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29/04/2014 04:02 CEST | Aktualisiert 29/06/2014 07:12 CEST

Der fragwürdige Spitzenkandidaten-Prozess bei den Europawahlen 2014

Zum ersten Mal treten bei den Wahlen europaweite Spitzenkandidaten für die Parteien an, die EU-Kommissionspräsident werden wollen. Die einzigen beiden mit einer realistischen Chance sind Martin Schulz und Jean-Claude Junker. Deren Auswahl ist mehr als fragwürdig.

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In vier Wochen wählen wir das Europäische Parlament, über dessen demokratische Defizite ich hier bereits geschrieben habe. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments wird am Wahlabend feststehen. Aber im Gegensatz zu nationalen Wahlen können wir mit dem Wahlergebnis wenig anfangen, denn das EU-Parlament wählt keine Regierung. Es wird dauern, bevor die nächste EU-Führung feststeht. Wir Briten wollen, dass dieser Prozess vertragskonform und demokratisch abläuft.

Zum ersten Mal treten bei den Wahlen europaweite Spitzenkandidaten für die Parteien an, die EU-Kommissionspräsident werden wollen. Die einzigen beiden mit einer realistischen Chance sind Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP). Die Spitzenkandidaten und ihre Unterstützer in den EU-Institutionen behaupten, dass dieser Prozess die EU demokratischer macht und dass es sich bei der Wahl um eine ähnliche Entscheidung wie bei nationalen Wahlen handelt. Dass sie also demokratisch legitimierte Spitzenkandidaten sind und der Kandidat, dessen Fraktion am stärksten wird, EU-Kommissionspräsident wird. Beide Annahmen sind falsch.

Erstens: Die Auswahl von Juncker und Schulz war alles andere als demokratisch. Die Eliten beider großer Parteien haben den Prozess gesteuert - ohne Konsultation einfacher Mitglieder und ohne die Durchführung von Vorwahlen. Die Auswahl von Juncker und Schulz war längst beschlossene Sache, bevor ihre Parteien die Möglichkeiten hatten, deren Eignung oder andere Kandidaten zu diskutieren. Den SPE-Delegierten stand auf ihrem Nominierungsparteitag im März in Rom nur Schulz zur Verfügung. Die EVP-Delegierten hatten in Dublin zwar zwei Kandidaten zur Auswahl, aber eine richtige parteiintene Auswahl war das nicht: Juncker betrieb in Dublin keinen aktiven Wahlkampf, da er bereits vorher wusste, dass er die notwendige Stimmenanzahl erreichen würde.

Zweitens: Es ist zwar richtig, dass das neue EU-Parlament den künftigen Kommissionspräsidenten wählt - das Vorschlagsrecht für den Kandidaten liegt aber beim Europäischen Rat, also den Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Der EU-Vertrag bestimmt, dass der Rat dem Parlament „nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten" vorschlägt und „dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament [berücksichtigt]".

Wir wollen, dass alle diese Vorgaben einhalten und die zentrale und primäre Rolle der Mitgliedstaaten anerkennen. Wir finden es richtig, dass demokratisch gewählte Regierungen dazu legitimiert sind, den neuen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Sie bleiben die Träger der EU und der Bezugspunkt vieler Bürger. Wenn sich also zwei Tage nach den Wahlen die Regierungschefs im Europäischen Rat treffen, um den Wahlausgang und Kandidaten zu erörtern, sollten sie aus einer breiten Auswahl von kompetenten Personen auswählen können - und nicht nur auf die Spitzenkandidaten der Parteien beschränkt sein. Selbstverständlich können dabei auch Martin Schulz und Jean-Claude Juncker berücksichtigt werden.

Das Europäische Parlament darf den Prozess nicht ausnutzen, um mithilfe der Spitzenkandidaten seinen Einfluss zu vergrößern. Solche Versuche wären vertragswidrig und gegen das Gleichgewicht in der EU. Denn wenn der Kommissionspräsident abhängig von der Mehrheitsfraktion wird, würde die gesamte Kommission politisiert - eine Rolle, welche die Verträge nicht vorsehen und die zu noch mehr Meinungsverschiedenheiten führen würde. Der Spitzenkandidaten-Prozess würde das demokratische Defizit der EU also nicht lösen, sondern weiter vergrößern. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vor zu hohen Erwartungen an die Spitzenkandidaten gewarnt.

Ich will betonen, dass es uns nicht darum geht, die Europawahlen zu torpedieren. Ganz im Gegenteil: Großbritannien will eine fähige neue europäische Führung. Die neue Kommission muss wichtige Aufgaben und Reformen anpacken: den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit ausbauen, Jobs und Wachstum schaffen und das demokratische Defizit der EU verringern. Dafür wollen wir zusammen mit unseren Partnern im Europäischen Rat die richtigen Politiker finden.

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