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23/12/2015 07:37 CET | Aktualisiert 23/12/2016 06:12 CET

Warum Online-Petitionen (doch) etwas bewegen

Jeden Tag starten Menschen auf Change.org Petitionen, um auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene eine Veränderung herbeizuführen. „Bringt das was?", werde ich manchmal gefragt. Ohne Zögern kann ich diese Antwort mit einem „Ja!" beantworten.

Anfang Oktober sind sechzehn Geflüchtete in ein möbliertes Wohnheim in der Berliner Reichsstraße gezogen. Im September entschied die Berliner Industrie- und Handelskammer, das Gebäude nach und nach der Senatsbildungsverwaltung zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Die neuen Bewohner*innen sollen zudem eine permanente sozialpädagogische Betreuung erhalten. Ein Lichtblick in Zeiten, in denen zahlreiche Geflüchtete vielerorts unter freiem Himmel übernachten müssen.

Christoph Huebner ist IHK-Mitglied. Seit Anfang des Jahres setzt sich der Jungunternehmer dafür ein, dass das 4.000 Quadratmeter große und voll ausgestattete Arbeiterwohnheim genau diesem Zweck zugeführt wird. Doch vergeblich. Die Geschäftsführung der IHK Berlin lässt auf Nachfrage mitteilen, dass man sich bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten im Wohnheim nicht mit der Senatsverwaltung hat einigen können.

Als im Sommer die Situation vor dem Berliner LaGeSo zu eskalieren droht, startet Christoph eine Petition auf Change.org und fordert die IHK zum Handeln auf. In einem Blog-Beitrag in der Huffington Post beschreibt er seine Erfahrungen:

Was danach passiert ist, hat mich überwältigt: 15.000 Unterzeichner innerhalb einer guten Woche, eine Vielzahl von persönlichen Mails von Unternehmerinnen und Unternehmern, die meine Aktion unterstützen, Journalistenanfragen der regionalen und überregionalen Presse und eine unglaubliche Reichweite in den sozialen Medien.

Anfangs will die IHK Berlin eine öffentliche Diskussion möglichst vermeiden, reagiert gekränkt auf Christophs Engagement und versucht ihn sogar persönlich zu diskreditieren.

Doch statt aufzugeben, erhöht Christoph den Druck und bittet seine Unterstützer*innen immer wieder, die Petition über Twitter und Facebook zu verbreiten. Als die Entscheidung am 16. September dann schließlich doch positiv ausfällt, schreibt er: „Es hat sich gezeigt, dass ehrenamtliches Engagement mit einer gewissen Beharrlichkeit zum Erfolg führen kann."

Mit Kreativität zum Erfolg


Seit einem Jahr unterstütze ich als Campaigner Menschen wie Christoph dabei, mit ihren Petitionen erfolgreich zu sein. Dabei beeindruckt mich nicht nur das Durchhaltevermögen der Initiator*innen, sondern vor allem auch die vielen kreativen Ideen, mit welchen sie die Reichweite ihrer Kampagnen in den sozialen Netzwerken und klassischen Medien erhöhen.

So initiierte Ruth Bensmail aus Oldenburg mithilfe der Unterstützer*innen ihrer Petition mehrere E-Mail-Aktionen, um den Druck auf Entscheidungsträger zu erhöhen. Ihr Ziel war die Einbürgerung des aus Afghanistan geflüchteten Martin Qassemi (22), den sie vor 7 Jahren wie einen Sohn in ihrer Familie aufgenommen hatte.

Mithilfe einer Foto-Aktion gelang es ihr, die bundesweite Unterstützung sichtbar zu machen. In der Folge berichteten immer mehr Medien über Martins Schicksal; eine Lokalzeitung widmete seiner Geschichte sogar eine ganze Seite.

Als der NDR Martin schließlich bei einem Besuch der afghanischen Botschaft in Berlin begleitete, wurde sogar der Botschafter aufmerksam und stellte Martin persönlich den entscheidenden Nachweis für seine Identität aus. Nach dem Termin in der Botschaft stand Martins Einbürgerung in Oldenburg nichts mehr im Wege. Klar ist aber auch: Ohne Ruths Engagement wäre das so sicher nicht eingetreten.

