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12/08/2015 10:06 CEST | Aktualisiert 12/08/2016 07:12 CEST

Flüchtlingsdrama im karibischen Urlaubsparadies

Peter Bischoff via Getty Images

Während in Europa über den Umgang mit Flüchtlingen kontrovers diskutiert wird, bleibt ein Migrationsdrama in einem karibischen Urlaubsparadies unbeachtet. In der Dominikanischen Republik lief vor zwei Wochen die Einschreibefrist bei der nationalen Migrationsbehörde ab.

Noch ist ungewiss, wie viele der bis zu 200.000 Menschen, vor allem Nachkommen von Migranten haitianischer Herkunft, von Abschiebung und Staatenlosigkeit betroffen sein könnten.

Die sogenannte „DomRep" ist bei deutschen Touristen aufgrund ihrer weißen Traumstrände beliebt, doch hinter der Karibikidylle tobt ein weiteres Flüchtlingsdrama globaler Migrationsbewegungen, dass bisher von den Medien wenig Beachtung fand. Seit Monaten kommt es in der Dominikanischen Republik zu rassistischen Protesten und pogromartigen Zuständen gegen die haitianische Minderheit.

In New York formiert sich Widerstand

In New York formiert sich seit einiger Zeit Widerstand gegen diese Situation aus den Reihen derjenigen, die die Problematik und Anfeindungen, denen Migranten ausgesetzt sind, aus eigener Erfahrung kennen. Es sind dominikanische Immigranten und deren Nachfahren, die sich mit den haitianischen Migranten solidarisieren. Sie können die Situation in ihrem Heimatland nicht akzeptieren, einem Land, das im vergangenen Jahrhundert selbst eine wahre Diaspora erlebt hat.

Hunderttausende zog es aus wirtschaftlichen und politischen Gründen in die Vereinigten Staaten, wo sie nun die fünftgrößte Gruppe der sogenannten Hispanics darstellen. Die Organisation "We Are All Dominican" (WAAD), die sich für die Einheit der dominikanischen Diaspora in den Vereinigten Staaten einsetzt, organisiert Proteste und Vorträge um auf die Situation der Migranten in den USA, aber auch auf die Situation in ihrem Heimatland aufmerksam zu machen.

Bei einer dieser kürzlich stattgefundenen Veranstaltungen sprach Ana Maria Belique von der Organisation Reconoci.do (zu dt. Anerkannt), eine Organisation die in der Dominikanischen Republik für die Anerkennung haitianischer Migrantenkinder und gegen Rassismus kämpft.

Schwarz, arm und sozial marginalisiert

Der größte Teil der von Abschiebung und Staatenlosigkeit gefährdeten Personen sind Menschen schwarzer Hautfarbe und haitianischem Migrationshintergrund. Frau Belique betonte in New York:

„Auf der rassistisch ideologisierten Ebene werden sogenannte entstaatlichte Personen noch stärker diskriminiert, weil die Mehrheit von ihnen schwarz und arm ist. Fast alle unsere Anhänger müssen putzen gehen, weil sie, als in der Dominikanischen Republik geborene, aber mit haitianischem Migrationshintergrund lebende Personen, keinen Personalausweis bekommen, damit vermeintlich illegal sind und einen Teil der sozial leicht verletzbaren Bevölkerung darstellen."

Das Verhältnis der Dominkanischen Republik zu seinem Nachbarn Haiti, mit dem es eine Insel und lange Geschichte teilt, wurde schon immer von Spannungen bestimmt. Die Teilung der Insel ist historisch bedingt und geht auf die Kolonialzeit und europäische Konflikte zurück.

Die französischen Herren auf Haiti erhöhten die Einfuhr von afrikanischen Sklaven um die Zuckerproduktion anzukurbeln. Im spanisch geprägten Teil, der Hispaniola genannten Insel, wurde vor allem auf Viehzucht gesetzt, welche kaum afrikanische Arbeitskraft benötigte.

So kam es zur wirtschaftlichen und kulturellen Teilung der Insel, die den Grundstock für die späteren Spannungen legte. Die afrikanischen Wurzeln sind auf Haiti klarer zu erkennen als bei seinem Nachbarn. In der Dominikanischen Republik ist die Mischung stärker ausgeprägt, trotzdem herrscht dort ein pseudoeuropäisches Selbstverständnis.

