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17/08/2015 10:11 CEST | Aktualisiert 17/08/2016 07:12 CEST

Griechenland: Schuldenerleichterungen vertagt - aber notwendig

Johannes Simon via Getty Images

Trotz der Einigung über einen ESM-Kredit bleiben einige Punkte offen. Der IWF hat zwar seine grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an Hilfen für Griechenland signalisiert, macht die Teilnahme aber von zu gewährenden Schuldenerleichterungen abhängig.

Vor allem die deutsche Bundesregierung befindet sich hier in einem Dilemma. Einerseits drängt vor allem die CDU auf eine Beteiligung des IWF, da man nicht auf die Expertise des Fonds verzichten möchte und andernfalls befürchtet, dass eine rein europäische Gruppe der Geldgeber Griechenland weniger streng bei der Erreichung von Reformauflagen überprüfen könnte.

„No bail-out Clause"

Andererseits lehnt die Bundesregierung einen Schuldenschnitt (Herabsetzung des Nominalbetrages) mit Verweis auf die „No bail-out Clause" kategorisch ab. Es soll nun bis zum Herbst verhandelt werden, ob und in welcher Höhe Griechenland Erleichterungen beim Schuldendienst gewährt werden. Sowohl die Herabsetzung von Zinslasten als auch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit werden diskutiert.

Nicht nur der IWF sondern auch die EU-Kommission drängt auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die Kommission schätzt unbestätigten Berechnungen zufolge, dass die Schuldenstandsquote bis 2016 auf über 200% der Wirtschaftsleistung ansteigt - ein innerhalb der EWU mit Abstand einmalig hoher Wert.

ESM-Vertrag

Im Hinblick auf die im ESM-Vertrag vereinbarten Sparziele und unter Annahme realistischer BIP-Wachstumsraten wird Griechenland unter den bisherigen Kreditbedingungen wenig Aussichten haben, die Schuldenstandsquote auf absehbarer Zeit soweit zurückzuführen, dass die Verschuldung als langfristig tragfähig gilt.

Um diese Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen, müsste Griechenland von den Zinslasten nahezu befreit werden, während die Kreditlaufzeiten entsprechend lange angesetzt würden. Damit der Barwert der Schulden soweit sinkt, dass sogar Anleger dies für ausreichend hielten, müssten die Kreditlaufzeit wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte betragen.

Um Anleger davon zu überzeugen, Griechenland neues Geld zu leihen, wäre aber überdies Voraussetzung, dass Hellas den im ESM-Vertrag geforderten Reformauflagen nachkommt. Zwar könnten vor allem die Sparauflagen kurzfristig einen Rückfall in die Rezession auslösen. Die Vorbilder der Staaten des Baltikums oder Irland zeigen aber, dass sich nachhaltige Reformen wirtschaftlich mittel- bis längerfristig auszahlen.

Wohl und Wehe

Über Wohl und Wehe von Reformen wird in Griechenland allerdings noch gestritten. Während Ministerpräsident Tsipras die Reformen zwar nicht gutheißt, aber aus politischen Gründen mittragen möchte, sträubt sich ein wachsender Teil innerhalb seiner Syriza-Partei gegen den Sparkurs. 36 Abgeordnete von Syriza stimmten in der vergangenen Woche sogar gegen den ESM-Vertrag.

Tsipras wird daher die Flucht nach vorne antreten und in dieser Woche, voraussichtlich nach Auszahlung der ersten Hilfsgelder, im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition, die Tsipras in Fragen der Rettungsgelder die Treue hielt, dürfte gegen den Ministerpräsidenten stimmen. Eine Niederlage und damit folgende Parlamentsneuwahlen innerhalb von 30 Tagen sind durchaus wahrscheinlich.

Eine Spaltung von Syriza und damit eine nochmalige Stärkung der politischen Extreme in Griechenland wären somit die Folge. Nichtsdestotrotz dürfte Syriza mit Tsipras als Sieger aus Neuwahlen hervorgehen - eventuell sogar mit absoluter Mehrheit.

Ein leichter Schwenk von Syriza in Richtung politischem Mainstream könnte überdies helfen, die Zusammenarbeit mit den Gläubigern weiter zu verbessern. Die wäre wahrscheinlich auch eine Voraussetzung dafür, dass tatsächlich Schuldenerleichterungen bis zum Herbst gewährt werden. Damit würde der IWF mit im Boot bleiben.


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