Auch Giulia, 14 Jahre alt aus Zülpich in NRW, startete eine Petition und verknüpfte sie gleich zu Beginn mit einer Foto-Aktion. Mit „Mein ♥ für #FamilieMilani" sammelte sie Unterschriften für ihre aus Albanien geflüchteten Mitschülerinnen, deren Familie die Abschiebung drohte. Ihre Petition wurde über 65.000 mal unterschrieben.

Das WDR-Fernsehen berichtete. Giulia bat ferner Prominente wie Dunja Hayali oder Til Schweiger einen Link zur Petition auf Facebook zu posten. Die Akte, die der Anwalt der Familie am Ende der Härtefallkommission in NRW vorlegte, war randvoll mit Unterstützernachrichten. Familie Milani erhielt ein dauerhaftes Bleiberecht.

Die Kunst, den Druck aufrecht zu erhalten


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Die rebellischen Senior*innen vom Hansa-Ufer 5 in Berlin

Gleich in meiner ersten Woche bei Change.org traf ich die Senior*innen vom Hansa-Ufer 5 in Berlin zu Kaffee und Kuchen. Schon 2014 kämpften sie gegen drohende Mieterhöhungen und die „Raussanierung" aus dem ehemaligen kommunalen Seniorenwohnhaus in Berlin-Moabit.

2007 hatte es der Berliner Bezirk Mitte ohne Schutzklauseln an den privaten Investor Akelius verkauft. Dieser plant umfassende Modernisierungsarbeiten. In ihrer Petition schreiben Sie:

Das bedeutet für uns: Zwei Jahre Baulärm, Dreck und ein Baugerüst mit Plane vor unseren Fenstern. Uns bleibt die Wahl, ins Altenheim zu flüchten oder die Belastungen zu ertragen. Beides ist in unserem Alter unzumutbar!

In wenigen Tagen unterschrieben über 50.000 Menschen. Unzählige Medien berichteten über die „rebellischen Senioren" aus Berlin-Moabit, die nicht nur im Netz mobilisierten, sondern auch mit zahlreichen Offline-Aktionen gegen die Pläne des Investors protestierten.

Dieser lies nach langem Schweigen verlauten, dass er die Bauarbeiten um drei bis fünf Jahre verschieben werde. Was einerseits ein großer Meilenstein für die Kampagne war, stellte die Petent*innen zugleich vor eine neue Herausforderung.

Mit dem Wegfall der Dringlichkeit, sank auch das öffentliche Interesse. Doch in „drei bis fünf Jahren" ständen sie vor dem gleichen Problem. Da sich die Senior*innen damit nicht abfinden wollten, setzten sie ihre Kampagne fort und richteten sich fortan auch an die Berliner Politik.

Im Februar 2015 besuchten sie eine Bürger*innensprechstunde zum Thema Mietpreisbremse mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin-Kreuzberg. Sie überreichten ihm die mittlerweile knapp 80.000 Unterschriften und luden ihn zur Ortsbesichtigung ins Hansa-Ufer 5 ein. Über Twitter sagte er noch während der Veranstaltung zu.

Durch den Besuch des Bundesjustizministers sechs Monate später gelang es den Senior*innen nicht nur, das Interesse der Medien wieder zu wecken. Entscheidende Lokalpolitiker*innen und der Investor vereinbarten die Teilnahme an einem regelmäßig stattfindenden Runden Tisch bei dem es darum geht, eine gute Lösung zu finden.

Die Mietergemeinschaft rund um Christa Kaes mobilisiert derweil weiter. Gerade veröffentlichte sie ein neues Video mit der deutlichen Ansage: „Wir gehen niemals mehr hier weg!"

Die Unterschrift ist erst der Anfang


In diesem Jahr habe ich gelernt, dass es bei Online-Petitionen nicht um den schnellen Klick geht, sondern um den Aufbau einer engagierten Community, die ein Anliegen vorantreibt. Auf Plattformen wie Change.org gelingt das durch regelmäßige Supporter-Updates über die sich Unterzeichner*innen an weiteren Aktionen beteiligen können.

