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27/12/2015 05:57 CET | Aktualisiert 27/12/2016 06:12 CET

Leeres Herz ohne Substanz: Analyse der Rechtspopulisten Europas

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Die Rechtspopulisten sind in Europa seit den 90er Jahren auf dem Vormarsch. Sie heißen Front Nationale, SVP, FPÖ, Neue Demokratie, Lega Nord oder Forza Italia, Wahre Finnen, Lijst Pim Fortuyn, AfD oder die Dänische Volkspartei. Sie waren nicht alle dauerhaft erfolgreich oder sind noch nicht lange dabei.

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Aber eines haben alle gemeinsam und das hat der Philosoph Hans Blumenberg formuliert: Sie sprechen von einer Fata Morgana. Gefördert wird das „Ich" und das wird als Idealzustand empfunden. Sie suchen den persönlichen Gewinn, „im Namen des Volkes". Den Begriff „Rechtspopulisten" lehnen jedoch alle Rechtspopulisten ab.

Rechtspopulismus ist wie ein Chamäleon


Karin Priester von der Bundeszentrale für politische Bildung hat sich ebenfalls mit dieser Entwicklung befasst. Für sie steht Populismus generell nicht für Substanz, sondern für eine Relation. Substanz im Sinn von Werten geht den Rechtspopulisten also ab, er ist unvollständig.

Aber vor allem ist seine größte Stärke auch seine größte Schwäche: „Er hat ein leeres Herz." Rechtspopulismus ist wie ein Chamäleon und nicht zu greifen. Bei Bedarf wechselt er die Farbe. Alles dreht sich um die beiden Begriffe „Volk" und „Elite", ausgedrückt in einer Rechts-Links-Skala. Das versteht jeder.

Analysiert man die Positionen der Rechtspopulisten Europas fällt ihr Bekenntnis zur Demokratie auf. Das haben sie meist „in ihrem Programm". Auch bei den Gegnern gibt es oft Übereinstimmungen, sie heißen Zuwanderer, EU sowie alle etablierten Parteien und natürlich der Staat sowie seine Verwaltung.

Sie fordern eine leistungsorientierte Gesellschaft, stehen für eine nationale Kultur und sind Islamfeindlich. „Law and Order" liegt ihnen am Herzen und damit verbunden ist eine Nulltoleranz.

Opfer ohne Lobby


Die Schuld für Kriminalität suchen Rechtspopulisten nicht bei einer sozialen Benachteiligung, nein direkt bei Betroffenen. Damit verbinden sie eine Schuldzuweisung an Volksgruppen oder Religionen. Symbole wie Minarette, Burkas oder andere werden vehement bekämpft, obwohl sie gesellschaftlich kaum relevant sind.

Diese Betroffenen haben in der Regel auch keine Lobby, das macht sie zu idealen Opfern. Integration besteht für Rechtspopulisten aus Bringschuld. Die Holschuld haben sie einfach gestrichen. Die Botschaft wird durch eindeutige und diffamierende Plakate verbreitet. Ergänzt durch Slogans, die sich jeder Stammtischbesucher merken und weiter verbreiten kann.

„Im Auftrag des Volkes"


Rechtspopulisten sehen sich stets als Sprecher einer schweigenden Mehrheit, obwohl sie politisch in keinem Land eine Mehrheit hatten. Sie zelebrieren diese Volksnähe über Formulieren wie „Im Interesse des Volkes" oder „Im Auftrag des Volkes".

Ihre Forderungen sind meist nicht reale Maximalforderungen. Ein Beispiel: Vertreter der SVP verlangten im Parlament die systematische Kontrolle von 750'000 Fahrzeugen und rund 1,4 Millionen Menschen an den Grenzen - täglich. Gleichzeitig steht Freiheit bei den Rechtspopulisten als Begriff hoch im Kurs.

Das System bewirtschaftet sich selber:

1. Maximalforderung (Sammlung von Wutbürgern, Unzufriedenen, Verunsicherten)

2. „Volkes Wille"nicht umgesetzt: Verschärfte Vorlage (siehe Durchsetzungsinitiative)

3. Schaffung/Bestätigung der eigenen Legitimation

4. Weiterer Ausbau der Wählerschaft

5. Maximalforderung

6. etc.

Befeuert wird diese Entwicklung, welche wie gesagt in den 90-er Jahren begann, durch die Globalisierung der Welt, die sich seither gefühlt immer schneller dreht. Damit sind viele Menschen überfordert. Sie werden zu Opfern und suchen einen Ausweg, klammern sich an jeden Strohhalm.

