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05/02/2017 11:15 CET | Aktualisiert 06/02/2018 06:12 CET

Oligarchenbündnis mit Atomkoffer

Kevin Lamarque / Reuters

Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, was er mit der Akquise des Weißen Hauses anfangen würde: Alles Für Einen und vielleicht, je nach Deal, ein bißchen für den Rest. Der oder das Eine stand nie für Amerika, der oder das Eine stand von Beginn an für die kleine, unfeine Gruppe internationaler Oligarchen. Das eine Prozent.

Ein Oligarch für Oligarchen

Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon, der auf den ersten Blick wie der aggressive Alkoholiker von nebenan wirkt, sitzt nach einer Woche bereits im Nationalen Sicherheitsrat des Landes. Militär und Geheimdienst sind mal eben rausgeflogen aus dem wichtigsten Gremium der US-Regierung, wenn es um die Außen- und Verteidigungspolitik geht. Nichts gegen Veränderung -die hat durchaus ihre Berechtigung- nur: verändert womit?

Faschist, Buddhist, Kommunist, egal ... Hauptsache irgendwo ein ...ist

Laut Jonathan Freedland vom Guardian, „habe Bannon sich 2013 als Leninist beschrieben." Damit dürfte sich der eine oder andere anfreunden. Schwieriger wird's bei der Auslegung. In Bannons Welt klingt das so: „Lenin wollte die Zerstörung des Staates. Und das ist auch mein Ziel. Ich möchte alles zerstören." Lenin wollte das Ende der Zaren-Diktatur, sprich, das Ende des einen Prozents - er wollte sein Land in der Hand des Volkes. Kurz: Lenins Ziel war das genaue Gegenteil.

Immer in Atemnähe zum Atomkoffer

„Krieg scheint Bannons auserwählte Methode zu sein", schreibt Freedland weiter. „Es geht ihm nicht darum, nach der Zerstörung eine faire, gleichberechtigte, unabhängigere Welt zu schaffen. Er träume von einem blutigen, feurigen Krieg, der Millionen umbringe- ein Krieg, der ein neues, gesäubertes und noch dominanteres Amerika hervorbringt."

Ziel ist ein „gesäubertes Amerika"

Während das alte Europa sich hinter seiner Mutlosigkeit und Bürokratie versteckt und von „Lernkurven" spricht, die der neue US-Präsident erklimmen soll oder ihm demokratische Werte abfordert, kommt die neue amerikanische Regierung vor Lachen nicht in den Schlaf. Es ist, als wäre die Europäische Union die Reinkarnation des Zentralkomitees, das noch im Herbst 1989 eine „Wir-schaffen-das-Rede" hält - eine Rede ohne Überzeugung, ohne Plan, ohne Rückgrat. Damals wie heute, scheint es auch keine Zuhörer mehr zu geben. Vielleicht noch die Staatsmedien.

Trumps Gruppe braucht die Welt nicht

Trumps Gruppe braucht die Welt nicht - die USA brauchen die Welt... aber die interessiert niemanden in der US-Regierung. Diese Regierung ist gekommen, um zu zerstören: Den eigenen Staat, und die anderen. Ist ja so schwer nicht zu verstehen - Trump und Co. reden seit 2008, nachdem Barack Obama an die Macht gekommen war, von nichts anderem.

Wir haben Milliardenbudgets fürs Spionage- und Diplomatennetzwerke ... haben die das in den vergangenen neun Jahren alle nicht gehört?

Mit der uns Europäern ganz eigenen Arroganz, werden wir auch die letzten Krümel falsch verteilen; wir werden auf die falschen Pferde setzen und glauben, die Trump-Oligarchie wird irgendwie an uns vorüber ziehen. Warum sollte sie? Der Mann ist ja gerade erst angekommen. Selbst wenn die Person Trump die vierjährige Amtszeit nicht überstehen sollte, es wäre egal. Der Wandel ist da - sein Kabinett hält die Fäden in der Hand, gestützt von der globalen Oligarchie.

Europa ist nicht der edler Ritter

Die Europäische Union hat bereits 2008, zum Ausbruch der Globalen Finanzkrise, mit ihrer eigenen Zerstörung begonnen. Die demokratischen Werte, von denen ohnmächtige Regierungschefs in Europa heute so gern sprechen, wurden für Goldman Sachs, Black Rock oder Wells Fargo über den griechischen, italienischen, französischen oder spanischen Zaun geworfen. Die EU selbst hat diese Werteunion entmantelt und die Hinterbliebenen neu eingeteilt: in Gläubiger und Schuldner.

Aus EU-Mitgliedern wurden Gläubiger und Schuldner

Derweil macht der Mann im Weißen Haus, was er halt so macht den ganzen Tag: Er ist Donald Trump. Er hat nie vorgegeben, etwas anderes zu sein. Trotzdem oder gerade deswegen?, wurde er gewählt vom amerikanischen Volk.

