BLOG
11/04/2016 08:07 CEST | Aktualisiert 12/04/2017 07:12 CEST

Warum ich aus der AfD ausgetreten bin

dpa

Als ehemaliges AfD-Mitglied möchte ich zunächst klarstellen, dass ich den Begriff "Aussteiger" für übertrieben reißerisch halte. Ich und weitere 4.000 bis 5.000 Mitglieder (=ca. 20%) haben im Juli 2015 die AfD verlassen, als Bernd Lucke gestürzt wurde.

Von einigen (auch von mir) wurde im Anschluss ALFA aus der Taufe gehoben. Bis dahin, und auch bis heute, ist die AfD aber weder eine Sekte, noch eine extremistische Kaderorganisation, die den Begriff "Ausstieg" richtig passend machen würde.

Ich und viele andere sind aber nach unserem Verständnis nicht aus einer extremistischen Organisation "ausgestiegen", sondern wir haben eine Partei verlassen, deren politische Ausrichtung uns nicht mehr passte und deren innerparteilicher Umgang aus unserer Sicht unerträglich war. Die absehbare Radikalisierung, die ja tatsächlich stattfand, war dabei für viele nur ein Aspekt.

Die stetige und undifferenzierte Ausgrenzung (vor allem auch durch den politisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk) von Bürgern, nur weil sie AfD-Mitglieder, Funktionsträger oder auch nur Sympathiesanten sind, führt unter vielen Ausgetretenen zu einer nachträglichen Solidarisierung.

Die neue "Querfront"

Diese fand vermehrt zu Beginn von Merkels, nun vorwiegend als falsch eingestufter, Grenzöffnungspolitik statt und hält aber bis heute an. Nur wenige wollen nach meiner Einschätzung ernsthaft wieder Mitglieder werden, aber nach wie vor teilt man viele Positionen und empfindet die Ausgrenzung als skandalös.

Das geht auch mir so. Demenstprechend ist die AfD für viele Ex-Mitglieder natürlich auch immer noch eine Wahloption. Es wird für die Presse daher wohl auch zunehmend schwerer werden, für "Anti-AfD-Artikel" Kronzeugen aus den Reihen ehemaliger Mitglieder zu bekommen.

Auch ich sehe mich aus den oben genannten Gründen eher nicht als "Kronzeuge" gegen die AfD. Aber natürlich halte ich Höcke, Tillschneider und Poggenburg für Rechtsradikale, und es gibt viele weitere und einen ganzen Haufen Verschwörungstheoretiker, Kapitalismus-Feinde und auch Antisemiten in der AfD.

Aber ein Problem mit Kapitalismus-Feinden und Antisemitismus haben auch die Grünen und die Linken, insofern rede ich gerne von einer neuen "Querfront", die sich gerade bildet, analog vielleicht zu der aktuellen Links-Rechts-Regierung in Griechenland oder auch Parteientwicklungen in Spanien. Symptomatisch ist der Ex-Kommunist Jürgen Elsässer, der nun mit der AfD gemeinsame Sache macht.

Für mich persönlich gab es folgende Gründe für den AfD-Austritt:

1. Die NATO-Skepsis und Russland-Liebe der neuen AfD.

2. Die (schon damals absehbare) Fokussierung auf die "kleinen Leute" und weg von den "Bildungsbürgern".

3. auf 2. aufsetzend: die Bevorzugung platter Parolen, statt durchdachter und konstruktiver Ansätze.

4. Ich bin in eine Anti-Euro-Partei eingetreten, nicht in eine Anti-Islam-Partei, auch wenn die Radikalisierungstendenzen der muslimischen Bevölkerung nicht wegzudiskutieren sind und strenger Beobachtung und Begegnung bedürfen.

Die AfD ist als Partei von Volkswirtschaftlern und Bildungsbürgern mit einem marktliberalen und rechtsstaatlichen Profil gestartet. Dieses hat sie zwar formal gemäß Programmentwurf immer noch, ich sehe aber (außer Meuthen und Weidel) niemanden mehr, der dieses Profil glaubhaft vertreten kann.

Zudem sah ich die AfD als Partei, die an das etablierte Spektrum anschlussfähig sein will, um mit verlässlichen Duldungen oder sogar Koalitionen, die Regierungspolitik aktiv und direkt mitgestalten möchte. Eine Partei, die Mehrheit ohne Beteiligung von SPD und Grünen ermöglicht.

Kein Interesse an einer Lösung

Wenn Gauland heute offen sagt, dass niemand in den Landtagen Verantwortung übernehmen möchte, dann ist das eine Geisteshaltung der Fundamentalopposition, die von den Problemen leben möchte, ohne an einer Lösung wirklich interessiert zu sein.

Damit wurde die Zielgruppe verändert: Es sind nicht mehr die Bildungsbürger, sondern Protestwähler und eher die Arbeiterschaft und "kleine Angestellte". Die AfD wird künftig vermehrt der SPD zu schaffen machen und könnte sogar eine existenzielle Bedrohung für sie werden, davon bin ich überzeugt.

Da aber derzeitigen verheerenden Weichenstellungen im Bundestag nach wie vor einer Allparteien-Koalition (zumindest schwarz-rot-grün) und auch ohne Widerspruch der FDP mitgetragen werden, ist eine Alternative für die Mittelschicht und die nicht-grünen Bildungsbürger immer noch unerlässlich.

Wir haben daher nun ALFA gegründet, um eine konstruktive, marktwirtschaftlich ausgerichtete und deutlich Euro- und EU-kritische Alternative zu bieten und so die Lücke im Parteiensystem zu schleißen, die die Merkel-CDU aufgerissen hat.

Die Probleme:

Als "verheerend" sehen ALFA und ich nach wie vor, und damit in teilweiser Überschneidung zur AfD, an (verkürzte Darstellung):

1. Die sogenannte "Euro-Rettung". Sie transferiert nicht nur vertragswidrig deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe, sondern beschleunigt zusätzlich den absehbaren Kollaps unser Sozialversicherung.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

2. Die sogenannte "Willkommenskultur", die massenhaft bildungsferne Menschen in unsere bereits geschwächten Sozialsysteme einlädt, die in absehbarer Zeit kaum zum Erhalt der Systeme beitragen werden und darüber hinaus mit teilweise mittelalterlichen gesellschaftlichen Ansichten Konflikte nach Deutschland bringen.

3. Die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch EU-Gerichte und EU-Abkommen, die nicht einmal durch Volksentscheide gestoppt werden können.

Auch auf HuffPost:

Panama Papers: Während sein Volk für ihn starb, verschob Poroschenko mit dieser Mail sein Geld ins Ausland

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Lesenswert: