BLOG
16/07/2015 07:17 CEST | Aktualisiert 16/07/2016 07:12 CEST

Ein neuer Akt im griechischen Drama hat soeben begonnen

„Die europäischen Steuerzahler, die Griechisch verstehen und die Sitzung verfolgen, weinen ihrem Geld nach", kommentierte Aris Hatzis gegen Ende einer turbulenten Parlamentsdebatte auf Facebook. Hatzis ist einer der wenigen bekennenden Liberalen in diesem Land und macht aus seiner Überzeugung, dass seine Heimat die EU und den Euro braucht, keinen Hehl.

Natürlich hat er für das „JA" geworben, als die Athener Regierung die Bevölkerung aufgefordert hat, sich in einem Referendum zum Rettungsplan der Eurogruppe zu entscheiden.

Das ist keine zwei Wochen her - und längst Geschichte. Damals hatte Tsipras zum Entsetzen seiner europäischen Verhandlungspartner offen für OCHI („NEIN") geworben.

„Tsipras ist vom Saulus zum Paulus geworden", heißt es in unterschiedlichen Variationen in den sozialen Medien. Inwieweit Alexis Tsipras, um beim biblischen Bild zu bleiben, sein europapolitisches Damaskus-Erlebnis hatte, wird die Zukunft zeigen.

Die Fakten weisen - ein klein wenig - in diese Richtung: Nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Brüssel am vergangenen Wochenende, bei dem mit Ach und Krach am Ende ein Lösungspaket auf dem Tisch lag, musste Tsipras in den zurückliegenden Tagen für eben dieses Paket eine Mehrheit in Athen zusammenraufen.

Das war kein einfaches Unterfangen. Denn eben dieser Tsipras hatte noch kurz zuvor gegen die Euro-Pläne gewettert und über 60 Prozent der Referendums-Wähler auf seine Seite ziehen können.

griechenland

Am Ende der heutigen Abstimmung in der Vouli, dem Athener Parlament, fiel die Mehrheit noch klarer aus. Von 300 Abgeordneten stimmten 229 mit Ja. Das ist eine satte Zweidrittelmehrheit. Man wäre versucht, das Abstimmungsresultat als eine komfortable Mehrheit zu bezeichnen. Das ginge indes an der politischen Wirklichkeit vorbei.

Die schlechte Nachricht für Tsipras sind die 69 NEIN-Stimmen. Kopfzerbrechen bereiten ihm nicht die Voten der orthodoxen Kommunisten und der Neofaschisten, die nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie die EU-Mitgliedschaft für ein Teufelswerk halten.

Politische Sprengkraft haben die 30 NEIN-Stimmen in der eigenen Fraktion. Die „Linke Plattform" im „Bündnis der Radikalen Linken" (so die deutsche Übersetzung des vollen Parteinamens SYRIZA) hat der Europa-Politik des Parteichefs eine klare Absage erteilt. Es ist ein schwacher Trost für Tsipras, dass die Abweichler versicherten, ihr NEIN sei keine Misstrauensbekundung gegen die Regierung, sondern „nur" ein Votum gegen das „erpresserische Ultimatum" der Gläubiger.

griechenland vouli ergebnis

Und damit zurück zu Aris Hatzis und dessen Verweis auf die europäischen Steuerzahler. Diese würden vermutlich ihren Ohren und Augen nicht trauen, wenn sie Zeugen der nächtlichen Vorgänge im Parlament gewesen wären.

#WhereIsTsipras

Zunächst glänzte der Ministerpräsident durch seine unentschuldigte Abwesenheit. Erst kurz vor der Abstimmung, der neue Tag hatte schon begonnen, erschien der Regierungschef. Der Hashtag #WhereIsTsipras hatte inzwischen Höchstwerte in den Twitter-Tabellen erklommen.

Die Debatte glich zeitweilig dem sprichwörtlichen Tanz auf dem Vulkan. Turbulenzen brachen aus, als keine geringere als die Präsidentin der Kammer, Zoe Konstantopoulou, die zuvor mit allerlei Verfahrenstricks versucht hatte, die Abstimmung hinauszuzögern, ans Mikrofon trat und das europäische Rettungspaket „einen sozialen Völkermord und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nannte.

Zuvor hatte der erst wenige Tage zuvor entlassene Finanzminister Gianis Varoufakis darüber geplaudert, wie er - angeblich auf Weisung des Ministerpräsidenten - Pläne für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und für die Einführung einer nationalen Währung erarbeitet habe.

Wenig Wunder, dass beide SYRIZA-Spitzenpolitiker zur Fraktion der NEIN-Stimmer zählten. Es wird erwartet, dass Tsipras noch am Donnerstag seine Regierungsmannschaft umbildet, um seine politische Handlungsfähigkeit nicht zu verlieren.

Alexis Tsipras mutierte in den letzten Tagen zu einem politischen Chamäleon. Aus dem NEIN wurde nun das JA. Wichtig für das Verständnis sind die Zwischentöne, denn das neuartige JA kommt keinesfalls mit innerer Überzeugung über seine Lippen.

„Es ist ein Text, an den ich nicht glaube, den ich aber unterschrieben habe, um ein Desaster zu verhindern", sagte der Regierungschef dem staatlichen TV-Sender ERT in brutaler Ehrlichkeit. Dass er den Text für schlecht, ja nicht umsetzbar halte, hat Tsipras gleich mehrmals wiederholt. Die Verantwortung für die Nation, und dann wurde er staatsmännisch, gebiete aber, dass er gute Miene zum bösen Spiel mache.

Das siebenseitige Dokument, das die Staats-und Regierungschefs am frühen Montagmorgen vereinbart hatten, beginnt mit dem Hinweis, wie wichtig es sei, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Sodann ist die Rede davon, die griechische Seite müsse „ownership" entwickeln, sie müsse sich mit dem Abkommen identifizieren. Diese Identifikation ist auf Seiten der Athener Regierung bislang nicht erkennbar.

Neuwahlen im September?

Tsipras hat sich bei der Abstimmung auf die Stimmen der pro-europäischen Oppositionsparteien verlassen können. Diese haben aber sogleich deutlich gemacht, dass der SYRIZA-Chef in Zukunft seine Mehrheiten im eigenen Lager wird suchen müsse. Das wird alles andere als einfach. Schon spekulieren die politischen Auguren am Fuße der Akropolis über Neuwahlen. Diese könnten schon im September oder Oktober stattfinden.

Das griechische Drama ist mithin keinesfalls zu Ende. Es hat gerade ein neuer Akt begonnen. Fortsetzung folgt!


Lesen Sie auch:

Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite