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04/11/2015 03:48 CET | Aktualisiert 04/11/2016 06:12 CET

Syrien: Warum wir gerade jetzt nicht mehr mit Assad reden sollten

STEFAN ROUSSEAU via Getty Images

Jahrelang hätte es gute Gründe gegeben, Verhandlungen, wenigstens Gespräche mit dem syrischen Regime um Präsident Baschar Al Assad anzustreben. Jetzt aber, nach dem Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg und der Aufhebung der Isolation Irans braucht der Westen nicht mehr mit dem syrischen Präsidenten zu reden.

Mehr noch. Jetzt wird dies für eine Lösung des Konfliktes eher kontraproduktiv sein. Das wäre in den letzten vier Jahren anders gewesen. Aber während die westlichen Regierungen Assad in dieser Zeit aus jeder Verhandlungsüberlegung ausgegrenzt haben, überlegen sie jetzt, ihn einzubinden. Der erste Fehler muss nicht durch einen zweiten gesteigert werden.

Die Peripherie des Bösen

Als Syrien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Bush-Administration in die Nähe der sogenannten „Achse des Bösen" gerückt wurde und als Schurkenstaat in den internationalen Beziehungen isoliert werden sollte, gab es im Westen einige Stimmen, die darauf drängten, Syrien in den „Friedensprozess" des Nahen Ostens einzubinden.

Denn internationale Isolation ist ein kompliziertes politisches Verfahren, das nur selten positive Effekte auf die angestrebte Veränderung hat. Zudem bestand Klarheit bei allen Beobachtern, dass die Konflikte im Nahen Osten nur dann in eine gewaltfreiere Richtung sich entwickeln könnten, wenn sie von einem regionalen Versöhnungsprozess begleitet würden.

Dagegen wirkte die Isolation des Iran schon schwerwiegend genug. Syrien in diesen Prozess einzubeziehen, hätte die damalige Verlässlichkeit politischer Lösungen unterstützen können. Dass Präsident Assad im Innern ein Terrorregime unterhielt (wie sein Vater zuvor), sollte dem nicht im Wege stehen. Es wäre damals politisch klug gewesen, intensivere Beziehungen zu Syrien zu pflegen, als es der Fall war.

Arabischer Aufbruch

Mit den Umstürzen des Arabischen Frühlings änderte sich die Lage. Die ersten Demonstrationen in Syrien schlossen sich an die Entwicklung in Libyen an. In Libyen hatte eine Koalition militärisch eingegriffen, um libysche Bürger gegen das Regime Gaddafis zu schützen. Aber auch, um den Prozess der Erhebungen gegen die autoritären Regime - von Tunesien über Ägypten zu Libyen - nicht an Gaddafi brechen zu lassen.

Wenn das libysche Regime mit Gewalt die Aufstände erfolgreich unterdrücke, so das damalige Kalkül, wird der Arabische Frühling an sein Ende gekommen sein, bevor er richtig begonnen hat. Dieser Gedanke prägte das Eingreifen in Libyen und die sofortige Feststellung, dass das Regime Gaddafi gestürzt werden muss. So kam es auch.

Assad muss gehen

Parallel dazu wurde nach den ersten Demonstrationen in Syrien und den harten Reaktionen der syrischen Regierung die Absetzung Assads gefordert. Es sollte ihm wie Gaddafi ergehen. Doch kam es bekanntlich anders.

Dass mit ihm nicht weiter zu reden sei, war nach wenigen Wochen die Konsensposition westlicher Staaten. Und es gab ja auch gute Gründe, nicht mit ihm zu reden, nachdem er im Bewusstsein jahrzehntelanger Gewaltherrschaft rücksichtlos gegen das syrische Volk vorging.

Allerdings hielt er sich im Krieg weitaus länger als Gaddafi, was an der russischen und iranischen Unterstützung ebenso lag wie an der größeren Kampfkraft und Skrupellosigkeit seiner Truppen. Jedenfalls gab es während dieser Zeit keine intensive öffentliche Diskussion über die Frage, ob nun doch mit dem syrischen Präsidenten als einer der stärksten Kriegsparteien im Land gesprochen werden müsste.

Vier Jahre Krieg

Vier Jahre währte der Krieg in Syrien und es war nach wenigen Monaten abzusehen, dass die anfängliche Position, Assad habe im Land keine politische Zukunft, sich nicht realisierte. Es blieb im Amt, inszenierte sogar Wahlen während des Krieges und sicherte seine Gewaltherrschaft auf einem umkämpften Territorium ab.

