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12/04/2016 11:40 CEST | Aktualisiert 13/04/2017 07:12 CEST

Panama Papers: Steuergerechtigkeit erfordert Transparenz

dpa

Bestätigen die Panama-Papers die weit verbreitete These, dass unser Steuersystem ungerecht ist, weil sich reiche Eliten der Besteuerung entziehen? Die Antwort ist ein klares: Ja! Was wir nicht wissen: Wie viele Menschen entziehen sich der regulären Besteuerung ihres Einkommens und ihres Vermögens?

Wir können dies nur ahnen. Vor dem Hintergrund der Anonymität, die über Jahrzehnte schon für Bankkonten in der Schweiz oder Liechtenstein galt, ist es nicht verwunderlich, dass jetzt in Panama eine große Zahl von Briefkastenfirmen aufgedeckt wurde.

Und klar ist: Das ist allenfalls die Spitze des Eisbergs - allein im Bundesstaat Delaware der USA gibt es nach Medienberichten mehr als 1 Million Unternehmen - bei einer Bevölkerung von gerade mal 935.000 Menschen, Kinder und Greise eingerechnet.

Und auch in den USA weigern sich staatliche Stellen, wie Gerichte, bei diesen Firmen wirtschaftlich Berechtigte zu nennen. Aufgrund der rechtlichen Grundlagen brauchen die Eigentümer oder Vorstände einer sogenannten LLC (Limited Liability Company), nach dem Recht des Staates Delaware, nie den Boden Delawares oder der USA zu betreten.

Eine gerechte und faire Steuererhebung

Die USA haben sich auch im Rahmen der jetzt so intensiven Gespräche der G20 und innerhalb der OECD absolut geweigert, die Briefkästen im US-Staat Delaware transparenter zu machen. Was macht das deutlich?

So wichtig und richtig die Aufdeckung der Panama Papers ist, sie wird nur ein weiterer Schritt sein, im Bestreben der Bürgerinnen und Bürger der Staaten, für eine gerechte und faire Steuererhebung.

Erinnern wir uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich noch vor 4 Jahren vehement dagegen gewehrt, die Anonymität der Bankkonten in der Schweiz aufzuheben.

Im damals geplanten Steuerabkommen war zwar eine Pauschalversteuerung der Guthaben auf Schweizer Bankkonten vorgesehen, aber auch eine Beibehaltung der Anonymität.

Dies hätte auf Jahre eine Abschottung der Bankkonten weltweit bedeutet - wie sie in der Schweiz und in Liechtenstein heute nicht mehr möglich ist, wie sie aber in vielen Staaten, vor allem den sogenannten Steueroasen - und dazu gehört sehr prominent der Bundesstaat Delaware der USA - immer noch Stand der Dinge ist.

Insofern ist es ganz entscheidend, dass mit der Veröffentlichung von Briefkastenfirmen und Steuerdeals weiter Druck auf politisch Verantwortliche gemacht wird, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Eine solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens

Und es muss stutzig machen, wenn Wolfgang Schäuble die Wandlung vom Saulus zum Paulus noch nicht einmal zugeben mag - da fragt man sich schon, wo Wolfgang Schäuble heute steht und ob die vielen Bekundungen zu mehr Transparenz am Ende des Tages nicht Schau-Veranstaltungen sind.

Unsere Gesellschaft hat sich grundsätzlich auf ein leistungsgerechtes Steuersystem verständigt. Es besteht ein breit getragener Konsens, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.

Die Progression des Einkommensteuertarifs folgt diesem Leitgedanken und impliziert auch immer einen Umverteilungseffekt, das gleiche gilt für eine faire Besteuerung von Vermögen auf der Basis einer verfassungsfesten (!) Grundsteuer und Erbschaftsteuer, wie sie aktuell im politischen Prozess entwickelt werden soll.

Eine solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens ist Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Der Zweck von Steuern besteht grundsätzlich darin, dem Staat die notwendigen Mittel bereit zu stellen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben für das Gemeinwesen benötigt.

Für den ökologischen Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise genauso, wie für Bildung und soziale Absicherung - neben allen weiteren Aufgaben für die öffentliche Hand.

