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19/10/2015 05:57 CEST | Aktualisiert 19/10/2016 07:12 CEST

Israels Sicherheit und die Veränderungen im Nahen Osten

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Die komplexe Kriegslage im Nahen Osten, die derzeit vor allem Syrien, den Irak und Jemen erfasst hat, in der jedoch jederzeit weitere Eskalationen drohen können, beschäftigt über die Flucht vieler Menschen nach Europa auch die deutsche Außenpolitik immer intensiver. Die politisch brisanten Fragen lauten: Wie können die Gewalthandlungen eingedämmt werden?

Welche Regierungen und politischen Akteure müssen an Verhandlungen beteiligt sein, um eine stabile Ordnung zu erreichen? Wie bewegt man sie von außen dazu miteinander kooperativ umzugehen? Aber auch: Welche Eskalations-Risiken bergen die derzeitigen Konflikte und auf welche kann man sich, auf welche muss man sich in Deutschland vorbereiten?

Was hat die iranische Führung vor?

Vor kurzem noch politisch isoliert, avancierte der Iran in Wochenfrist zu einem der zentralen Akteure im nahen und Mittleren Osten. Die iranische Regierung ist eng mit dem syrischen Präsident Assad verbündet, sie unterstützt die gegen saudi-arabische Truppen kämpfenden Huthi im Jemen und ist inzwischen einem Militärbündnis mit Russland, dem Irak und Syrien beigetreten.

Dabei hat sich die Hoffnung nicht erfüllt, dass nach Abschluss des Nuklearabkommens zwischen dem Iran und der Vetomächten des Sicherheitsrats plus Deutschland die ideologische Abrüstung im Iran einsetzt. Beobachter schwanken zwischen der Einschätzung, dass die schrillen Töne derzeit den iranischen Nationalismus nur übertönen und der Bewertung, dass die Politisierung der Religion nun regional entfesselt werde. Ein schiitisch-sunnitischer Regionalkonflikt der Rivalen Saudi-Arabien und Iran stehe an.

Die Position Israels

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte sich mit aller Vehemenz gegen das Nuklearabkommen ausgesprochen. Nach seiner Bewertung führt es nicht zu kooperativen Beziehungen in der Region, sondern potenziert zukünftig die iranische Bedrohung. Er hoffte, das Abkommen über die amerikanischen Parlamentarier kippen zu können. Dazu sprach er - gegen den Willen der amerikanischen Regierung - vor den beiden Häusern des Kongresses und versuchte mit allen Mitteln, insbesondere über die Mobilisierung der amerikanischen Öffentlichkeit, das Abkommen im Parlament zu verhindern.

Dieses Vorhaben war nicht erfolgreich. Das Ende der Sanktionen wird Iran mit hohen Beträgen freigegebener Valuta und in Zukunft mit hohen Einnahmen aus dem Energiegeschäft versorgen. Geld, das der Iran, so Netanjahu, sodann für seine machtpolitischen Ambitionen einsetzen wird.

Die Bewertung in Deutschland

Die Bundesregierung hat das Abkommen mitverhandelt und hält es für die beste Lösung, die derzeit zu erzielen ist. Dies stimmt mit der israelischen Wertung nicht überein. Ebenso wie die anderen Signatarmächte (außer Iran) sieht man in der Bundesregierung, dass das Abkommen selbst die Probleme nicht löst, aber die beste Grundlage dafür bietet, in Zukunft gewaltfreie Beziehungen im Mittleren Osten herstellen zu können.

Dabei vertrat Bundeskanzlerin Merkel zumindest noch im Jahr 2008 die Position, dass der Iran der Welt beweisen müsse, keine Atomwaffen anzustreben. Solange dies nicht gewährleitet sei, müssten Sanktionen eingesetzt werden. Aus israelischer Sicht wird dieser Beweis in dem Abkommen nicht angetreten und selbst außerhalb Israels bewerten Beobachter die Umsetzung der Inspektionsfristen als eine weitreichende Aufweichung der strikten Kontrolle, die versprochen worden war. Was bedeutet das für die deutsch-israelischen Beziehungen?

Merkel: Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson

Bundeskanzlerin Merkel erklärte in ihrer Rede vor der Knesset am 18. März 2008

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.

Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen."

Vier Jahre später, im Frühjahr 2012, als das Abkommen noch in weiter Ferne schien, wurde die Aussage der Bundeskanzlerin hochrangig und kritisch hinterfragt. Zuerst von Wolfgang Ischinger, kurze Zeit später vom Bundespräsidenten.

Ischinger: Was bedeutet das?

Wolfgang Ischinger schrieb in der FAZ unter dem Titel „Deutschland, Israel und die iranische Bombe" einen Beitrag, in dem er fragte, welche Konsequenzen die Aussage der Bundeskanzlerin denn im Falle eines israelisch-iranischen Kriegs haben könnten.

