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28/09/2015 13:36 CEST | Aktualisiert 28/09/2016 07:12 CEST

Wieso der Flüchtlingsstrom nichts bei uns verändern wird

LOUISA GOULIAMAKI via Getty Images

US-Präsidenten Ronald Reagan, der eine sich maßgeblich verändernde Welt mitprägte, sagte einst: „Facts are stubborn things" (dt.: Fakten sind störrische Dinger). Reagan beschrieb damit die Probleme, die wir haben, aus objektiven Zahlen und Daten ein subjektives Gefühl zu entwicklen, das mit der Statistik übereinstimmt.

An einem ähnlichen Punkt stehen wir heute, wenn wir zu betrachten versuchen, welche Auswirkungen die weltweite Flüchtlingsmigration auf die EU und auf Deutschland hat. Die Beurteilung, Erfassung, Erfühlung dessen, was der Zuzug für die Zukunft bedeutet, wird dadurch erschwert, dass verschiedene Lager mit verschiedenen Zahlen operieren.

„Handeln unter Unsicherheit"

Der Statistiker nennt dies „Handeln unter Unsicherheit", und es ist noch problematischer als „Handeln unter Risiko", bei dem man sich „nur" fragen muss, wie sicher die Prognose, nicht aber ihre Basis ist.

Zudem gibt es ein grundsätzlicheres Problem: wenn wir fragen, wie die Flüchtlinge eine Stadt, ein Land, eine geopolitische Region verändern, wissen wir nie, wie die Entwicklung ohne sie verlaufen wäre. Konservative Lager gehen gern von der Idee aus, dass Gesellschaften mehr oder minder stabil sind und sich, wenn überhaupt, dann kleinteilig, verändern.

Das ist idealisierter Unsinn, denn die vorherrschenden Vorstellungen von Werten, die verfügbare Technik und die aus ihr resultierenden Veränderungen in den Lebensweisen haben selbst bayrische Bergdörfer und ostdeutsche Siedlungen verändert, von Städten und Metropolen ganz zu schweigen.

Alles fließt

Jede Gesellschaft verändert sich - und selbst eine, die autark ist, wird sich verändern, da Neugier, eines der zentralen Motive des Menschen, immer zu Veränderungen führen wird. Alles fließt.

Schauen wir auf die Flüchtlingssituation, so ist die beste Frage, wohin die ohnehin entstehende Veränderung der Gesellschaft uns führen wird. Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland aufgenommen wurden, ist unklar, und auch wie viele es noch bis Ende des Jahres sein werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spricht für Januar bis August 2015 von 256.938 Asylanträgen, die Zahl der Flüchtlinge ist sicher größer - denn das Stellen der Anträge und die Erfassung der Menschen klappt nicht problemlos.

Deutsche Bürokratie

Deutschland ist eine Bürokratie, die mitunter mehr Zeit braucht als Offizielle einräumen. Aber schon jetzt ist zu erkennen, dass wir soviel Asylsuchende aufnehmen, wie zuletzt beim Peak 1993, als es laut BAMF 438.000 Menschen waren.

Insgesamt gab es von 1953 bis 2014 knapp 4,1 Millionen gestellte Asylanträge mit einer Bewilligungsquote von 42% (UNHCR, für 2014). Gehen wir davon aus, dass die Flüchtlingszahlen konstant bleiben - unwahrscheinlich angesichts aktueller Grenzschließungen - so kann sich jeder, der keinen politischen Nutzen daraus ziehen will, ausrechnen, dass es keine „Schwemme" gibt, sondern einfach „nur" die größte Anzahl von Flüchtlingen die die BRD in ihrer Geschichte aufgenommen hat, vielleicht über dem Niveau von 1990 bis 1994, als es insgesamt knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge waren.

Welche gesamtgesellschaftlichen, nachhaltigen Verwerfungen haben jene 5 Jahre mit sich gebracht? Um es kurz zu machen: Keine. Nur Mölln und Rostock-Lichtenhagen haben sich ins kollektive Bewußtsein eingebrannt. Das wird bei Heidenau und Freital ebenso geschehen - hoffentlich bei keinem weiteren Ortsnamen.

