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23/01/2017 08:45 CET | Aktualisiert 24/01/2018 06:12 CET

Erdogans Imame müssen draußen bleiben

Yagiz Karahan / Reuters

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageaktivitäten im Moscheedachverband Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion). Endlich. Die Spitzelvorwürfe gegen den von der türkischen Regierung gesteuerten Verein sind seit langem bekannt, doch seitens der deutschen Behörden und politisch Verantwortlichen war nichts passiert.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) steht laut Satzung in Verbindung mit dem staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet und damit letztlich unter Kontrolle des autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ditib ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine politische Vertretung Ankaras. Das ist allein schon daran erkennbar, dass der Vorsitzende der Ditib regelmäßig Botschaftsrat der Türkei ist.

Die politische Vertretung Ankaras

Die türkische Staatskontrolle der Moscheegemeinden stammt noch aus einer Zeit, in der auch die Bundesregierung davon ausgehen konnte, dass sie ähnlich wie in der Türkei selbst dazu dienen sollte, islamistische Strömungen und Vereine abzuwehren.

Erdogan und die regierende AKP aber drehten dies genau um. Staatsbeamte verpflichten die Gemeinden längst auf Erdogan-Treue und Islamismus. Die Bundesregierung wusste davon nichts - und wollte das vielleicht nicht einmal.

So zog sie sich selbst eine Drachensaat heran, die vor aller Augen nach dem Erdogan-Putsch in Deutschland aufging. In der Freitagspredigt vom 22. Juli 2016, an der türkische Staatsbeamte mitgearbeitet haben und die dann regional von Predigtkommissionen an die Moscheevereine in Deutschland ausgegeben wurde, heißt es zum Putschversuch des 15. Juli:

„Wir sind Zeuge davon geworden, dass durch die Hand von internen und externen Bösen sowie einer unseligen Struktur ein Putschversuch gegen die Unabhängigkeit unseres Volkes und der Demokratie unseres Landes unternommen wurde."Wie gesagt, es handelt sich um einen religiösen Predigttext.

Weiter heißt es dann wörtlich: „Aber durch dieses Ereignis wurde sichtbar, dass diejenigen, die seit vierzig Jahren die gesäten Körner der Aufwiegelei, des Aufruhrs und der Feindschaft unserem Volk sehr großen Schaden zugefügt haben.

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Diejenigen, die den eigenen Verstand, die eigene Vernunft und den eigenen Geist anderen zu Diensten stellen, haben nochmals den größten Verrat gegenüber unserem Volk und der Religion der Wahrheit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit begangen."

Die Sprache des Islamismus

Das ist bereits die Sprache des Islamismus. Wer diese Predigten liest oder hört, sollte sich nicht wundern, dass Erdogan es schafft, über die Instrumentalisierung der Religion viele Menschen auch in Deutschland für sich zu gewinnen.

Viel zu lange hat die Bundesregierung dieses System der institutionellen Einflussnahme auf die Moscheegemeinden in Deutschland protegiert. Sie hat damit das Anwachsen der Erdogan-Fans auch hierzulande regelrecht gefördert.

Und die Bundesregierung hat beide Augen zugedrückt, als im vergangenen September alle für Religion zuständigen Mitarbeiter türkischer Botschaften und Konsulate von Diyanet dazu aufgefordert worden waren, Berichte über Aktivitäten der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in ihrer Stadt und Region zu verfassen und diese nach Ankara zu schicken.

Ditib hat mittlerweile eingeräumt, „einzelne Imame" hätten in Deutschland Informationen über Andersdenkende gesammelt. Diese „Panne" werde „zutiefst bedauert", hieß es.

Mit „Panne" dürfte am ehesten das Auffliegen der Agententätigkeit gemeint sein. Noch lange nicht ist das wahre Ausmaß bekannt.

Diyanet hat immerhin insgesamt mehr als 1000 Islamgelehrte an die rund 900 Ditib-Moscheen in Deutschland entsandt - und finanziert diese auch.

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Neben strafrechtlichen Konsequenzen braucht es auch politische Konsequenzen. Bundesregierung und Landesregierungen machen sich mitschuldig an der Verfolgung von Andersdenkenden in Deutschland, wenn sie an der Kooperation mit dem Moscheeverband festhalten.

Die bestehenden Staatsverträge einzelner Bundesländer mit Ditib müssen gerade vor der Hintergrund der eingestandenen Agententätigkeit aufgekündigt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Vertreter einer Organisation, gegen die wegen Spionage ermittelt wird, weiter in der Islam-Konferenz der Bundesregierung sitzen können. Eigentlich ist ein Vereinsverbot zu prüfen.

In jedem Fall muss nach einer erwiesenen Spitzeltätigkeit Ditib die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Es kann ja nicht sein, dass Erdogans Agenten indirekt über deutsche Steuerzahler subventioniert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert zudem die Ausweisung der Agenten Erdogans.

Wer glaubt, man brauche einen Verband, gegen den der Generalbundesanwalt wegen Spionagetätigkeit ermittelt, zur Integration der Muslime in Deutschland und man müsse unverdrossen an einer Zusammenarbeit mit Ditib festhalten, der glaubt wohl auch, man könnte einen Mafiapaten zur Verbrechensbekämpfung einspannen.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion Die Linke im Bundestag. Im Westend-Verlag ist von ihr „Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" erschienen. Die Abgeordnete stellt das Buch am Dienstag, den 24. Januar, um 19.30 Uhr bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1) vor.

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