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05/02/2016 06:31 CET | Aktualisiert 08/03/2017 06:12 CET

Bedroht das Internet die Demokratie?

Edouard BERNAUX via Getty Images

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Mitte Januar 2016 kam eine Nachricht, die uns intensiv diskutieren lassen sollte. Tut sie aber nicht. Facebook gab bekannt, dass ein externer Dienstleister künftig „Hasskommentare" löschen werde. Ein Stab von rund 150 Mitarbeitern wird dazu von Berlin aus im Einsatz sein. Man kommt damit den Forderungen von Justizminister Heiko Maas vom September 2015 nach.

Auch andere soziale Plattformen werden nachziehen. Es gibt kaum noch eine Redaktion einer großen Tageszeitung, deren Mitarbeiter nicht im Dienste der Netiquette missfallende Einträge löschen. Ziel der Mission: In den turbulenten Tagen der Gegenwart sollen die Demokratie und ihre Werte verteidigt werden. Und genau das führt zur oben formulierten Frage.

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Die Krise der Demokratie - der unwillige Bürger

Ein kurzer Blick zurück ist angebracht. Unsere Gesellschaft hat sich aus guten Gründen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden. Der lange Kampf um demokratische Grundrechte wie eben dem Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, könnte vermuten lassen, dass wir uns rege im politischen Alltag beteiligen. Das ist nicht unbedingt der Fall.

Seit Jahren schon wird das Phänomen der Politikverdrossenheit in Deutschland beklagt, sprich der mangelnde Wille, sich aktiv in der Demokratie zu beteiligen. Die Gründe sind hier nicht das Thema, wohl aber die abnehmenden Mitgliederzahlen der großen Parteien (in den Jahren seit 1990 um etwa die Hälfte) sowie sinkende Wahlbeteiligungen von 91% im Jahr 1972 auf derzeit etwa 70% bei den Bundestagswahlen; bei Europawahlen sogar weniger als 50%.

Zweifel an der demokratischen Legitimation

Sollte sich der Trend fortsetzen, könnten Maßnahmen der Regierungsparteien einerseits mit Zweifeln an der demokratischen Legitimation überzogen werden, denen andererseits mit dem Hinweis auf die allgemein bekannten Spielregeln der Demokratie begegnet werden müsste.

Am 19.09.2010 schätzte der Medienwissenschaftler Claus Eurich in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung die Rolle des Internets in der Demokratie kritisch ein. Der Demokratie stehen seiner Meinung nach zwei mächtige Gegner gegenüber: die Medien selbst, vor allem das Internet, und dann ihre Nutzer.

„Die freie Meinungsbildung ist die Voraussetzung für die Partizipation an der Demokratie", meint Eurich. Er argwöhnt, das Internet und seine unerschöpflichen Speichermöglichkeiten hätten in den Bürgern ein Bewusstsein erschaffen, zeitlebens sozusagen gläsern zu sein. Für jeden Fehltritt in Wort und Bild könne man einen Preis zahlen, denn das Internet „vergisst nicht und vergibt nicht", so Eurich. Das bedrohe die Bereitschaft zur ungezwungenen Meinungsäußerung.

Bestätigt wird diese Annahme beispielsweise durch das politisch sensible Thema der Flüchtlingskrise. Eine Umfrage des Allensbacher Instituts im Oktober 2015 ergab, dass etwa 40% der erwachsenen Menschen ihre Meinung zu diesem Thema nicht frei äußern wollen.

Entwicklung hin zum „Masseneremiten"

Ein anderes Problem erkennt Eurich in den Nutzern selbst. Die Entwicklung hin zum „Masseneremiten" (in Anlehnung an den Sozialphilosophen Günther Anders) sei zu beobachten. Zahlreiche Menschen, gefesselt an den Bildschirm, nähmen sich aus den demokratischen Prozessen heraus, was den Zusammenhalt der Gesellschaft beeinträchtige.

Als besonders bedrohlich wird die Tendenz gesehen, dass im Internet demokratiefeindliche Ideen und ein derber Sprachgebrauch wuchern. Die „Verrohung im Internet" und abgebaute Hemmschwellen in der scheinbaren Anonymität des Netzes sorgen für die beschriebene Gegenwehr.