20 Jahre Abstand

Das Pack, so die passende Bezeichnung des Vizekanzlers, ähnelt sich auch mit 20 Jahren Abstand. Es wird nicht verschwinden, wie es nie verschwunden war, es wird wieder weniger sichtbar werden - ebenso die Willkommenskultur mit ihrer Schattenseite: dem Glauben, dass alle Flüchtlinge dankbare und gesetzestreue Menschen sind - denen deswegen zu helfen ist.

Auch das ist Unsinn: wir helfen Menschen, die Asyl beantragen, weil das Recht, Asyl zu beantragen, ein Grundrecht ist, das auch kriminellen und undankbaren Flüchtlingen zusteht. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedes Menschen.

Wünschenswert wäre, dass wir die Überforderung vieler Kommunen und einiger Bundesländer aufarbeiten, um daraus Verbesserungen abzuleiten. Aber wir leben in Deutschland. Unsere Bürokraten und Politiker bevorzugen es, Entwicklungen als „unabsehbar" und „überraschend" zu klassifizieren, um abzuleitende Reformen nicht in Angriff zu nehmen. Die Motive dahinter reichen von Dummheit über Ideenlosigkeit bis zum Schutz des Selbstwertes.

Statistisches Rauschen

Einen direkten Einfluss der Flüchtlinge auf unseren Alltag wird es nicht geben - dafür sind zu wenige gekommen, gemessen an der Grundbevölkerung der BRD, und die Ausgaben sind, bezogen auf Landesfinanzen und den Bundeshaushalt, zu gering. Es ist statistisches Rauschen, ein kurzfristiger Ausschlag.

Für die ein oder andere Kommune mag es anders aussehen, aber nur, weil Landesregierungen Gelder nicht unmittelbar weiterleiten. Auch daran wird sich nichts ändern, denn die Bürgermeister sind parteipolitisch zu eng mit den Landesregierungen verknüpft.

Die einzige, wahrscheinliche, Veränderung, die ohne die aktuelle Flüchtlingssituation später gekommen wäre, ist ein Prozess des Nachdenkens. Überrascht schaute der Otto-Normaldeutsche - letztlich auch ein Statistikum - auf Polen, Tschechien, Ungarn.

Ungarischer Faschismus

Dass Faschisten in Ungarn in der Regierung sitzen, war vor 2015 bekannt, immer wieder Thema der medialen Öffentlichkeit und der ein oder andere wußte, dass die Kaczynski-Brüder einen polnischen Nationalismus hofiert hatten, der nach ihrer Abwahl nicht ausgestorben war - aber wen hatte das in den letzten Jahren interessiert?

Die Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn sowie die staatliche Diskriminierung von Sinti und Roma waren bekannt, aber das betraf nur die Ungarn, und die, die hierzulande immer noch de-facto „Zigeuner" genannt werden.

Und Polen? Diesen Nachbarn nahm der Deutsche ausserhalb von Witzen über Autoklau, Wodkakonsum sowie den ehemaligen Papst nur 2004 zur Kenntnis, als er fürchtete, dass Polen den deutschen Arbeitsmarkt überfluten - was auch ein Märchen war, das jeder statistischen Grundlage entbehrte.

Erzkonservativer Dummkopf

Nun hat auch der Letzte verstanden, dass die Regierung Orban und breite Bevölkerungsschichten in Polen und Tschechien einen anderen Ansatz von Menschlichkeit haben. Auch Horst Seehofer hat das verstanden - doch passt es in sein politisches Spiel, den erzkonservativen Dummkopf zu geben.

Nach Griechenland hat die EU eine weitere Sollbruchstelle. Was aus dieser Wunde wird, ist unklar - zu unterschiedlich sind die Interessenslagen der Regierungschefs, um eine wahrscheinliche Entwicklung vorherzusagen. Jede Regierung hat ihren eigenen Antrieb, und wird dank schlau und klar denkender Diplomaten, prüfen, wie für den einzelnen Nationalstaat etwas Positives aus der Situation zu ziehen ist, ggf. aber auch für die EU als Gesamtes.

Deutschland wird sich also verändern, eben nicht primär durch die Flüchtlinge, und wenn sekundär, dann weil sie als Spiegel der politischen Situation der EU fungieren. Das klingt unspektakulär, vor dem Hintergrund all der dramatischen Grundsatzreden in den letzten Wochen. Aber es stützt sich auf die Fakten. Und die sind eben störrische Dinger.

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