In ihrer Unsicherheit sind sie für klare Feindbilder empfänglich. Die Menschen werden zu Wählern umgepolt. Und wenn außergewöhnliche Entwicklungen, zum Beispiel die Flüchtlingswelle, dazukommen, ist das umso einfacher.

Gemeinsamkeit aller Rechtspopulisten: Personenkult


Nicht mehr zu übersehen ist eine Gemeinsamkeit aller Rechtspopulisten in Europa: Personenkult. Bei den Anhängern herrscht nicht nur der Wunsch nach der einfachen Lösung eines komplexen Problems, auch ein starker Führer oder eine starke Führerin hilft die eigene Unsicherheit zu besiegen.

Diese Personen sind existenziell, ohne verliert die Bewegung an Bedeutung - siehe FPÖ und Jörg Haider. Folge ist ein Mangel an denkenden Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen. Besonders schlimm ist besonders, wenn die Ikone dann selber scheitert: Bundesrat Christoph Blocher wurde durch das Parlament „vom Hof gejagt". Das hat er bis heute nicht verkraftet. Der Beweis ist die seither stetig gestiegene Aggressivität der SVP.

Kandidaten als Spiegelbild der Partei


Was die „Volkspartei" bei den Bundesratwahlen als Kandidaten zur Auswahl präsentierte, entsprach dem Bild einer Partei, der es an Persönlichkeiten mangelt. Sie waren neu in der Politik, wurden sehr kurz vorher Parteimitglieder oder saßen als Hinterbänkler im Parlament, dass sich für den Hinterbänkler entschied.

Gleichzeitig nutzten beide SVP-Bundesräte die Gelegenheit nicht heikle Dossiers selber zu übernehmen - Zuwanderung und Europa. Sie überließen diese Simonetta Sommaruga (SP). Die Rechtspopulisten werden wieder über die „Klavierspielerin" herfallen. Mit Schuldzuweisungen mobilisieren sie ihre Wählerschaft.

Doch zurück zu den Führern der Rechtspopulisten. Während Christoph Blocher klug genug war seine wahre Gesinnung nicht öffentlich zu offenbaren, taten dies andere Führer, zum Beispiel Silvio Berlusconi: „Ich bin kein Politiker, ich sage was die Leute denken." Bei Jörg Haider oder seinem Nachfolger Christian Strache klang es nicht anders. Das ist Rechtspopulismus in Reinkultur.

Der Erfolg ist ein Teilerfolg


Der Vormarsch der Rechtspopulisten ist es Wert analysiert zu werden. Zum Beispiel auf Grund der Wahlen 2015 in den Schweizer Nationalrat. Dort hat die SVP elf Sitze zugelegt. Bei den Ständeratswahlen zeigt sich ein anderes Bild, es relativiert den Erfolg:

Die Rechtspopulisten konnten nicht zulegen. Im „Stöckli" sind mehrheitsfähige Persönlichkeiten gefragt (Proporz statt Majorz). Die Wahl eines Hinterbänklers in den Bundesrat darf nicht als Erfolg gewertet werde, denn faktisch haben andere Parteien einfach nachgegeben.

Unabhängig von dieser kritischen Analyse der Rechtspopulisten muss die Entwicklung sehr ernst genommen werden und die Sorgen oder eben Ängste dieser Wähler untersucht werden. Was beschäftigt sie? Wie kann man ihnen entgegen kommen? Wie kann man sie einbinden in die Verantwortung, ohne die Demokratie nun einmal nicht funktioniert?

Ein gutes, effizientes Bildungssystem hilft, denn die Analyse der Wählerschaft von Rechtspopulisten zeigt häufig ein einheitliches Bild: Es sind die unteren Bildungsschichten und dort vor allem junge Männer. Liegt darin der SVP-Wunsch begründet, bei der Bildung zu sparen?

SP und CVP sind gefragt


Mit dieser Aufgabe sollten sich vor allem zwei Parteien befassen, SP und CVP. Dies vor dem Hintergrund, dass die sich FDP bereits der SVP angepasst hat. Die Sozialdemokraten und die Christdemokraten müssen sich den Sorgen dieser Bürger annehmen. Damit rückt die Schweiz zwar immer immer noch nach Rechts, aber kontrolliert.

Den Rechtspopulisten würden die Basis entzogen und sich könnten in die Verantwortung „gezwungen werden". Dort würden sie an ihren eigenen Ansprüchen scheitern. Es ist nicht der Charakter von Rechtspopulisten demokratisch zu wirken oder gar Verantwortung zu übernehmen. Das bleibt ein Traum.

Der durchschnittliche AfD-Wähler liest Maxi und shoppt bei "New Yorker"

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