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07/08/2015 06:34 CEST | Aktualisiert 07/08/2016 07:12 CEST

Warum Liberalismus mehr als freier Markt sein muss

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Linksliberalismus Eine europäische Erneuerung, die die Welt wieder in einer Kohärenz aus Demokratie, Bürgerrecht, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit denkt, ist heute dringender denn je.

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Als die FDP noch einen linken Flügel hatte:

NRW-Innenminister Burkhard Hirsch auf

einer Anti-AKW-Demonstration in Bonn 1979.

Rechtspopulistische Parteien haben uns die eigene Bedauerlichkeit postdemokratischer Lethargie vor Augen geführt. Ihre extremen Ansichten geben, dem Meldeschmerz ähnlich, Aufschluss über den Zustand von Demokratie und Politik wie sie sich heute darstellen: Gefangen zwischen neoliberalen Zwängen, die keinen Halt machen und alle Lebensbereiche des Menschen den Prinzipien des Marktes unterordnen wollen. Nach dem Politischen kam die Müdigkeit.

Besonders in Deutschland ist der Modus der Entpolitisierung stark: Die CDU transformiert zu einer inhaltsleeren „Mutter-Partei“, die SPD erodiert zwischen Tarifeinheit, Vorratsdaten-Speicherung und TTIP, der offene Verzicht von Peer Steinbrück auf die Kanzlerschaft (Rot-grün nahezu ebenso chancenlos wie Rot-schwarz), die FDP nur noch ein Schatten ihrer selbst (ein altes Problem), die Bündnisgrünen verfahren zwischen Rechtsruck und dem Gefallen daran, Menschen zu maßregeln und die Linkspartei versucht sich weiterhin weitgehend in Fundamentalopposition und fällt ab und zu durch antisemitische Einzeltäter auf.

Eine politische Erneuerung

In dieser Welt einer entsozialdemokratisierten SPD, einer entchristdemokratisierten CDU, einer 70er-Jahre-SPD (Die Linke), einer 70er-Jahre-CDU (AfD), einer FDP, die nichts kann, außer halbwegs ansehnliche Frauen zu vermarkten und einer Öko-FDP mit lokalem Regulierungsreflex (Bündnis90/Die Grünen), stellt sich die Frage nach einer politischen Erneuerung.

Hier muss ein Erkenntnisprozess einsetzen, der klarmacht, dass heute Linke und Liberale in Wahrheit Seite an Seite kämpfen und nicht gegeneinander um einen Begriff des Politischen wieder zurückzuholen in die Sphäre der Diskussionen. Es muss wieder klar gemacht werden, was es bedeutet, für die Prinzipien aus Demokratie, Bürgerrecht, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit einzutreten und damit zu einer Entspannung der öffentlichen Debatten zu sorgen.

Der Linksliberalismus ist die unterschätzte, aber vielleicht die hoffnungsvollste Antwort auf die mehr als ungewisse Zukunft und die Bedrohungen, wahrlich nicht nur vom Terror, sondern durch die Politik im Hier und Jetzt, die kein Vertrauen mehr kennt, sondern sowohl im Modus des Geheimen Vertrauen zerstört sowie die Transparenz dazu benutzt, Vertrauen auszuschalten (wenn man jemanden vertraut, muss diese Person einem gegenüber nicht transparent sein: „Vertraust du mir, oder muss ich alles offenlegen um es zu beweisen?").

Eine Erneuerung des Begriffs Freiheit wäre einer, der sich nicht wie bisher lediglich aus einem freien Markt generiert und damit letztendlich Unfreiheiten schafft, sondern die verbindenden Elemente und gesellschaftlichen Kompromisse fördert, deren Anfangspunkt die kritische Verständigung linker und liberaler Werte und Grundsätze sein können und parteiliche Realität werden könnten.

Diese politische Motivation wäre eine, die die dedizierte Linke wieder in ihre Schranken weist, aber auch dem was heute als „liberal“ gehandelt wird die eigene Zwanghaftigkeit und sozialpolitische Ignoranz klar macht gegenüber einer progressiven Geisteshaltung deren Modus der Kompromiss ist. Kein Kompromiss jedoch im Sinne einer Resignation gegenüber einer mantra-haft beschworenen Übermacht der ökonomischen Wirklichkeit, sondern ein demokratischer und sozialer Aufbruch, der mit den linken und liberalen Dogmen bricht, der Mystifizierung politischer Ideologien den Kampf ansagt und die Fundamentalisten aller Couleur die Grundlage nehmen kann, ohne dabei einer inszenierten „politischen Mitte“ zu großen Glauben zu schenken, die bekanntlich wenig fortschrittlich zu denken pflegt.