Darin rufen Petitionsstarter*innen zum Beispiel dazu auf, persönliche E-Mails an Entscheidungsträger zu senden, an einer Demonstration vor Ort teilzunehmen oder eigene Ideen einzubringen, um die Kampagne voran zu bringen.

Besonders engagiert sind die Unterzeichner*innen der Berliner #RettetdieSpätis-Kampagne. Sie verteilen Flyer, kleben Poster im lokalen Späti und beteiligten sich an den Debatten im Kiez. Zwei Unterstützerinnen aus Neukölln produzierten sogar ein Video, um der Thematik mehr Sichtbarkeit in sozialen Netzwerken zu geben.

Jede Kampagne ist anders


Online-Petition ist nicht gleich Online-Petition. Die Themen sind dabei so vielfältig, wie die Menschen die sie anstoßen. Neben zahlreichen lokalen Initiativen gibt es auch solche, die eine Veränderung auf Bundes- oder Europaebene anstreben.

Dort kann eine Petition die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf bisher wenig beachtete Themen lenken und die Sensibilität für dieses schärfen. In diesem Jahr beispielsweise für die sog. Panoramafreiheit.

Bei einigen Kampagnen stellt sich der Erfolg bereits nach wenigen Tagen ein. So entschied der Hamburg Airport drei Tage nach Start der Petition des Sozialarbeiters Stephan Karrenbauer vom Straßenmagazin Hinz und Kunzt, dass 97 gegen Pfandsammler gestellte Strafanzeigen zurückgenommen werden.

Das Flaschensammeln am Flughafen wurde erlaubt. Zusätzlich startete das Straßenmagazin in Kooperation mit dem Airport Hamburg und dem Grünen Punkt ein Projekt, bei dem drei der Flaschensammler einen festen Job als Leergutbeauftragte bekamen.

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Raul Krauthausen und Constantin Grosch bei der Übergabe ihrer Petition zum Bundesteilhabegesetz an Bundesministerin Andrea Nahlesa

Andere Petitionen laufen deutlich länger, auch da die entsprechenden politischen Entscheidungsprozesse langwieriger sind. Diese Kampagnen sind aber nicht minder erfolgreich. Für sie ist es entscheidend, die argumentative Schlagkraft der eigenen Kampagne immer weiter auszubauen, prominente Fürsprecher*innen und Bündnispartner zu finden.

Als Constantin Grosch und Raul Krauthausen im Oktober Bundesministerin Andrea Nahles trafen, konnten sie ihr über 280.000 Unterschriften für ein gerechtes Bundesteilhabegesetz übergeben. Ihre Forderung wird mittlerweile auch von zahlreichen Verbänden mitgetragen und bekommt dadurch insgesamt auch mehr Gewicht: „Fast 300.000 Unterschriften sind ein starkes Signal und üben definitiv Druck auf die Parlamentarier aus", betonte die Ministerin bei der Übergabe.

Petitionen bewegen etwas


Alles in allem hat mir das Jahr als Campaigner bei Change.org gezeigt, dass Petitionen wirken. Selbst wenn sie nicht direkt zum Erfolg führen, bringen sie Menschen an den Verhandlungstisch, die sonst vielleicht überhört würden.

Auch können Themen gesetzt werden, die zuvor keine Rolle gespielt haben, Verhandlungen mit Bundesministern, die ohne die Petition so sicher nicht stattgefunden hätten. Erfolge, die ohne den Einsatz zahlreicher Unterstützer*innen nicht gefeiert worden wären.

VIDEO: Immer wieder bringen Menschen auf Change.org etwas in Bewegung. In diesem Video wollen wir Euch einige von ihnen gern vorstellen. :)Was möchtet Ihr gern in Bewegung bringen? change.org/petition-starten

Posted by Change.org on Freitag, 30. Oktober 2015

Wenn mich heute also jemand fragt: „Bringt das was?", dann kann ich ohne zu Zögern mit einem „Ja!" antworten.

Petition von PETA: Fordert Kikkoman auf, keine Tiere mehr zu töten!

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