Gleichmäßiger und effizienter Steuervollzug

Steuergerechtigkeit erfordert einen gleichmäßigen und effizienten Steuervollzug. Denn nur die konsequente Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs führt zu Steuergerechtigkeit, sichert die notwendigen Einnahmen für den Staat und ermöglicht die Begrenzung der Steuerlast.

Die Panama-Papers zeigen, dass wir weit entfernt sind von gleichen Maßstäben für reiche Eliten und grenzüberschreitend tätige Unternehmen auf der einen, und normalen ArbeitnehmerInnen und viele, vor allem national tätige Mittelständischen, wie Handwerksunternehmen, auf der anderen Seite.

Ich habe den Eindruck, dass Steuerflucht und Steuervermeidung bei einer bestimmten Klientel immer noch als ‚normal' angesehen wird. Nach dem Motto: „Es machen ja alle, und da wäre der Einzelne doch dumm, wenn er nicht genauso handelt."

Anders ist das Verhalten von so prominenten Steuerhinterziehern wie Uli Hoeneß kaum zu erklären. Der Staat darf dieses unsoziale Verhalten aber nicht tolerieren. (An dieser Stelle sei vermerkt, dass die Situation in anderen Ländern oft noch sehr viel drastischer ist - wie uns die Hinweise der Panama-Papers in Bezug auf Russland, aber die Europäische Finanzkrise auch bei Ländern wie Griechenland gezeigt hat.)

Eine veränderte Mehrheit in der Regierung

Deshalb ist die Politik dazu aufgefordert, die Rahmensetzung, sowohl national als auch international, völlig neu zu denken. Es zeigt sich immer deutlicher, dass nationale Steuerpolitik, als Instrument im internationalen Standortwettbewerb, auf vielen Ebenen zu Fehlanreizen führt.

Den globalisierten Warenströmen folgen die globalisierten Finanzströme. Die Ausweitung dieser Kampfzone auf die Steuerpolitik erfordert eine sehr weitgehende Harmonisierung internationaler Steuergesetze.

Gleichwohl diese Erkenntnis nicht neu ist und es auch teilweise nicht an konkreten Vorschlägen für Harmonisierungen mangelt, fehlt in letzter Konsequenz immer die Bereitschaft der Nationalstaaten zur Umsetzung.

Für Deutschland bedeutet dies: Nur mit einer veränderten Mehrheit in der Regierung ist damit zu rechnen, dass der Kampf gegen Steuergestaltung und Steuervermeidung wirklich mit substantiellen Maßnahmen angegangen wird.

International abgestimmter Kampf gegen Steuervermeidung

Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Spitze, ist mit einem wirklich durchgreifenden Ansatz, zu einem international abgestimmten Kampf gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung von multinationalen Unternehmen, kaum zu rechnen.

Grundsätzlich formuliert man zwar ganz vernünftig klingende Ziele, aber wenn konkrete Maßnahmen zu Lasten des nationalen Steuersubstrats gehen könnten, sinkt die Bereitschaft zur Harmonisierung ganz rapide.

Ich will auch gar nicht verschweigen, dass niemand schnelle Lösungen im Kampf gegen Steuervermeidung umsetzen kann. Und ebenso klar ist, dass nationale Abwehrmaßnahmen das Problem nicht lösen können.

Gleichwohl könnte aber auch national mehr umgesetzt werden: Beispielsweise ein Transparenzregister mit Auskünften über die wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle oder ein öffentliches Country-by-Country-Reporting.

Die USA ins Boot holen

Und international muss die Weltgemeinschaft endlich die USA ins Boot holen, gegen internationale Steuervermeidung - viel zu lange schon betreiben die USA ein Programm, das ausschließlich die nationalen Strukturen im Blick hat.

Und da wäre ein klares und offenes Wort unter Freunden hilfreicher, als das beredte Schweigen gegenüber den nationalen Alleingängen der USA.

Das gleiche gilt aber im Übrigen auch gegenüber manchen europäischen Freunden, wie den Niederlanden oder Großbritannien, die nach wie vor mit Lizenzboxen ungeniert die Steuerflucht globaler Unternehmen ermöglichen.

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