Vier Jahre intensivierten sich die Kriegshandlungen, starben tausende um tausende Menschen, flohen Millionen um Millionen aus ihrer Heimat, ohne dass die Frage gestellt wurde: wann ist der Zeitpunkt gekommen, die Position aufzugeben, nicht mit Assad zu reden? Wie viel Leid müssen das Land und seine Bevölkerung noch ertragen, bis über alternative politische Vorgehensweisen nachgedacht wird?

Russland greift ein

Nach dem Eingreifen Russlands in den syrischen Krieg kam diese Diskussion dann auf einmal auf. Zu einem Zeitpunkt also, als Verhandlungen mit Assad keinen Sinn mehr ergeben. Denn der russische Präsident Putin hat offen erklärt, dass Russland militärisch eingreift, um die syrische Regierung - also Assad - zu stützen.

Seine Position hängt damit noch stärker von der russischen Haltung ab als dies zuvor schon der Fall war. Dass Putin aber nicht das Wohlergehen Assads, sondern Russlands Interessen im Blick hat, ist offensichtlich. Solange Assad nutzt, wird er gestützt. Aber nur solange.

Dass im Westen jetzt darüber nachgedacht wird, den Despoten, der sein Volk terrorisiert, als Verhandlungspartner zu akzeptieren ist kontraproduktiv für die weitere Entwicklung in Syrien. Es würde die Konflikte im Land nicht beenden und die Unsicherheit für viele Menschen auf Dauer stellen. Vor allem aber würde es das Zeichen senden, dass Despoten in Bürgerkriegen nur lange und brutal genug vorgehen müssen, um politisch akzeptiert zu werden.

Diese Diskussion ist aber auch kontraproduktiv für die Gespräche mit Russland, die jetzt über neue politische Optionen für Syrien geführt werden müssen, soll der Krieg beendet werden.

Jetzt handeln andere

In Syrien wird seit über vier Jahren ein komplizierter Krieg geführt. Eine große Zahl von Gewaltparteien kämpft und viele Staaten mischen sich mit Truppen und materieller Unterstützung ein. Bürgerkrieg, Stellvertreterkrieg, antikolonialer Krieg: aus der Sicht jeder Kriegspartei sieht der Krieg anders aus.

In diesem Zeitraum sind über 250.000 Menschen getötet worden und inzwischen über 12 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Mit dem militärischen Eingreifen Russlands und dem intensivierten Kampf der USA haben die militärisch stärksten Mächte das Heft des Handelns in den letzten Wochen an sich gezogen.

Das verändert die Lage. Die Gespräche, die in Wien begonnen wurden, führen zudem alle wichtigen Staaten zusammen. Das verändert die Lage doppelt. In dieser Spannung zwischen einer Großmachtrivalität und einem multilateralen Verhandlungsforum kann eine Lösung gefunden werden.

Hätte man früher mit Assad reden sollen?

Über viele Jahre wäre es richtig gewesen, intensiver mit Assad zu sprechen. Nach 2001, um Syrien in den regionalen Prozess einzubinden, nach 2011, um das unsägliche Leid des Krieges abzuschwächen. Für beide Ziele hätte man politisch ertragen müssen, mit einem Gewaltherrscher Absprachen zu suchen.

Nach dem Oktober 2015 hat sich die Großmachtrivalität zwischen USA und Russland in Syrien intensiviert. Mit Assad zu reden ist für die Suche nach einer verhandelten neuen politischen Gestalt Syriens jetzt kontraproduktiv. Präsident Putin ist der Adressat solcher Gespräche. Dass dies den russischen Einfluss in Syrien erweitern kann, wird in der amerikanischen Administration negativ beurteilt. Das ändert aber nichts an der Konstellation.

Wann soll man mit Despoten reden?

Die Syrien-Gespräche werden großenteils über die Köpfe der Bürgerkriegsparteien hinweg geführt werden. Ihre Ergebnisse werden am Ende auch von anderen Mächten, den USA, Russland, Iran, der Türkei und Saudi-Arabien garantiert werden müssen. Andere Staaten werden sich am Aufbau des Landes beteiligen müssen.

Die Diskussion über den Umgang mit Gewaltherrschern ist gleichwohl nochmals aufzuarbeiten. Lehren können daraus gezogen werden, so dass die nächsten Konflikte nicht zu ähnlich desaströsen Ergebnissen führen wie der Krieg in Syrien.

Nunmehr ist Assad aber nicht mehr der passende Adressat für Gespräche. Ob die Staaten, die ihn derzeit unterstützen, für ihn ein Exil als politische Lösung vorschlagen und verhandeln werden, wird sich zeigen. Die westlichen Staaten könnten solange darauf bestehen, dass sich Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss. Und sie könnten flexibel genug sein, diese Position für eine Einschränkung der Gewalt in Syrien während der Verhandlungen zurückzustellen.

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