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08/04/2016 10:25 CEST | Aktualisiert 09/04/2017 07:12 CEST

Warum die EU gerade dabei ist einen großen Fehler zu begehen

Piccell via Getty Images

Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Europäische Union einen Plan zur Reform des Asylwesens auf dem Tisch, der es in sich hat. Dieser sehe vor, so das Blatt in seiner Online-Ausgabe, dass Asylbewerber in einem EU-Staat ihren Antrag stellen und dann innerhalb der Union verteilt werden, und zwar anhand eines Schlüssels, der die Größe eines Landes, seinen Reichtum und seine Aufnahmekapazitäten berücksichtigen würde. Auch familiäre Bindungen der Bewerber sollten dabei angeblich ein Faktor sein. Das, so heißt es in dem Papier der Kommission, wäre eine "grundlegende Änderung" des bisherigen Systems, berichtet der Spiegel.

"Eine grundlegende Änderung des bisherigen Systems" wäre das in der Tat. Es wäre die Entmachtung der Mitgliedsnationen der EU hinsichtlich der Frage, wer sich in ihrem Gemeinwesen niederlassen darf. Dies wäre, würden solche Pläne Realität, ein weiterer Transfer staatlicher Souveränität an die Europäische Union. Dafür spricht, dass es sich auf dem Papier schön und fair liest. Dagegen spricht die Realität.

Kein Politikbereich, den die EU von den sie bildenden Nationalstaaten übernommen hat, funktioniert heute besser als vor der "Vergemeinschaftung". Angefangen von der Wirtschafts- und Währungspolitik, der Datenschutz, die Lebensmittelsicherheit bis hin zur Grenzsicherung. Wohin man auch schaut, sobald man die rosarote EU Brille absetzt, erkennt man: das klappt nicht so recht. Jetzt will man den Nationen also auch noch das Recht nehmen, über die asylbasierte Zuwanderung selbst zu entscheiden.

Die Europäische Union, besser gesagt ihre ideologisch verblendeten Bürokraten in Brüssel, scheint inzwischen in einer Parallelwelt zu leben und sich für einen echten Staat zu halten. Ist sie aber nicht. Sie ist ein Staatenverbund von souveränen Nationalstaaten, sie führt sich nur auf wie ein eigenes Staatswesen und zieht unter allerlei Vorwänden immer mehr Kompetenten an sich. Das ist weder demokratisch legitimiert noch ist es zielführend.

Aktionen und Vorschläge wie dieser, der die weitere Entmachtung der Nationalstaaten vorantreiben würde, ist nichts als Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter und verschärfen die Absetzbewegungen und EU-Aversion der osteuopäischen Regierungen von Warschau über Prag bis Budapest. Man wird den Eindruck nicht los, dass es dem EU-Wasserkopf in Brüssel weniger um Problemlösung geht als vielmehr um den stetigen Ausbau der eigenen Befugnisse. Sie bringen die EU als Staatenverbund damit in große Gefahr und könnten bald ohne Großbritannien und andere dastehen.

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