Ein zweischneidiges Schwert: Kritiker befürchten nun eine Form der Zensur und fordern transparente Kriterien, was denn konkret „Hetze" sei. Man fragt sich, wer dem Mitarbeiterstab des externen Dienstleisters bei Facebook angehöre und nach welcher Devise nun vorgegangen werde.

Internet wichtig für die Demokratie

Der Schweizer Publizist Ronnie Grob bewertete am 6.3.2009 in der Neuen Zürcher Zeitung das Internet als wichtig für die Demokratie. Webprojekte würden über große Entfernungen hinweg Menschen zusammenführen. Es erlaube mehr Wettbewerb und Demokratie, weil es mehr Produzenten von Ideen gebe und mehr Menschen, die sich einbrächten.

Es sei die "Weisheit der Vielen", wie es der Journalist James Surowiecki in seinem Buch „The Wisdom of Crowds" euphorisch schildert, die effizienter und intelligenter entscheiden könne selbst als der klügste Meinungsführer oder eine Elite.

Die Stichworte „Politische Organisationen im Internet" führen bei Google zu 30.000.000 Ergebnissen in 0,4 Sekunden. Die Zahl legt nahe, wie eng Politik und Web verbunden sind. Ist zum Beispiel ein Wahlkampf ohne das Netz denkbar? Schon, aber unter anderen Bedingungen und deutlich träger. Das Netz hat gewissermaßen die Funktion eines Beschleunigers.

Die Attraktivität des Internets vor allem für die junge Generation hat zu einer neuen Teilhabe geführt. Hendrik Send vom „Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft" dokumentiert in einer Studie aus dem Jahr 2014, wie junge Menschen genau diesen Weg wählen, um sich in politische Themen einzubringen. Das ist eine Chance, mehr Menschen für die Demokratie zu gewinnen.

Keine Frage, dabei geht es, wie es unter jungen Leuten so ist, oft schnoddrig zu, mit vielen bissigen Bemerkungen und Bildmontagen hart an der Grenze zum Unerträglichen. Dass Regierungen und Parteien dadurch auch unmittelbar Rückmeldungen über Stimmungen in der Bevölkerung erhalten, liegt auf der Hand.

Ein Fazit

Ich lehne mich jetzt weit aus dem Fenster: Das Internet ist für mich keine Bedrohung unserer Demokratie. Im Gegenteil, es stärkt den Willen, sich zu beteiligen. Es bietet Möglichkeiten, gewissermaßen die demokratische Agora der Zukunft zu werden. Ich persönlich plädiere deshalb für den Mut zu möglichst wenigen Eingriffen im Internet, auch wenn es schwerfällt. Eine starke Demokratie braucht nicht verkrampft zu sein.

Der Staat verfügt über kraftvolle Behörden und Institutionen, eine durchdachte Verfassung und zahlreiche wachsame Augen, um unsere Demokratie zu schützen. Viele Leute melden sich sofort energisch zu Wort, wenn jemand verbal über die Strenge schlägt. Und wir haben mit dem Strafrecht in puncto Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung oder übler Nachrede deutliche Paragraphen.

Viele Formulierungen der Internetnutzer lassen keinen Zweifel an ihren Absichten, und gegen sie kann man mit Strafverfahren vorgehen. Was wir aber überhaupt nicht gutheißen sollten, sind ganze Legionen von Sprachdetektiven im Dienste von privaten Konzernen und Unternehmen. Man erinnere sich an das angeschlagene Medienimage und eine Umfrage des renommierten Forsa-Instituts im Oktober 2015, als 44% der Befragten dem Begriff „Lügenpresse" ganz oder teilweise zustimmten.

Wir sind dabei, ein Klima der geistigen Enge und Überempfindlichkeit zu schaffen. Der Unterschied zwischen einer unbedachten Formulierung, für die man sich entschuldigen kann, und einer tief antidemokratischen Gesinnung kann nämlich sehr groß sein.

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