BLOG
04/10/2014 04:35 CEST | Aktualisiert 04/12/2014 06:12 CET

Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken

„Wir brauchen heute einen erwachsenen, aufgeklärten Diskurs über den institutionellen Rahmen, in dem sich unser außenpolitisches Handeln bewegen soll, über das Maß an Verantwortung, das wir in den nächsten 10, 20 Jahren schultern können, aber auch darüber, wo die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit sind. Die Antworten darauf ergeben sich nicht im Alltag unserer Arbeit so ganz nebenbei."

Mit diesen Worten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem Amtsantritt im Dezember des vergangenen Jahres den Prozess „Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken" ins Leben gerufen: Welche Schwerpunkte und Prioritäten sollte Deutschland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik setzen? Was sind die außenpolitischen Themen der Zukunft? Für welche Werte stehen wir in der deutschen Außenpolitik? Wer sind die wichtigsten Partner und die Verbündeten Deutschlands?

Über das Warum, Wie und Wofür deutscher Außenpolitik gibt es seit Anfang des Jahres einen Dialog zwischen nationalen und internationalen Experten, Vertretern des Auswärtigen Amts, organisierter Zivilgesellschaft und interessierter Öffentlichkeit - online auf der eigenen Webseite www.review2014.de und offline auf Diskussionsveranstaltungen im ganzen Land. Und auf der diesjährigen Botschafterkonferenz, die ebenfalls unter Motto des Review-Prozess stattfand, hat Außenminister Steinmeier erneut gefordert: „Deutschland muss mehr außenpolitische Verantwortung wagen! Aktive deutsche Außenpolitik ist nicht ‚nice-to-have', sondern existenzielle Notwendigkeit!"

In den Beiträgen der Experten und den öffentlichen Diskussionsveranstaltung wird deutlich, in welchem Spannungsfeld sich deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bewegt. Wir sehen uns konfrontiert mit zwei Lücken: zum einen gegenüber den hohen Erwartungen an deutsches Engagement im In- und im Ausland, zum anderen zwischen außenpolitischen Eliten und breiter Öffentlichkeit.

So fordern beispielsweise einige der Experten, Deutschland solle wieder die „Rolle des Mustereuropäers erlangen", damit „die Europäische Union revitalisieren" und „als anerkannte Führungsmacht durch Europa den Lauf der Weltgeschichte verändern" sowie gleichzeitig eine „präventive Stabilisierungspolitik in der europäischen Peripherie" vorantreiben. Außerdem solle es ein „interkultureller Vermittler" sein sowie eine „Brücke" zwischen dem reichen Norden und dem „aufstrebenden Süden". Es solle „Russland europäisieren" und „Amerika multilateralisieren".

Selbstverständlich gibt es auch Kritik: „Deutschland reagiert eher auf Krisen, als seine Rolle in der Welt eindeutig wahrzunehmen und auszugestalten." Wir seien zwar „in der Welt beliebt, aber ohne Karte und Kurs". Und strategisches Denken sei in Berlin „schwach ausgeprägt". Einerseits seien wir „skrupellos realpolitisch", andererseits „naiv und idealistisch". Und „durch Schwerpunkt auf Handel erscheint deutsche Außenpolitik als antieuropäisch."

Auf der anderen Seite dieser Debatte erleben wir eine spürbare Zurückhaltung innerhalb der deutschen Bevölkerung, wenn es um ein größeres deutsches Engagement in der Außenpolitik geht. In den öffentlichen Diskussionen äußert sich dies ein ums andere Mal bei der Diskussion der Instrumente deutscher Außenpolitik: Zivile Mittel der Krisenbearbeitung werden befürwortet, militärisches Eingreifen oder Waffenlieferungen stark kritisiert und abgelehnt. Und immer wieder wird eine bessere Kommunikation und mehr Transparenz gefordert.

In einem nächsten Schritt wird es nun darum gehen, diese Ergebnisse aus Expertenbeiträgen und öffentlichem Dialog auch innerhalb des Auswärtigen Amt zu diskutieren. Wir müssen uns fragen: Was ist wichtig, was ist weniger wichtig in unserer Arbeit? Was können wir mit unserem Instrumentarium leisten und was nicht? Wie können wir schneller auf Krisen reagieren? Und wie können wir effektive Mittel ergreifen, um Krisen dort vorzubeugen, wo Staatlichkeit zu scheitern droht? Wie verzahnen wir neue Gebiete der Außenpolitik - das Stichwort Digitalisierung zum Beispiel - mit den Mitteln der Außenpolitik - wie etwa Kultur und Bildung? Was bedeutet die Übernahme von mehr Verantwortung für unsere Prozesse, unser diplomatisches Handwerkzeug, unsere Hauskultur? Und was bedeutet dies für die koordinierende Rolle des Auswärtigen Amt innerhalb der Bundesregierung?

Außenminister Steinmeier hat angekündigt, Anfang 2015 Ergebnisse des Review-Prozess zu präsentieren. Bis dahin liegen noch viele Möglichkeiten der Diskussion und des Austauschs vor uns: auf Diskussionsveranstaltungen mit dem Minister, z.B. am 8. Oktober an der Fachhochschule Brandenburg oder am folgenden Tag im Rahmen des „Facebook Berlin Talks". Oder auf unserer Webseite, wo kontinuierlich Beiträge aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, aber auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht werden, die wiederum diskutiert und kommentiert werden können. Die Debatte geht weiter, und wir freuen uns über jede (gerne auch kritische!) Anregung. Denn nur gemeinsam können wir Außenpolitik weiter denken!

2014-10-04-AAReviewStempelKarte.png

Das von Außenminister Frank-Walter Steinmeier initiierte Projekt "Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken" will eine breite gesellschaftliche Debatte über Ziele, Interessen und Perspektiven deutscher Außenpolitik anstoßen: www.review2014.de.