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10/12/2015 04:47 CET | Aktualisiert 10/12/2016 06:12 CET

Deutschlands kaputtgesparte und abgewirtschaftete Werte

Mathis Wienand via Getty Images

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Die menschenwürdige Unterbringung von Menschen, die vor Hunger, Krieg und Terror aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern zu uns geflüchtet sind, ist für Städte und Kommunen derzeit eine nur schwer zu bewältigende Herausforderung. Zum Teil sehen Kommunen sich gezwungen, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen.

Enge und mangelnde Privatsphäre machen die Situation schwierig. Zudem führt es zu Unmut bei den Anwohnern, weil die Turnhallen auf unabsehbare Zeit nicht genutzt werden können. Die problematische Lage einzelner Städte und Kommunen bildet einen gefährlichen Nährboden für rassistische Einstellungen und Übergriffe. Hätte dies so kommen müssen und wie lässt es sich ändern?

Eine interessante Antwort darauf lieferte unlängst die Berliner Verwaltung. Auf die Frage einer linken Abgeordneten, wie viele der 1050 Sporthallen dem Sport derzeit nicht zur Verfügung stehen und warum dies so ist, gab es folgende Rückmeldung: 18 Hallen können nicht genutzt werden, da sie als Notunterkünfte fungieren. Insgesamt 29 Hallen können nicht genutzt werden, da sie wegen Dachschäden oder drohender Unfallgefahren gesperrt sind oder nötige Umbauten und Sanierungen jahrelang verschleppt wurden.

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Schuld daran ist die Politik

Jetzt rächt es sich doppelt und dreifach, dass Städte und Gemeinden seit Jahren finanziell stranguliert worden sind. Schuld daran ist eine Politik, die öffentliche Aufgaben vernachlässigt hat, statt die notwendigen Mittel dafür über eine angemessene Besteuerung der Superreichen zu beschaffen.

Jahrelang hat man die Infrastruktur, hat man Straßen, Schulen und auch Turnhallen verrotten lassen. Jahrelang hat man es versäumt, günstigen Wohnraum zu schaffen und dabei zugesehen, wie die Mieten vor allem in den Großstädten geradezu explodiert sind. Jahrelang hat man die öffentliche Verwaltung, hat man Krankenhäuser, Bildungs- und Kultureinrichtungen kaputtgespart. Deutschland fährt auf Verschleiß, über Generationen geschaffene Werte werden abgewirtschaftet. Selbst die Bundesregierung beziffert den Investitionsstau der Kommunen auf 156 Milliarden Euro.

Sozial- und steuerpolitische Wende

Um das Staatsversagen zu beenden, braucht Deutschland sofort eine sozial- und steuerpolitische Wende zum Wohle aller hier lebenden Menschen, damit die Schwächsten nicht gegen die Schwachen ausgespielt werden. Deshalb: Durch staatliche Ausgaben müssen mehr günstiger Wohnraum, mehr Kita- und Studienplätze, mehr Personal in Schulen und Krankenhäusern, mehr sozialpsychologische Begleitung von Menschen in Not, mehr anständig bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

All das muss durch eine Wende in der Steuerpolitik finanziert werden, maßgeblich durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer und der Streichung der Begünstigung von Kapitalerträgen. Aber von einer neoliberal verblendeten Bundesregierung darf man die Beendigung des Staatsversagens nicht erwarten. Deutschland braucht einen Politik- und Regierungswechsel - und zwar dringend.

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Dieser Text ist Teil der Reihe "Wie geht es uns?" Ein Jahr lang hat die Politik in Berlin, die Krise in Syrien und der Konflikt mit Moskau die Schlagzeilen beherrscht. Wie aber geht es Ende dieses irren Jahres den Menschen in Deutschland? Wie blicken die Menschen in unserem Land in die Zukunft? Das will die Huffington Post herausfinden - und hat alle Redakteure als Reporter durch das Land geschickt. Sie führen Interviews, besuchen Menschen denen sonst niemand zuhört - und berichten über Menschen, die dabei helfen, die größten Probleme zu lösen.

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