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17/10/2015 11:31 CEST | Aktualisiert 17/10/2016 07:12 CEST

Wie Mieter bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf der Strecke bleiben

ullstein bild via Getty Images

Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen kündigt ihren Mietern, um Flüchtlinge unterzubringen. „Empörend", sagen Anwohner und fürchten um ihre Wohnung. Der Bürgermeister rechtfertigt sich - und erhält Morddrohungen.

Nieheim Ein Stückchen grüner Rasen, ein brauner Lattenzaun, Gardinen vor den Fenster, drei Etagen. Die Fassade schimmert gräulich beige. Das Haus am Nikolausbach in Nieheim ist in die Jahre gekommen.

Dennoch steht das Gebäude in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt im medialen Rampenlicht. Die Kommune im Niemandsland zwischen Höxter und Bielefeld will dort Flüchtlinge unterbringen. Bettina Halbey und ihre Nachbarn sollen gehen. Ihnen wurde „wegen Eigenbedarf" gekündigt.

Überrumpelt

„Ich bin völlig überrumpelt", sagt Halbey. Seit 16 Jahren wohnt die 51-Jährige in der 90 Quadratmeter großen Wohnung in der ersten Etage des Hauses. Hier lebt sie allein mit Hund und Katze. Die beiden erwachsenen Kinder sind aus dem Haus. „Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht", sagt sie.

In dem Schreiben der Stadt heißt es: „Die Aufnahmekapazität der drei Asylbewerberheime ist mittlerweile nahezu erschöpft, so dass die Stadt Nieheim gesetzlich verpflichtet ist, zusätzlichen Unterkunftsraum bereitzustellen." Die Kommune steht unter Druck. Und Nieheim ist kein Einzelfall. In sieben anderen deutschen Städten wurde Mietern gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen.

Angesichts der täglich steigenden Flüchtlingszahlen und den Tausenden Neuankömmlingen müssen Städte und Gemeinden wie Nieheim immer mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist kein Argument für Halbey. Sie will bleiben. Bis zum 1. Mai 2016 läuft die Kündigungsfrist der Kommune. Ihre Nachbarin, eine alleinerziehende Mutter, hat sich bereits mit der Stadt auf den Umzug geeinigt.

Morddrohungen, Hassmails und eine Online-Petition

Die Aufregung ist Halbey indes nicht geheuer. Mittlerweile gibt es eine Online-Petition. In den Kommentaren unter der Abstimmung verbreiten Rechtsextreme ihr Gedankengut. Eine altbekannte Parole lautet: „Deutsche dürfen in Deutschland nicht zu Bürgern 2. Klasse werden!" In einschlägigen Szeneportalen wird Halbey für ihr Durchhaltevermögen gelobt .

Mit den Rechten will sie nichts zu tun haben. In ihrem Haus wohnt bereits eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie. Mit den neuen Mietern habe es noch nie Probleme gegeben. „Ich möchte den Menschen helfen", sagt Halbey. Außerdem will sie ihre Ruhe. Doch wie es für sie nun weitergeht, weiß sie nicht. Nach der Kündigung habe man ihr andere Wohnungen angeboten. Etwas Passendes sei aber nicht dabei gewesen.

Wohnraum ist in Nieheim knapp. „Wir haben den geeigneten, städtischen Leerstand in der Kommune mit Flüchtlinge belegt", sagt der parteilos Bürgermeister Rainer Vidal. Das Städtchen mit den 6400 Einwohnern hat bereits 71 Flüchtlinge aufgenommen.

„Allein im September waren es 23 Asylbewerber", sagt Vidal, der erst Mitte September mit 68 Prozent im Amt bestätigt wurde. Monatlich müssen weitere 20 Flüchtlinge in der ostwestfälischen Kommune unterkommen. Mit Rücksicht auf die enge Finanzlage der Stadt will Vidal auf eigene Häuser zurückgreifen.

Mieterbund: „Rechtlich problematisch"

„Die große Zahl alleinreisender Männer, die der Stadt zugewiesen werden, haben diesen Schritt notwendig gemacht", rechtfertigt Vidal die Kündigung. Für Familien ist es einfacher, privaten Wohnraum zu finden. Viele Vermieter seien bei der Unterbringung junger, alleinstehender Männer indes zurückhaltender. Deswegen sollen in Halbeys Haus künftig männliche, alleinstehende Flüchtlingen eine Heimat finden.

Für diese Entscheidung erhält Vidal Hassmails und sogar Morddrohungen. Bei Rechtsextremen gilt er wahlweise als „Volksverräter", „Verwaltungsapparatschik", „widerlich" oder einfach „charakterlos". Nieheims Bürgermeister, der sich selbst als „Kümmerer" bezeichnet, bleibt dennoch bei seiner Entscheidung.

Vidal will zwar „kein juristisches Nachspiel", sagt er. Dennoch hat sich der Diplom-Verwaltungswirt vor der Kündigung mit einem Fachanwalt abgesprochen. Denn der Schritt ist heikel. Vidal bezieht sich auf eine „Kündigung aus berechtigtem Interesse" nach Paragraf 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Lösung der Flüchtlingskrise wertet er als „berichtigtes Interesse".

Er sieht die Gerichte auf seiner Seite. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 95.2012 VIII ZR 238/11) aus dem Jahre 2012 bestätige diese Praxis, sagt Vidal. Die Evangelische Kirche hatte damals einen Mieter verklagt, um seinen Mietvertrag zu kündigen - mit Erfolg. Im Urteil heißt es: „Die vom Kläger beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten überwiegt dem Interesse des Beklagten am Fortbestand des Mietverhältnisses." Demnach darf eine öffentliche Behörde ihren Mietern prinzipiell kündigen.

„Politisch ist Nieheim katastrophal"

Experten zweifeln an dieser Interpretation. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) sieht die Kündigung zwecks Eigenbedarfs in einer kommunalen Wohnung kritisch: „Nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen."

Eine Kommune könne dies indes nicht. Der Schritt sei „rechtlich problematisch", denn auch ein „berechtigtes Interesse" sei bei einem bloßen Austausch der Mieter nicht gegeben. Somit dürfte die Kündigung seitens einer Kommune „ausgeschlossen" sein.

Sein Urteil garantiert aber nicht, dass ein Gericht gegen die Kündigung einer Kommune vorgehen würde. „Betroffene sollten sich in jedem Fall rechtliche Beratung holen". Denn rein juristisch ist der Fall eine Grauzone. Außerdem attestiert Ropertz der Maßnahme in der ostwestfälischen Kommune eine „begrenzte Sinnhaftigkeit".

Andererseits hat sich die Bundesrepublik in der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden schnellstmöglich eine menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen. Leib, Leben und Würde des Menschen sind auch im Grundgesetz geschützt. Gerade im Winter wären obdachlose Flüchtlinge also gesetzeswidrig. Die körperliche Unversehrtheit der Asylbewerber wäre in Gefahr. Die Kommunen müssen das qua Gesetz verhindern.

Dennoch: „Politisch gesehen, ist Nieheim katastrophal", sagt der DMB-Sprecher. Die Entscheidung spielt die deutsche Bevölkerung gegen geflüchtete Menschen aus. Die Kündigung ist deswegen so brenzlig, weil jeder Mieter einer kommunalen Wohnung nun in Extremsituationen um seine eigenen vier Wände fürchten müsse.

Nieheim ist keine Ausnahme mehr. Bislang sind es zwar Einzelfälle, doch sie schaden der deutschen Solidarität mit den Flüchtlingen überproportional. Die gebetsmühleartig beschworene Willkommenskultur ist angeknackst.

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