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01/06/2015 08:40 CEST | Aktualisiert 01/06/2016 07:12 CEST

Warum es mein Grundrecht sein muss, nicht Mitglied in der IHK zu sein

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Genau wie ARD und ZDF zieht die IHK Zwangsbeiträge ein und man ist als Gewerbetreibender Zwangsmitglied - ob man will oder nicht. Dabei bietet die IHK nichts als Gegenleistung, ich unterhalte mit meinem Beitrag nur einen riesigen nutzlosen Verwaltungsapparat.

Unnütze Bürokratie

Und es gibt keine Möglichkeit, dem zu entgehen. Das Prinzip der Kammern und der Zwangsmitgliedschaft ist überholt. Ein Relikt aus Deutschlands dunklen Zeiten. Wer freiwillig eintritt ... in Ordnung. Aber Zwangsrekrutierung - das ist absolut nicht mehr zeitgemäß. Und der Widerstand gegen die Kammern wird immer größer.

In Deutschland gibt es 80 Industrie- und Handelskammern, jede ist für eine bestimmte Region verantwortlich. Nach dem Kriegsende wurde von der Militärverwaltung eine Zwangs- bzw. Pflichtmitgliedschaft in der IHK noch abgelehnt, doch der Bund änderte das 1962 und schuf eine bundeseinheitliche Regelung.

Aber warum? Schließlich gibt es diese Art der staatlichen Bevormundung nur noch in Deutschland. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wie viele Juristen halte ich eine Zwangsmitgliedschaft in der IHK und den sich daraus ergebenden Zwangsbeitrag für überholt und in dieser Form für rechtswidrig. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.

Und endlich tut sich etwas in dieser Richtung, wie mehrere aktuelle Verfassungsbeschwerden beweisen: Die Industrie- und Handelskammern sind nicht ausreichend legitimiert, ihre demokratische Ausgestaltung ist absolut unzureichend und die Grenze der Zumutbarkeit zur Zwangsmitgliedschaft ist längst überschritten.

IHK dient nicht dem Gemeinwohl

Außerdem beschäftigen sich verschiedene Fachgerichte inzwischen intensiv mit der unzulässigen Vermögensbildung der Kammern. Von einem Gemeinwohlauftrag der IHK kann also schon lange nicht mehr die Rede sein.

Die Klagen von Unternehmen, bei denen es um die o.g. Punkte gehen, häufen sich inzwischen beim Bundesverfassungsgericht. Wieder einmal steht zur Debatte, ob Industrie- und Handelskammern im Interesse der Mitgliedsunternehmen überhaupt eine legitime öffentliche Aufgabe erfüllen. Seit 1998 wurde das durch den Gesetzgeber nicht mehr überprüft - es ist also an der Zeit und dringend erforderlich, dass Bewegung in das Thema kommt.

Und es gibt Licht am Horizont: Nach dieser langen Zeit hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Organisationen einschließlich der Bundesregierung aufgefordert, sich zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK zu äußern. Vielleicht sollten die Damen und Herren bei dieser Gelegenheit noch einmal die ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 lesen - unter Artikel 20 Absatz 2 steht unmissverständlich:

„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören."

Will man mir dieses Menschenrecht verwehren?

Jetzt sind alle Augen nach Karlsruhe gerichtet. Sollten die Richter reformresistent bleiben und die Klagen ablehnen, wenden sich die mehr als zwei Dutzend klageführenden Unternehmer direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Denn es geht im Jahre 2015 einfach nicht mehr an, dass vor allem mittelständische Unternehmen in Deutschland vollkommen zu Unrecht mit Zwangsbeiträgen geknebelt werden, die für einige sogar existenzbedrohend sind.

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