„Haben wir in Deutschland verstanden, welch gewaltige Konsequenzen ein israelisch-iranischer Krieg oder ein Iran mit Nuklearwaffen haben dürfte - und vor welch schwierigen Fragen wir bald stehen könnten? Pläne und Überlegungen, wie die Bundesregierung auf welches Szenario zu reagieren gedenkt, bleiben notwendigerweise geheim. Aber die Debatte darüber, was bestimmte Optionen und Verläufe der Krise bedeuten könnten, gehört in die Öffentlichkeit," schrieb der frühere Botschafter und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Was Ischinger damals, wie fast alle Beobachter, als positives Szenario für wenig wahrscheinlich ansah war eine diplomatische Lösung. Inzwischen gibt es sie, aber ihre sicherheitspolitische Bewertung ist äußerst umstritten. Andere Entwicklungen könnten Verteidigungsunterstützung für Israel notwendig machen, schrieb er, die zu einer Eindämmung des Iran beitragen könnten.

Gauck: Dies geht zu weit

Als Bundespräsident Gauck bei einem Besuch in Israel 2012 später „nur" davon sprach, dass die Sicherheit Israels für Deutschland „bestimmend" sei, wurde dies als deutliches Abrücken von Bundeskanzlerin Merkels gewertet. Der Bundespräsident erläuterte dies weiter: er wolle nicht in „Kriegsszenarien" denken und das Wort der Bundeskanzlerin könne diese noch in „enorme Schwierigkeiten" bringen.

Die Brisanz der Aussage, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei, wurde damit deutlich in der Öffentlichkeit thematisiert. Aber - und das ist erstaunlich - öffentlich wenig weiter besprochen.

Dabei blieben die Spannungen zwischen Israel und dem Iran nach dem Nuklearabkommen nicht nur bestehen, sie können sich möglicherweise sogar verschärfen. Denn die israelische Regierung sieht in der Öffnung der internationalen Beziehungen zu Iran, dem Auftauen bisher eingefrorener Geldmittel Irans und der Rücknahme der Sanktionen nicht die Mittel, Iran in kooperative Beziehungen zu integrieren, sondern ein Rezept zur Verschärfung der Sicherheitsdrohungen aus dem Iran.

Steinmeier: friedliche Koexistenz mit Israel

Für die deutsche Außenpolitik bleiben die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran ein wichtiges Thema. So erklärte Bundesaußenminister Steinmeier vor seinem Besuch in Teheran im Oktober 2015, dem ersten eines deutschen Außenministers seit zwölf Jahren, dass dem Iran eine große Verantwortung zukäme, zu regionalen Lösungen beizutragen, wozu zähle „ein Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz mit allen Nachbarn, auch mit Israel."

In einem Bericht über Außenminister Steinmeiers Besuch griff Daniel Friedrich Sturm das Wort von Bundeskanzlerin Merkel wieder auf, indem er wertete: „Die Verteidigung Israels als Teil der deutschen Staatsräson steht nicht zur Disposition."

Planung und politische Legitimation

Nun wird einerseits unterschiedlich bewertet, ob der Iran eingelenkt hat, oder unter dem Abkommen seine Handlungsfreiheit erhöhte. Das wird in Zukunft zu sehen sein. Was aber bedeutet es unter den veränderten politischen Bedingungen, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist? Was bedeutet es angesichts des inzwischen von Israel und den Palästinensern ausgesetzten „Friedensprozesses"?

Was bedeutet es angesichts der vielen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten? Was heißt dies für die Bündnisbeziehungen Deutschlands, insbesondere die Europäische Union und die NATO, deren Mitglieder nicht alle die Sicherheit Israels als Teil ihrer Staatsräson definieren? Was bedeutet es für den Handlungsspielraum Deutschlands beim kollektiven internationalen Krisenmanagement in dieser europäischen Nachbarregion?

Die 2012 von Wolfgang Ischinger aufgeworfenen Fragen sind nach dem Nuklearabkommen mit Iran nicht vom Tisch. Sie stehen, wenn auch in modifizierter Form, noch immer an, beantwortet zu werden. Hinter das Argument, dass Deutschland nicht der erste Adressat eines israelischen Hilferufs wäre, kann man sich zwar rhetorisch zurückziehen; aber im Konfliktfall trägt dies nicht.

Über einige Facetten dieser Problematik wird man öffentlich aus gutem Grund nicht reden können. Die politische Legitimation zukünftigen Handelns aber kann nur durch öffentliches Reden hergestellt werden. Markus Kaim gab zu Bedenken, dass „... die gesellschaftliche Unterfütterung der außenpolitischen Selbstverpflichtung zugunsten Israels auf Dauer immer dünner zu werden (droht)."

Welche Folgen politisches Handeln auslösen kann, das zuvor nicht ausreichend öffentlich erläutert und mehrheitsfähig gestaltet wurde, lässt sich in Deutschland derzeit nur allzu eindringlich beobachten.

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