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08/04/2016 12:22 CEST | Aktualisiert 09/04/2017 07:12 CEST

Eigentlich ein Skandal: Merkel definiert Pressefreiheit

Nikada via Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem Ministerpräsidenten laut "Spiegel" folgendes getan: "Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "bewusst verletzend" kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. (...) Merkel sei wie Davutoglu der Ansicht, dass es sich um einen "bewusst verletztenden Text handelt". Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die der ausstrahlende Sender bereits gezogen habe. Außerdem habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos."

Was bedeutet das nun? Normalerweise endet in Deutschland die Meinungsfreiheit und jene der Presse erst am Strafgesetzbuch. Dieses kennt keinen Paragraphen gegen "verletzendes Verhalten". Wenn sich jemand verletzt fühlt, ist das etwas sehr Privates und allenfalls ein Fall für den Seelenklempner oder einen Mediator. Die Pressefreiheit endet ganz sicher nicht dort, wo Herr Erdogan etwas schief im Magen liegt, so viel steht fest.

Was die Bundeskanzlerin mit diesen Aussagen vollzieht, ist eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit. Soll dieser Text zum Beispiel nicht erscheinen, weil er Frau Merkel nicht gefällt? Ist es bewusst verletzend, wenn ich schreibe, dass die Kanzlerin mit ihren Aussagen das Grundgesetz verletzt? Muss die Huffington Post diesen Beitrag deshalb löschen. Damit die Kanzlerin sich nicht auf die Füße getreten fühlt? Es klingt weit her geholt, aber es ist die gleiche Logik.

Vor allem aber, und das ist das eigentlich Bemerkenswerte, zeigt es wie abhängig sich Merkel vom Potentaten am Bosporus gemacht hat. Eigentlich müsste die deutsche Presselandschaft jetzt laut aufschreien. Mal schauen, was passiert. Hoffnungsvoll kann man nur bedingt sein, wenn der "Spiegel" schon von einem Schmähgedicht spricht. Sprache formt Wirklichkeit und Böhmermanns Aktion war keine Schmähung, sondern Satire. Wehret den Anfängen, kann man da nur mahnen und hoffen!

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