Der geballte Reichtum im Weißen Haus stellt schon selbst einen kleinen Staat dar. Und den gilt es zu vergrößern, zu verteidigen, mit allen Mitteln. Für diese Aufgabe kann man keine starke Wirtschaftsunion in Europa oder Asien gebrauchen - oder aufgeblähte, internationale Organisationen. Die haben sich in der Tat teils überlebt, weil sie in der Vergangenheit jede Veränderung in den hauseigenen Gittermappen selbst erstickt haben.

Washington muss nur den Finger auf die Wunde legen

Für die Oligarchie, oder nennen wir es auch gern Netzwerk, vorwiegend bestehend aus Öl- und Finanzindustrie, kam der blondierte Narzisst aus New York wie gerufen. Um auf Nummer Sicher zu gehen, hat man ihm schnell Mike Pence als zweiten Mann an die Hand gegeben. Pence bleibt als Vizepräsident im Hintergrund, und setzt fleissig, Präsidentendekret für Präsidentendekret, die Oligarchen-Agenda um: Die Abschaffung des Staates.

Die Abschaffung des Staates

Unterstützer sind vor allem die Brüder Charles und David Koch. Noch nie gehört die Namen? Wikipedia: „Koch Industries ist die zweitgrößte nicht börsennotierte Gesellschaft in den Vereinigten Staaten.... Charles Koch und sein Bruder David gehören zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung. Sie wünschen sich drastisch niedrigere Steuern, minimale Hilfe für Bedürftige und viel weniger Marktregulierung der Industrie, insbesondere in Bezug auf Umweltschutzvorschriften....Charles Koch ist Multi-Milliardär. Gemäß der Forbes-Liste 2016 beträgt sein Vermögen ca. 39,6 Milliarden US-Dollar. Damit belegt er Platz 9 auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt."

Grundrechte? Braucht kein Amerikaner?

Der Vater der Koch-Brüder hatte sein Vermögen in Teilen durch das Bauen von Öl-Raffinerien in Stalins Russland und Hitler-Deutschland gemacht, wie die Journalistin Jane Mayer in ihrem Buch Dark Money schreibt.(2) Er setzte sich für die Abschaffung der Grundrechtecharta ein. Denn alles, was ein richtiger Amerikaner brauche, sei „das Recht auf Eigentum".

Man ist zufrieden mit Trump

Die Koch-Brüder und Co. wollen prinzipiell das gleiche wie Trump. Kürzlich haben sie durch einen Sprecher ausrichten lassen, man sei zu Dreiviertel mit Trumps Agenda zufrieden. Lediglich mit einem Viertel, dem Reiseverbot für Muslime aus sieben Ländern, sei man nicht einverstanden.

Die Trump-Oligarchie gestaltet sich die Welt nur nach eigenen Interessen.

Dazu gehört es, große Wirtschaftsblöcke zu zerstören. Kleinstaaterei dient der Kontrolle. Deshalb entscheiden sich die USA auch für Brexit-Großbritannien, nicht für die Europäische Union. Bilateral ist einfacher zu dominieren.

Hat Deutschland natürliche Freunde - irgendjemand, der uns mag?

Das ist eine berechtigte Frage, wenn es darum geht, in schweren Stunden, um Hilfe zu bitten. Diese Stunden werden kommen. Sie und ich, wir werden es erleben.

An wen kann sich Deutschland wenden? Nach siebzig Jahren ist es nicht mehr die amerikanische Regierung. Der Russe? Den haben wir vergrault. Die Briten? Sind weg. Die Franzosen und Italiener? Auch bald. Polen, Ungarn? Sie kennen die Antwort. Deutschland macht seit Jahren Gewinne an den Verlusten der anderen Mitgliedsstaaten - unter dem Deckmantel der Demokratie.

Deutschland war großzügig beteiligt daran, dass die EU heute eine schwache und zerstrittende EU ist. Allein dieses deprimierende Foto der EU-Regierungschefs auf dem dümpelnden Boot vor Malta... Nein, niemand kann ernsthaft meinen, dass diese uneinige und ausgebrannte Gruppe den Oligarchen in Washington Paroli bieten kann.

Wir brauchen kluge und mutige, aufgeweckte Politiker in Europa. Mit Leidenschaft und Herz und Intelligenz. Heute. Das ist auch ein Aufruf an alle, die sich aktiv für die Zukunft unseres Landes einsetzen wollen.

Sibylle Barden ist Publizistin und schreibt derzeit einen politischen Thriller.

Referenzen

(1) Guardian, Jonathan Freedland https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/feb/04/white-house-agenda-collapse-

(2) Jane Mayer, „Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right.

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