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21/09/2015 08:30 CEST | Aktualisiert 21/09/2016 07:12 CEST

Griechenland: Neuauflage der alten Regierungskoalition

dpa

Syriza mit ihrem Spitzenkandidaten Tsipras, der am 20. August vom Posten des Ministerpräsidenten zurückgetreten war, hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit einem deutlich größer als erwarteten Vorsprung vor der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) gewonnen.

Das von den Demoskopen erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Januar, als mehr als 36% der Stimmen auf Syriza entfielen, musste Tsipras nur marginale Stimmenverluste hinnehmen, während die ND mit ihrem neuen Vorsitzenden Meimarakis kaum zulegen konnte.

Die Wahlbeteiligung war angesichts des zweiten Urnenganges in diesem Jahr sowie der Frustration vieler Griechen über die wirtschaftliche Lage mit nur 55% die geringste seit vielen Jahren.

Wiederauflage der alten Koalition mit ANEL

Staatspräsident Pavlopoulos wird heute Wahlgewinner Tsipras den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Der Syriza-Parteichef hat aber bereits erklärt, dass er eine Wiederauflage der alten Koalition mit ANEL anstreben werde.

Dass es zu einer Wiederauflage der alten Koalition kommen würde, war im Vorfeld alles andere als sicher. Nicht nur hat Syriza erneut besser als erwartet abgeschnitten, der Wiedereinzug von ANEL galt bis zuletzt als unsicher.

Das Zusammengehen von Syriza und ANEL ist insofern konsequent, als dass Tsipras im Vorfeld eine Koalition mit Pasok und To Potami ausschließen wollte.

Tsipras will die ESM-Einigung umsetzen

Da sich Tsipras von vielen ultralinken Parteimitgliedern trennen konnte und der Erfolg der Partei vor allem sein Verdienst ist, dürfte Syriza deutlich geschlossener hinter ihrem Vorsitzenden stehen.

Tsipras selbst will die ESM-Einigung insoweit umsetzen, dass sich eine Krise wie im Sommer nicht wiederholt, die EWU-Mitgliedschaft nicht mehr hinterfragt wird und innenpolitische Themen nun konzentrierter angegangen werden können.

Allerdings wird Tsipras weiterhin keinen Versuch auslassen, Erleichterungen für Griechenland bei den Reformen und beim Schuldendienst zu erwirken. Da die Gläubiger bei der Frage der Zins- und Tilgungsleistungen kompromissbereit sind, könnte Tsipras zumindest hier schon bald politisch punkten.

Der Koalitionspartner nimmt nunmehr eine noch schwächere Position ein. Trägt ANEL die Reformen und die Politik nicht mit, kann Syriza ohne den ultralinken Parteirand durchaus auch einen Wechsel des Koalitionspartners in Erwägung ziehen.

Tsipras schloss am Wahlabend ein Bündnis mit Pasok zwar aus, sagte aber gleichzeitig, dass dies durchaus eine Option für die Zukunft sein könne. Damit sendet Tsipras noch vor Koalitionsbeginn ein deutliches Signal der Stärke an ANEL.

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