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12/01/2016 10:51 CET | Aktualisiert 12/01/2017 06:12 CET

Als die neue Justiz begann vages Recht zu sprechen

Discha-AS via Getty Images

„Die Justiz hat mich bekämpft!" sagte ich Anfang 2005 in einem Interview mit dem libertären Magazin „eigentümlich frei" und bezog mich dabei auf Ereignisse, die schon im Jahre 1994(!) begannen.

Es war das Fazit aus meinen Erfahrungen mit der Rechtsprechung, da ich mich als Frau mit transsexuellem Hintergrund gegen Anfeindungen wehrte und gerade dort, wo es nötig war, aus nicht plausiblen Gründen, bisweilen sogar auf eine eklige Weise, eine Auffassung von dem neuen Verhältnis zwischen Täter und Opfer erhielt.

Lange Zeit wusste ich nicht, warum ich als Opfer, seltener als es gerecht gewesen wäre, zu meinem Recht kam. Irgendwann merkte ich, dass es wohl verpönt war diejenigen als Täter zu benennen, die doch immer nur selber zu „Opfern der Verhältnisse" gestempelt wurden, allzumal man sich eingestanden hätte, dass etwas mit der Integration falsch gelaufen sein musste.

Dazu kam, dass eine Aufklärung gegen die aufkommenden Verhältnisse nicht als schick galt, da man doch „pädagogische" Konzepte ohne Pädagogik, aber mit viel politischem Willem betrieb. Ich hatte also noch nicht gleich verstanden, auf welche Weise das Recht in diesem Land von vielen der im Justizbereich Aktiven, mehr oder weniger systematisch, mehr oder weniger bewusst, zu Schanden geritten wurde. Das Recht, so weiß ich seitdem, ist verhandel, - bieg, - und aufhebbar.

Besonders aber fiel mir auf, dass gegen extrem aggressive Gruppen die Sozialpädagogik schon auf der Straße anfing und im Gerichtssaal endete. Hier zwei Urbeispiele aus früher Zeit -

Besonders die Jugendlichen ausländischer Herkunft machten mir das Leben schwer.

1. Besonders die Jugendlichen ausländischer Herkunft, wie man damals sagte als das Wort „Migrant" noch eine andere Bedeutung hatte, die in meiner Heimatstadt Hagen an einer Bushaltestelle im direkten Innenstadtbereich „herumhingen", machten mir das Leben schwer.

An einem Abend im Oktober 1994 provozierte mich wieder eine Gruppe in extremer Weise. Ich versuche dennoch mit ihnen zu reden, wurde aber aus der Gruppe heraus geschlagen. Handys gab es noch nicht und so bat ich einen Busfahrer die Polizei zu rufen.

Als die beiden Beamten eintrafen versuchte ich sie sofort zur Verfolgung des Täters zu animieren, denn ich hatte gesehen, wohin er gelaufen war - doch sie forderten erstmal, ICH solle mich auszuweisen. Der Täter entkam, die Polizei stellte sich dumm, zeigte sich flapsig arrogant und total lustlos hier irgendetwas aufzuklären.

In der Diskussion in den Tagen danach, da ich mich über das Verhalten beschwerte, riet mir die Polizei doch eine andere Bushaltestelle zu nehmen. Ihr pädagogisches Konzept war längst auf eine Art Koexistenz mit der problematischen Klientel ausgerichtet, da störte der Präzedenzfall, den ich darstellte und der eine eindeutige Haltung mit Konsequenzen einforderte, wohl grundlegend.

Ich wurde wiederholt sexistisch beleidigt.

2. Wenige Wochen nach diesem Vorfall (November 1994) provozierte mich wieder einmal eine Gruppe Jugendlicher, die immer an der Endstation „meines Busses" herum lungerten. Etwa ein gutes Dutzend Jungen und acht oder neun Mädchen waren dort an jenen Abend versammelt - zusammen also etwas mehr als 20 Personen.

Ihr Anführer, ein stämmiger „Migrant", beleidigte mich wiederholt sexistisch. Ich versuchte mit ihm zu reden. Er aber baute sich demonstrativ vor mir auf, eine Armlänge entfernt (!), provozierte weiter verbal, stieß mich irgendwann mal an, schlug zu und traf mich am Auge.

Für zwei Minuten dachte ich, mein Auge wäre zerstört, denn ich sah nichts mehr. Jemand rief die Polizei und brachte mich kurz darauf ins Krankenhaus, denn die Wunde über dem Auge blutete stark und musste genäht werden.

Der Jugendliche wurde immerhin vom Gericht zu einer Strafe von einige Sozialstunden verurteilt. Immerhin. Kurios aber typisch war die Frage des Richters, warum ich denn überhaupt mit einer solch großen Gruppe debattierte? Ich erklärte ihm meinen pädagogischen Ansatz, zumal ich einen pädagogischen Beruf ausübte. Doch nein, der Richter appellierte an mich jene Beleidigungen und Beschimpfungen besser zu ignorieren, der Meute aus dem Weg zu gehen, zu vergessen und zu vergeben.

Durchgreifende, pädagogische Maßnahmen blieben aus.

Zu keiner Zeit wurde in den Jahren danach sichtbar irgendwo und irgendwann ein adäquater Druck auf die Jugendlichen und jungen Männer ausgeübt, den man als durchgreifende pädagogische Maßnahme hätte bezeichnen können.

Fazit: Natürlich gibt es auch biodeutsche Aggressoren und Dummköpfe, aber bedenkt man, wie klein doch die Gruppe der Nichtheimischen war, so ist doch der Mehrheitsanteil an dieserlei verbalen, aber auch handgreiflichen Attacken auffallend.

Und wenn jemand, wie im letzten Jahr geschehen, seine Hände einsetzt und sich provozierend in den Schritt ans Gemächt packt, während er sexistisch beleidigt, so ist seine Herkunft vom Balkan für mich kein Zufall. Die Anzeige dagegen wurde als „Nachbarschaftsstreit" bewertet, der „nicht über den Kreis der Betroffenen hinausgeht".

Es werden gut klingende Gesetze und Straftatbestände formuliert, die dann aber das Opfer selbst durchsetzen muss, denn der Staat selbst hält das alles für nicht so wichtig und überlässt dem Spiel der freien Kräfte die Entscheidung, nämlich dem Recht des Stärkeren und der Masse.

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