Es ist schwerlich nur ein Zufall, dass es eine linksliberale Alternative in Deutschland nicht gibt. Der Prozess progressiven Diskurses hatte es hier stets besonders schwer, in Mode war meist der Antiliberalismus. Um Antworten auf die Fragen der Zukunft zu bekommen, müssen diese von Grund auf neu gestellt werden und wieder Hoffnung machen auf eine sowohl moderne als auch sozial gerechte Zukunft in einem vereinigten Europa. Den Vielen, die heute zunehmend von diffusen Ängsten geplagt sind, Angst zu scheitern, Angst, abgehängt zu werden, Angst vor Strohpuppen der politischen Rechten, könnten wieder optimistische Botschaften, ein echter Entwurf für die kommenden Jahrzehnte erbracht werden. Die „Flucht nach vorne" wäre keineswegs ein Verlassen der Orientierungen oder den Fliehkräften beigebende Enthaltung, sondern eine Haltung, die ihr Verhalten wieder an die gesellschaftlichen Fragen knüpft.

Was heißt radikal sein?

In Frankreich heißt diese Partei Parti Radical de Gauche, in den Niederlanden sind es die Democraten 66, in Dänemark die Radikale Venstre und auch Podemos in Spanien kann man dazu zählen - vor allem wegen Chantal Mouffe, die als Philosophin die Ideen der radikalen Demokratie erneuert. Das Radikale, also die Idee des Radikalismus, stammt ursprünglich aus der liberalen Freiheits- und Demokratiebewegung des 19. Jahrhunderts und gilt vor allem in romanischen Ländern als politischer Richtungsbegriff für das progressiv-bürgerliche und linksliberale Spektrum.

Radikal sein bedeutet, die wesentlichen Grundzüge des gesellschaftlichen Gedankens zu hinterfragen und die Freiheit des Einzelnen im gesellschaftlichen Kontext zu denken. Nicht über Überhöhungen von „Arbeitertum“ oder „Bürgertum“ sondern als freie Menschen mit ihren eigenen Gedankenwelten, Gefühlen, Motivationen und Traditionen. Er wäre auch eine radikale Absage an alle verschwörungstheoretischen Gruppierungen, die der Sache fern liegen und nur noch in Schattenbildern kommunizieren, „die Finanzoligarchie“, „die Amerikaner“, „die Russen“, „der Islam“ oder „die Medien".

Das Wort „radikal“ bedeutet am Ende - ähnlich Hegels Begriff der Abstraktion - das Gegenteil von der alltags-sprachlichen Bedeutung: Keine revolutionäre Neuschaffung des Menschen, auch kein reaktionäres „Einfrieren" des Menschen in einen bestimmten Ist-Zustand, sondern ein fortschrittliches Denken für eine menschliche und Verbindendes hervorbringende Zukunft, deren Verbindungen keine Verbindlichkeiten sind, sondern vernetzender Grundbestandteil eines wirklich freien Lebens. Am Ende maximale Nicht-Radikalität also.

Während die ideenpolitischen Experimente des Sozialismus in ihrer Konsequenz ihren eigenen Verrat bedeuteten, war ein klares Bekenntnis zur Öffentlichkeit als zivilisatorische Errungenschaft einer modernen Gesellschaft sowie der Kampf für soziale Gerechtigkeit stets ein Vorteil gegenüber der liberal-konservativen Eliten. Die Aufgabe des liberalen Spektrums gegenüber progressiver Ideen, der Rückzug in das Heilsversprechen von Privatisierungen und einer oberflächlichen Rhetorik entkernte jeden positiven Gedanken des klassischen Liberalismus, der stets von einem gewissen Misstrauen gegenüber undemokratischen Machtstrukturen geprägt war aber dem Vergessen zum Opfer gefallen war, dass auch die besitzlosen Individuen die Möglichkeit haben sollten, an der Gestaltung der Gesellschaft teilzuhaben. Radikale Demokraten traten seinerzeit für das allgemeine Wahlrecht, eine konsequente Entmachtung der Kirche und die Republik als Staatsform ein. An diesen Liberalismus, der an sich einer pluralistischen, das heißt anti-kollektivistischen Linken nahesteht, gilt es anzuknüpfen.

Eine in diesem Sinne radikale Partei in Deutschland könnte die Frage der sozialen Gerechtigkeit wieder stellen, ohne dabei in antikapitalistisches Sektierertum abzugleiten, könnte gewerkschaftliche Freiheit schützen und menschliche Bedürfnisse vor den Zwängen des Marktes. Könnte international für Menschenrecht und Frieden eintreten, ohne dabei in Pro- oder Anti-Gegensätze, deren schlimmster der Antisemitismus ist, abzudriften. Freiheit gelte wieder als Prinzip für alle Menschen: Es wäre ein neuer Aufbruch — mit historischer Komponente — um die Teilnahme an der Demokratie bedingungslos allen Menschen möglich zu machen und eine konsequente Entmachtung des Religiösen im Bezug auf die Belange des Staates und der gesellschaftlichen Öffentlichkeit voranzutreiben und allem was dazu gehört.

Radikale sind seit dem Ende des 19. Jahrhunderts die Anhänger des politischen Liberalismus, die sich zum linken Flügel zählen. Ihre Protagonisten würden heute mehr gebraucht denn je.


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