geprüft werden, was bei einer Annahme nicht mehr möglich wäre. Analysiert man die „Kriminalfälle" von 2014, wären etwa 10'000 Personen ausgewiesen worden. Das hängt mit der gleichen Verbindlichkeit für Bagatellfälle zusammen, die Initiative unterscheidet nämlich nicht zwischen Mördern oder Vergewaltigern und Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte.

Bereits diese Aufzählung sollte jedem mit gesunden Menschenverstand zu denken geben. Vor allem weil Steuerbetrug oder Urkundenfälschung nicht zur automatischen Ausweisung führen. Wenn es um Wirtschaftskriminalität geht, ist die Initivative also äusserst liberal. Wirschaftskriminell wären dann also Ausländer erster Klasse oder „Schweizer" zweiter Klasse. Aparteid.

Verstösse gegen internationale Konventionen

Nun wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die EU und ihre Vertreter mit der Annahme dieser Initiative grösste Mühe bekunden würden. Heute dürfen straffällig gewordene Personen aus einem EU-Staat abgeschoben werden, wenn ein Gericht zum Schluss kommt, dass die öffentliche Sicherheit in der Schweiz gefährdet ist. Diese Prüfung wäre mit Annahme der Initiative ausgeschlossen und die Person ist zwingend auszuweisen.

Damit würde die Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit verstossen und die Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit mit der EU würden erschwert. Das die Prüfung von Härtefällen untersagt würde, wäre ein klarer Verstoss gegen die Menschrechtskonvensionen sowie gegen die UNO-Konventionen. Sollte dann noch ein Elternteil ausgewiesen werden, käme der Verstoss gegen die UNO-Kinderschutzkonvention dazu.

Aber das ist nicht alles: Weil Ausschiebungen in unsichere Länder vor Bundesgericht nicht angefochten werden dürften, käme das einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gleich. Damit würde ihr Ruf als Wirtschaftsstandort leiden. Die Schweiz wäre kein verlässlicher politischer Partner mehr. Im Gegenteil: Von ihr aus ginge ein sehr gefährliches Signal aus, welches juristische Unrecht in Europa im 21. Jahrhundert wieder möglich ist...

Bildquelle

*Andrea, Serviceangestellte, Herkunft Deutschland: Sie wird mit dem Auto geblitzt, weil sie zu schnell fuhr und wird zu einer Busse verurteilt. Bis zu zehn Jahre später fährt sie mit dem Bus, hat kein Ticket und gerät in eine Kontrolle. Im Gespräch mit dem Kontrolleur verliert sie die Nerven, beleidigt ihn. Heute hat das keine Konsequenzen, nach Annahme der Initiative wird sie automatisch ausgewiesen.

*Akin, Assistenzarzt, Herkunft Elfenbeinküste: Sein Sohn studiert, er erhält Ausbildungszulagen. Sein Sohn unterbricht das Studium, Akin vergisst das zu melden. Die Ausbildungszulagen fliessen weiter. Sozialmissbrauch. Heute wäre das ein Härtefall, nach Annahme der Initiative wird er automatisch ausgewiesen.

*Sander, Norweger, Sanitärlehrling: Er kam als Kind in die Schweiz, absolvierte hier Schule und hat die Lehre begonnen. Im Rausch dringt er nachts in die Firma ein, bedient sich am Kühlschrank. Der Lehrmeister zeigt ihn an. Die Schweizer Kollegen bekommen eine Geldstrafe, Sander ist heute ein Härtefall. Nach Annahme der Inititative wird er automatisch ausgewiesen.

*Karima, Herkunft Afghanistan, Putzfrau: Sie vertritt sich den Knöchel beim joggen und schreibt in der Unfallmeldung „über eine Wurzel gestolpert". Doch es kommt raus, dass sie lediglich einen Fehltritt begangen hat und die Versicherung um 400 Franken geschädigt wurde. Heute ist sie ein Härtefall, nach Annahme der Initiative wird sie automatisch ausgewiesen.

Stefano, Herkunft Italien, Gärtner: Der 21-jährige in der Schweiz geborene fährt etwas zu schnell mit dem Roller, wird geblitzt und mit einer bedingten Strafe gebüsst. Jahre später verkauft er seinem Kollegen Hanf zum Eigenbedarf, wird beobachtet und angezeigt. Heute ist er ein Härtefall, nach Annahme der Initiative würde er automatisch ausgewiesen.

Maria, Herkunft Portugal, Verkäuferin: Die in der Schweiz geborene junge Frau sprayt ein Graffiti an die Wand einer Scheune und wird erwischt. Jahre später wird sie von einer Nachbarin wegen Beleidigung angezeigt. Heute wäre das ein Härtefall, nach Annahme der Initiative würde sie automatisch ausgewiesen.

*John, Herkunft USA, Finanzanalyst: Er arbeitet für einen Pharmakonzern, gibt bei der Steuererklärung das Vermögen nicht an. Um es zu verschleiern arbeitet er mit einem manipulierten Dokument. Doch die Steuerverwaltung kann ihm die Urkundenfälschung und den Steuerbetrug nachweisen. Heute ist er damit ein Härtefall, nach Annahme der Initiative hätte das keine Konsequenzen mehr.

*Quelle:Tages Woche (http://www.tageswoche.ch/ ).

Weitere Fälle die zur Ausschaffung führen, hat das Portal „Watson" dokumentiert. Über diesen Beitrag ist die komplette Liste aller Vergehen aufgeführt, die eine Ausschaffung auslösen.

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