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05/07/2015 12:20 CEST | Aktualisiert 05/07/2016 07:12 CEST

Die Nationale Militärstrategie der USA 2015

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Die aktuelle Nationale Militärstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika 2015 ist in den letzten Tagen veröffentlicht worden. Das Presseecho war in Deutschland gering, und doch einhellig. Die USA, so hieß es in den Überschriften, befürchteten einen Krieg mit Russland oder China.

Die Konkurrenz, insbesondere zu China präge den derzeitigen Blick der amerikanischen Militärs auf die internationale Ordnung. Damit ist die Orientierung der amerikanischen Streitkräfte auf Aufstandsbekämpfung - beschrieben von Fred Kaplan: The Insurgents - zumindest abgeschwächt. Der Blick reicht nun über diese Form der Konflikte hinaus. Was dies für die Konzeptionen der nächsten Jahre bedeutet, wird sich zeigen. Betroffen werden davon jedenfalls alle NATO-Staaten sein.

Das Primat der Interventionsarmee

Richtig ist, dass nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das sicherheitspolitische Hauptaugenmerk amerikanischer Sicherheitskräfte terroristischen Organisationen galt. Insbesondere dann, wenn sie durch Pariah-Staaten (Irak, Iran) unterstützt wurden oder sich auf dem Territorium zerfallender Staaten organisieren konnten (Afghanistan, Pakistan) galt auch die regionale Sicherheitsordnung als gefährdet.

Schließlich befürchteten einige, dass sich diese Gewaltgruppen mit zerstörungsstarken Waffen - im schlimmsten Fall Massenvernichtungswaffen - ausrüsten konnten. Dabei trat in den USA viel weniger als in Deutschland in den Hintergrund, dass die Landesverteidigung auch in diesen turbulenten Zeiten nicht ganz außer Acht gelassen werden sollte.

Denn über die gemeinsame Gefahr durch terroristische Gruppen hatte sich kurzzeitig die Sicherheitszusammenarbeit etwa mit Russland deutlich intensiviert. Sie ließ dann aber auch wieder nach. Streitkräfte sollten insbesondere nach dem Modell der Interventionsarmee ausgerüstet und ausgebildet werden. Ein Einsatz zum Schutz der eigenen Grenzen schien weniger brisant als der Einsatz in fremden Staaten.

Asymmetrische Kriege

Dieser politischen Entwicklung korrespondierte eine Debatte über asymmetrische Kriege, also Kriegen zwischen irregulären Kämpfern und Staaten, die als die vorherrschende Form kriegerischer Auseinandersetzungen wahrgenommen wurden. Dass die große Mehrzahl von Kriegen nach 1945 in und nicht zwischen Staaten ausgefochten wurde, schien ein weiterer Beleg dafür, dass sich hier Grundsätzliches gewandelt hatte.

Hinweise darauf, dass diese Kriege bei aller tödlichen Gewalt im Kontrast zu einem Großmächtekrieg zu betrachten seien und insbesondere die Möglichkeit eines Krieges zwischen Staaten weiterhin berücksichtigt werden müsse, wurden in dieser Debatte nicht berücksichtigt.

Neue Herausforderungen

Das dreht sich jetzt zurück, wie es nicht anders zu erwarten war. Denn der ordnungspolitische Anspruch von Großmächten besteht neben den zahlreichen internationalen Organisationen und der ausufernden Bandengewalt weiter. Hier setzt die aktuelle Militärstrategie der USA ein. Ausgangspunkt ist die internationale Ordnung, die aufrechtzuerhalten ein zentrales Interesse der USA und ihrer Verbündeten sei.

Diese Ordnung werde insbesondere von vier Staaten herausgefordert, die sie in Teilen ändern wollten. Russland unterminiere die regionale Sicherheitsordnung und breche das Völkerrecht; Iran mische sich gewaltsam in andere Staaten ein und strebe nach Nuklearwaffen; auch Nordkorea gefährde durch sein Nuklearwaffenprogramm die regionale Sicherheit; China schließlich trage Spannungen in die Region, indem es das Südchinesische Meer für sich reklamiere.

