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01/08/2015 08:46 CEST | Aktualisiert 01/08/2016 07:12 CEST

Flüchtlingspolitik: Der Kampf um die öffentliche Meinung

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Die Auseinandersetzung um die richtige Flüchtlings- und Asylpolitik verschärft sich, weil einerseits die Zahl der Flüchtenden und Asylsuchenden steigt, andererseits politische Kräfte die damit häufig verbundenen Abwehrreaktionen der Bevölkerung für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen.

Deshalb verstärken sie die ablehnenden Haltungen. Das geschieht in ganz unterschiedlicher Weise, bis hin zu Gewalttaten. Dabei hat der Kampf um die öffentliche Meinung begonnen. Er wird letztlich entscheiden, welche Politik als legitim und richtig angesehen wird.

Erschreckende Zunahme von Gewalt

Seit längerem ist schon zu beobachten, dass die Sprache immer bissiger wurde, wenn von Flüchtlingen die Rede war. „Überfremdung" war noch eines der weniger drastischen Worte, mit denen einige die Lage in Deutschland beschrieben haben.

Inzwischen gingen andere zu Taten über. Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylsuchende steigt. Das Bundeskriminalamt stellt eine „drastische Erhöhung von Übergriffen" fest, alleine im ersten Halbjahr 2015 waren es über 200 Straftaten (1.1.2015 bis 6.7.2015: 199).

Das Flüchtlingsthema, so weiter im BKA-Bericht, sei geeignet, die verschiedenen Gruppen am rechten politischen Rand zu verbinden. Völkische Ideologie - die über den rechten Extremismus hinausweist - werde ausgestaltet. In Mainstockheim in Unterfranken wurde eine Asylbewerberunterkunft schon geräumt, nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.

Es kann als sehr wahrscheinlich angenommen werden, dass es - neben anderen Motiven - zwei Triebkräfte für diese Taten gibt. Erstens geht es den Tätern darum, im Wettbewerb der rechten Gruppen als besonders aktiv und handlungsfähig dazustehen. Und zweitens wollen sie die Mehrheit, die derzeit in Deutschland anders denkt, damit aufwecken und für sich gewinnen.

Öffentliche Meinung

Abweichendes politisches Handeln legitimiert sich häufig über die Vorstellung einer Avantgarde, die für andere - die Mehrheit, das Volk, die Unterdrückten - handelt. Deshalb ist wichtig, was die Mehrheit denkt. Hier zeigt sich derzeit eine Verschiebung zu einer verstärkten Ablehnung von Flüchtlingen.

Die aktuellen Umfragen in Deutschland zeigen, dass weniger als ein Viertel der Bevölkerung die Position unterstützen, angesichts der breiten Flüchtlingsbewegungen mehr Menschen aufzunehmen.

38 Prozent sind sogar der Ansicht, es sollten weniger Menschen in Deutschland aufgenommen werden als bisher, 34 Prozent meinen, die Zahl solle gleich bleiben. Bedeutend aber ist die Verschiebung zwischen Januar und August 2015. Die Zahl derer, die mehr oder gleich viele Flüchtlinge aufzunehmen befürworten, ist um 16 Prozent gesunken.

Hingegen stieg die Zahl derer, die dafür plädieren, weniger Flüchtlinge aufzunehmen um 17 Prozent an. Noch immer gibt es eine knappe Mehrheit von 57 Prozent, die generell für die Aufnahme von Flüchtlingen sind. Im Osten sind hingegen schon 47 Prozent der Bürger der Ansicht, es sollten weniger Menschen aufgenommen werden.

Schweigespirale

Kein Zweifel besteht daran, dass der Kampf um die öffentliche Meinung eine wichtige Auseinandersetzung um die Legitimität der Politik ist. Dabei reicht es inzwischen nicht mehr aus, dass die einschlägig bekannten Positionsvertreter in Politik und Zivilgesellschaft sich positionieren.

Denn vor allem die Erstgenannten prägen nicht nur öffentliche Meinung, sondern werden von dieser auch getragen. Spätestens wenn die sogenannte Schweigespirale einsetzt, kann das Meinungsklima kippen. Parteien würden sich dann sehr wahrscheinlich neu ausrichten.

Die Schweigespirale, die Elisabeth Noelle-Neumann beobachtet hat, bedeutet, dass Menschen, die meinen eine Minderheitsmeinung zu vertreten, diese nicht öffentlich äußern, um sich selbst nicht abseits zu stellen. Das gilt insbesondere bei Themen, die sehr emotional diskutiert werden und bei denen die Befürchtung am größten ist, sozial isoliert dazustehen.

Dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, in Deutschland keine Aufnahme finden sollen, denken inzwischen fast 70 Prozent der deutschen Bevölkerung . Auch wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen, ist dies ein erster Hinweis auf eine grundsätzlich ablehnende Haltung, die in Diskussionen dann auch als „das-denken-hier-alle" gefördert werden kann.

Wer also meint, dass die Mehrheit die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, verhält sich in Diskussionen ruhig, auch wenn er für die verstärkte Aufnahme ist. Diese Schweigespirale können Multiplikatoren durchbrechen, aber das reicht angesichts des Trends in der öffentlichen Meinung nicht mehr aus.

Die Breite der Gesellschaft muss sichtbar repräsentiert sein, um zu zeigen, dass dies eine von vielen, derzeit von der Mehrheit, getragene Position ist.


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