Viele Haitianer flüchteten über die grüne Grenze in den Nachbarstaat

Haiti litt und leidet unter Korruption und Misswirtschaft. Die exzessive Landwirtschaft verstärkte durch Bodenerosion die Auswirkungen von periodisch wiederkehrenden Naturkatastrophen wie Hurrikans. Viele Haitianer flüchteten über die grüne Grenze in den Nachbarstaat und verdingten sich dort als Erntehelfer und Saisonarbeiter.

Die Dominikanische Republik erlebte ebenso wie Haiti blutige Diktaturen, die sich auf das Militär und skrupellose Sicherheitsdienste stützten. Ungleich besser verlief aber hier der wirtschaftliche Aufschwung, der sich vor allem durch einen florierenden Tourismus und eine aktive Exilgemeinde in den USA auszeichnet, welche monatliche Zahlungen (Remesas) an Verwandte und Freunde tätigt.

Das verheerende Erdbeben vom Januar 2010, das vor allem Haiti traf, verschärfte die Fluchtbewegung. Die große Solidaritäts- und Hilfswelle im Nachbarland ebbte in den folgenden Jahren ab und das dominikanische Parlament begann darüber zu diskutieren, wie man mit dem Zustrom umgehen solle und wie man ihn möglichst umkehren könnte.

Vom „Transitmoment" zum „Transitbürger"

Mehrere Gesetzesvorlagen wurden bisher vorgelegt. 2004 trat ein neues Migrationsgesetz in Kraft, welches allen Nachfahren von sogenannten illegalen Einwanderern die Geburtsurkunde verwehrt, mit der Begründung, ihre Eltern hätten sich nur in einem „Transitmoment" befunden, da sie keinen legalen Status gehabt hätten. Im Transit befindet sich per Definition jeder, der sich weniger als zehn Tage in der Dominikanischen Republik aufhält.

Viele von diesen „Transitbürgern" leben aber schon seit bis zu vier Generationen im Land, können dies aber nicht urkundlich beweisen oder einen Anwalt bezahlen, der dies möglicherweise nachweisen könnte. Sie sprechen kein Französisch, wie auf Haiti üblich, noch identifizieren sie sich mit der Kultur und Tradition des Nachbarlandes.

Mit einer Verfassungsreform wurde 2010 das Recht auf eine Geburtsurkunde, welches zuvor an das Prinzip des jus soli, des Geburtsorts gebunden war, an dem legalen Status zumindest eines Elternteils festgemacht. Ansonsten, so die rechtliche Konsequenz, sei der Nachkomme Bürger des Landes aus dem die Eltern stammen.

Der Fall Juliana Deguis Pierre

Keine dieser Gesetzesänderungen hätte den Fall von Juliana Deguis Pierre betroffen, die 1984 als Tochter haitianischer Einwanderer geboren wurde. Ihr wurde ein Personalausweis verwehrt und ihre Geburtsurkunde, die sie als Dominkanische Staatsbürgerin auswies, mit der Begründung beschlagnahmt, dass ihr Name „verdächtig haitianisch" klinge.

Juliana ist nur ein Beispiel für den alltäglichen, bürokratisierten Rassismus in der Dominikanischen Republik. Tausenden wurde seit Jahren mit der Verweigerung des Personalausweises ihre Bürgerrechte genommen.

Ohne den Ausweis gibt es kein Wahlrecht

Denn ohne den Ausweis gibt es kein Wahlrecht, kein Zugang zu Bildung, zu Sozialversicherung oder legaler Beschäftigung. Kurzum bedeutet dies den Ausschluss vom sozialen Leben und rechtliche Kriminalisierung.

Mit Hilfe internationaler Menschenrechtsorganisationen reichte Juliana Beschwerde beim Obersten Verfassungsgerichtshof ihres Landes ein. Trotz der internationalen Aufmerksamkeit wurde ihr Fall abgelehnt.

Schlimmer noch, die obersten Richter ersuchten die verantwortlichen Beamten des Zivilregisters alle seit 1929 ausgestellten Geburtsurkunden zu überprüfen und der jetzigen Rechtssprechung anzupassen. Was die Annullierung Tausender Staatsbürgerschaften bedeuten würde.

Die Geburtsurkunde als amtliche Grundlage eines jeden Menschen

Die Geburtsurkunde ist die amtliche Grundlage eines jeden Menschen, nicht nur in der Dominikanischen Republik. Mit ihr beginnt die eigentliche staatsbürgerliche Existenz. Viele Dominikaner, egal welcher Herkunft, besitzen dieses grundsätzliche Dokument nicht. Unkenntnis und finanzielle Kosten ließen viele Menschen vor allem der marginalisierten Bevölkerung undokumentiert zurück.

