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05/08/2015 12:20 CEST | Aktualisiert 05/08/2016 07:12 CEST

Vizekanzler Gabriel: "Die Stimmung gegen Flüchtlinge könnte kippen"

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Wer das Leben in Deutschland nur über die Leser-Kommentare in den Online-Medien und über die sozialen Netzwerke wahrnimmt, könnte zu einem furchtbaren Schluss kommen: Dass Deutschland ein Land von kaltherzigen und noch dazu ausgesprochen dummen Ausländer-Hassern ist.

Und es stimmt ja: Was an Pöbeleien, Herabsetzungen, an schlicht menschenverachtender Hetze bei Facebook, Twitter & Co abgesondert und dann hundertfach "geliket" oder "geshared" wird, ist oft genug widerwärtig. Aber im echten Leben, dort, wo Menschen auf Menschen treffen, sieht die Realität zum Glück ganz anders aus.

Deutschland erlebt eine Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen

Deutschland erlebt gegenwärtig eine Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. In fast jedem Ort engagieren sich Menschen ehrenamtlich. Sie bieten Sprachkurse an und organisieren Sportgruppen, helfen beim Umgang mit Behörden oder hören schlicht nur zu, wenn Menschen, die alles verloren haben, über ihr Schicksal sprechen wollen.

Wir dürfen stolz auf dieses große gesellschaftliche Engagement sein - und können uns nicht oft genug bei den Helfern bedanken. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn die Politik nicht schnell die richtigen Entscheidungen trifft, kann die Stimmung auch kippen. Das zu verhindern ist die Aufgabe aller Demokraten.

Natürlich müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Aber zur gebotenen Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch: Es wird noch sehr lange dauern, bis in Ländern wie Syrien, Libyen oder Somalia Verhältnisse herrschen, die dort ein erträgliches Leben möglich machen würden.

Deshalb werden auf absehbare Zeit jedes Jahr hunderttausende Menschen in der Hoffnung nach Europa flüchten, hier für sich und ihre Familien ein besseres und vor allem ein sichereres Leben zu finden.

Wenn Europa nicht das Wichtigste verlieren will, dann muss es sich ändern

Niemand darf sich etwas vormachen: Das ist vermutlich die größte innenpolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Besonders für Europa, das derzeit bei dieser Aufgabe kläglich versagt. Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der Europäischen Union viele Länder entweder keine oder nur eine sehr geringe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen.

Europa ist nicht nur eine Zugewinngemeinschaft, in der das Geld verteilt wird. Sondern es ist vor allem eine Wertegemeinschaft, die sich gerade bei schwierigen Aufgaben bewähren muss. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten, die auch die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Länder berücksichtigt, wäre eine vernünftige Lösung. Davon sind wir derzeit leider weit entfernt.

Wenn Europa nicht das Wichtigste verlieren will - seine humane Orientierung - dann muss sich das ändern. Wir Deutschen werden alles dafür tun, um unsere europäischen Nachbarn davon zu überzeugen.

Auch für Deutschland ist die Herausforderung groß

In jedem Fall muss Deutschland als das stärkste Land der Europäischen Union aber immer einer großen Zahl von Flüchtlingen eine neue Heimat bieten. Im Jahr 2015 werden die Zahlen vermutlich weit oberhalb von 500.000 liegen. Ich bin sicher: Wir sind ein starkes Land und haben alle Möglichkeiten, das zu schaffen. Aber machen wir uns nichts vor: Auch für uns ist die Herausforderung groß.

Vor allem wird es darum gehen müssen, die Voraussetzungen für eine gelingende Integration deutlich zu verbessern: Sprachförderung vom ersten Tag an - ganz egal wie aussichtsreich der Asylantrag jedes einzelnen Flüchtlings ist. Zunehmend brauchen wir auch Alphabetisierungskurse. Dann natürlich Ausbildung und Qualifizierung, um sich am deutschen Arbeitsmarkt ein selbstständiges Leben aufbauen zu können.