Sofort wird aber ergänzt, dass keiner dieser Staaten die militärische Auseinandersetzung mit den USA sucht. Die Vereinigten Staaten selbst strebten nach kooperativen Lösungen in diesen Fragen.

Die Gefahr eines Staatenkrieges

In dieser Lage sieht das amerikanische Militär die Gefahr eines Staatenkrieges als gering an. Sie wachse aber, insbesondere, wenn sich asymmetrische Kriegsführung durch irreguläre Kämpfer mit staatlichen Interessen zu einer hybriden Kriegsführung (wie bei der Annexion der Krim) verbinde. Die Ambitionen derer, die Teile der internationalen Ordnung ändern wollten, müssten deshalb eingehegt und abgeschreckt werden.

Für den Mittelern Osten bedeutet dies, Allianzen mit allen wichtigen Staaten einzugehen, mit Saudi-Arabien, Ägypten, Pakistan und Kuwait. Für Europa folgt daraus, die Fähigkeit der NATO zur Sicherung der territorialen Integrität ihrer Mitgliedstaaten auszubauen und zu beweisen. Im pazifischen Raum ist eine Politik der Gegenmachtbildung unter Einbeziehung all der Staaten nötig, die im Konflikt mit China stehen oder sich von China bedroht fühlen. Die USA erheben den Anspruch, die Gestaltung der internationalen Ordnung anzuleiten.

Entwicklungen seit 2011

Die Nationale Militärstrategie von 2011 hatte für die Zusammenarbeit mit Russland und China noch einen optimistischeren Ausblick, auch wenn insbesondere für China der Ausbau militärischer Fähigkeiten als Folge des enormen Wirtschaftswachstums erwartet wurde.

Dass die USA ihre Verbündeten verteidigen werden, wurde auch 2011 betont. Inzwischen sind die chinesischen Anstrengungen zur Kontrolle des Pazifik so weit fortgeschritten, dass die Forderung nach einem verstärken amerikanischen Engagement bis in die (hierbei eher zurückhaltenden) demokratischen Meinungszirkel reicht.

Wenn nun auf verschiedenen Politikfeldern sichtbar würde, dass es zu Koalitionen der Staaten kommt, die von den amerikanischen Militärs als ordnungspolitische Herausforderer identifiziert wurden - und Russland ist inzwischen der größte Energielieferant Chinas - erhöht das die Sicherheitsrelevanz dieser Lage.

Militärische Reaktionsfähigkeit

Während die militärische Reaktionsfähigkeit im Zentrum der Überlegungen der Militärstrategie 2015 steht, wurde 2011 noch an mehreren Stellen betont, dass Außenpolitik aus einem umfassenden Ansatz konzipiert und umgesetzt werden sollte.

Diplomatische, wirtschaftliche und andere Fähigkeiten seien dabei ebenso zu berücksichtigen wie militärische. In einer globalisierten, vernetzten Ordnung, in der unterschiedliche Konflikte geopolitische Aufladung erfahren könnten, Konflikte sich überlagern könnten, sollte versucht werden, territoriale Konflikte zu verhindern, um Kriege zu vermeiden. Diese territorialen Konflikte haben in diesen vier Jahren allerdings Gestalt angenommen: in Syrien und dem Irak; in der Ukraine; im südchinesischen Meer.

Budgetfragen

Die Militärstrategie 2011 war wesentlich davon geprägt, dass die damaligen Budgeteinschränkungen umgesetzt werden mussten, ohne die zukünftige militärische Handlungsfähigkeit einzubüßen. Das ist 2015 anders: die Streitkräfte müssten in der Lage sein, das amerikanische Territorium zu verteidigen, gleichzeitig mehrere Anti-Terror-Operationen durchzuführen und gleichzeitig in unterschiedlichen Regionen Aggressoren eindämmen und Alliierte schützen zu können.

Die Nationale Militärstrategie 2015 ist also nicht nur ein Signal an die russische und chinesische Führung, sondern auch an die amerikanische Innenpolitik, dass die Mittel nicht beschränkt werden dürfen, gegebenenfalls auch erhöht werden müssen.


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