Eine junge Aktivistin dominikanischer Herkunft und mit haitianischen Wurzeln erzählte bei einer Besuchsreise in New York:

„Viele von uns wussten nichts über die Problematik, erst als wir volljährig wurden, erkannten wir, was es bedeutet ohne Geburtsnachweis zu existieren. Die Geburtsurkunde ist das Rückgrat des gesellschaftlichen und politischen Lebens unseres Landes. Ohne sie kein Personalausweis und ohne den keine weiterführenden Schulen, nicht mal einen Highschool-Abschluss bekommt man, da man ihn für die Prüfungen benötigt. Auch heiraten kann man nicht, man ist absolut ausgeschlossen."

Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention gehört der Besitz einer Geburtsurkunde zu den fundamentalen Menschenrechten und müsse daher jeder Person garantiert werden.

Heftige Proteste

Nach heftigen nationalen und internationalen Protesten sowie einer Rüge der Interamerikanischen Menschenrechtskommission beschloss das dominikanische Parlament im Mai 2014 eine weitere Gesetzesänderung. Demnach können alle diejenigen die dominikanische Staatsbürgerschaft behalten, die bereits in das nationale Zivilregister eingetragen wurden.

Es wird aber betont, dass dieser Umstand auf der früheren Unkenntnis der örtlichen Beamten beruhe, deren Fehler nicht mehr rückgängig zu machen sei. Damit werden ca. 24.000 Personen, wie Juliana, moralisch zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, die nur durch Zufall, nicht durch ihr Recht, zu Staatsbürgern wurden.

Die restlichen, vermutlich 186.000 der bisher undokumentierten Personen, müssen sich in ein spezielles Zivilregister für Ausländer eintragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie vor hundert Jahren im Land geboren wurden oder vor zwei Wochen eingereist sind. Eine nachträgliche Einbürgerung ist möglich, aber jeder, der schon einmal mit lateinamerikanischen Behörden zutun hatte, weiß wie beschwerlich und teuer so etwas ist.

Tiefverwurzelter Rassismus

Dazu kommen der tiefverwurzelte Rassismus und die momentane Welle aggressiven Nationalismus, die dieses Vorhaben für die Betroffenen mit überwiegend haitianischem Migrationshintergrund fast unmöglich machen.

Seit Anfang des Jahres läuft die „Operation Schutzschild" des dominikanischen Grenzschutzes. Nach Angaben von Amnesty International wurden bereits über 22.000 Personen deportiert, viele davon illegal, das heißt ohne Gerichtsbeschluss.

Der namhafte Historiker der Syracuse University, Silvio Torres-Saillant, bezeichnete die rassistische und diskriminierende Stimmung gegenüber den haitianischen Einwanderern in der Dominikanischen Republik ähnlich der in Deutschland der 1930er Jahre.

Vergleich mit Nazideutschland

Auch der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa verglich in einer wahren Philippika die dominikanische Gesetzgebung mit der antisemitischen des nationalsozialistischen Deutschlands.

Erst vor ein paar Monaten kursierte im Internet ein Video über einen Pogrom an Haitianern. Vorwand war der unaufgeklärte Mord an einem dominikanischen Studenten in der Nähe einer von haitianischen Immigranten bewohnten Siedlung.

Häuser und Eigentum der Haitianer wurden geplündert und gebrandschatzt. Männer und Frauen bespuckt und geschlagen. In einer Sequenz sieht man, wie ihnen die Haare abgeschnitten werden um sie zu demütigen.

Auch wird von Lynchmorden und willkürlichen Verhaftungen berichtet. Von alldem bekommen die Touristen an den makellosen Stränden nichts mit, genauso wie nur wenige Europäer in ihrem Sommerurlaub etwas von der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu sehen bekommen werden.

Kafkaeske-orwellianische Farce

Die Frist zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus, die von einigen Beobachtern als kafkaeske-orwellianische Farce gesehen wird, lief am 15. Juni aus. Nach offiziellen Schätzungen haben sich bis April diesen Jahres nur 8.755 Personen erfolgreich registriert. Den restlichen über 177.000 droht nun Staatenlosigkeit und die Abschiebung in das ihnen unbekannte Land ihrer Vorfahren.


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