Wir Sozialdemokraten haben es ja endlich geschafft, jedem Asylbewerber das Recht zur Arbeitsaufnahme zu geben und nicht erst dann, wenn der Asylantrag positiv entschieden wird. Und junge Flüchtlinge können eine Ausbildung nicht nur beginnen, sondern selbst dann abschließen, wenn ihr Asylantrag nicht positiv beschieden wird.

Noch besser wäre es, wenn wir ihnen dann noch eine mindestens zweijährige Arbeitserlaubnis geben würden, denn nur wenige Betriebe werden Ausbildungsplätze anbieten, wenn sich nicht sicher sein können, dass die Auszubildenden hinterher auch im Betrieb arbeiten dürfen. Und nicht zuletzt: Wir brauchen Wohnraum!

Angebote müssen für alle gelten, nicht "nur" für Flüchtlinge

Ganz wichtig wird es sein, dass wir all das nicht "nur" für Flüchtlinge anbieten, sondern auch für diejenigen, die schon lange in Deutschland leben oder hier geboren sind - egal ob Migrant oder "Bio-Deutscher". Denn wenn der Eindruck entsteht, dass für Flüchtlinge "alles" und für andere "nichts" getan wird, ist das der beste Nährboden für rechtsradikale Hetze.

Bezahlbaren Wohnraum für alle - vor allem in den Großstädten. Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Flüchtlinge und auch für langzeitarbeitslose Deutsche. Und ganz wichtig: Mindestlohn für alle, damit die Armut der Flüchtlinge nicht zum Lohndumping ausgenutzt wird.

Das alles kostet Geld, natürlich. Aber wir sind ein starkes und auch wohlhabendes Land. Wer, wenn nicht wir in Deutschland, soll das sonst schaffen? Viel ärmere Länder als wir nehmen viel mehr Flüchtlinge auf - z.B. in Jordanien oder im Libanon. Es gibt also keinen Grund, den Kopf ängstlich in den Sand zu stecken. Eine faire Besteuerung ist dabei allerdings die Voraussetzung, um das Geld auch zur Verfügung zu haben, dass wir brauchen.

Dass wir es immer noch tatenlos in Europa hinnehmen, dass sich große Konzerne wie Amazon oder Google Steueroasen in Europa suchen können, ist skandalös. 150 Milliarden Euro verliert Deutschland pro Jahr nach Angaben der Europäischen Union dadurch.

Deshalb ist es gut, dass die Sozialdemokraten in Frankreich, Schweden, Österreich und Deutschland eine gemeinsame Initiative dagegen starten. Noch besser und vor allem erfolgversprechender wäre es, wenn uns Konservative dabei folgen würde.

Zuwanderung ist keine Bedrohung, sondern eine Chance

Zuallererst müssen wir nämlich die Städte und Gemeinden bei der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen. Der Bund muss dafür mindestens einen Anteil der Unterbringungskosten in Höhe von 2 Milliarden Euro übernehmen. Eine Milliarde davon haben die SPD-Ministerpräsidenten schon durchsetzen können. Es ist gut, dass es mit Horst Seehofer einen ersten konservativen Ministerpräsidenten gibt, der diese Forderung jetzt unterstützt.

Denn es geht dabei nicht nur Geld. Wir müssen verhindern, dass die Städte vor die Wahl gestellt werden: Entweder anständige Versorgung der Flüchtlinge oder Sanierung der Schule, Förderung des Sportvereins oder Neubau der Kita. Denn solche Alternativen wären schlimmer für die Akzeptanz der Flüchtlinge als ein paar Hass-Kommentare bei Facebook.

So groß die Herausforderungen auch sein mögen - die Wirtschaftslage in Deutschland ist so gut wie lange nicht mehr. Und viel besser als in anderen Ländern, die gemessen an der Bevölkerungszahl um ein Vielfaches mehr Flüchtlinge aufnehmen, als wir das tun. Und selbst den Parteien, die sich lange gegen diese Erkenntnis gesperrt haben, dämmert: Zuwanderung ist keine Bedrohung, sondern eine Chance.

Wir sollten also keine Angst haben, sondern die Herausforderungen mit Zuversicht anpacken.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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