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03/05/2015 07:13 CEST | Aktualisiert 03/05/2016 07:12 CEST

Nepal: Über die politische Situation mitten in der Katastrophe

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Nepals Ministerpräsident Sushil Koirala war auf offizieler Mission in Thailand unterwegs, als ihn die erste Nachricht von dem Erdbeben in seinem Land ereilte. Die Nachricht stammte von seinem indischen Amtskollegen Narendra Modi, einem Meister der digitalen Kommunikation, der die Unglücksnachricht über den Kurznachrichtendienst Twitter mit seinen Followern teilte.

Während Koirala sich auf die Rückreise in die verwüstete Heimat begab, stürzte Modi sich als Krisenmanager in das Geschehen. Es dauerte nur wenige Stunden und die ersten Rettungsteams aus Indien waren in das nördliche Nachbarland unterwegs. In der Stunde der Not profilierte sich der indische Regierungschef als der ungekrönte Weltmeister der internationalen Hilfsmissionen.

„Kein anderes Land, nicht einmal das reichste, hat die Fähigkeit des Katastrophenmanagements wie Indien", schrieb mit einer gehörigen Portion Eigenlob der frühere indische Botschafter in Kathamndu Shiv Mukherjee in einem Meinungsbeitrag der Times of India.

Ein Machtkampf zwischen Indien un China

Über ihren humanitären Kern hinaus haben grenzübergreifende Hikfsaktionen längst eine politische Dimension. Das gilt allemal für eine Region von der Bedeutung Nepals. Der Himalajastaat liegt eingequetscht zwischen den asiatischen Großmächten Indien und China. Der Wettkampf um Macht und Einfluß in Nepal ist seit Jahr und Tag eine Konstante der südasiatischen Regionalpolitik.

In Neu Delhi betrachtet man mit Argusaugen die Bemühungen der Chinesen, ihren Einfluss in dem mehrheitlich von Hindus bewohnten Nepal auszuweiten. Ähnlich wie das benachbarte Bhutan betrachten die Inder Nepal als ihr Einflussgebiet und zudem eine Art Puffer zum mächtigen chinesischen Nachbarn.

Vor allem im wirtschaftlichen Handlungsbereich scheint der chinesische Einfluß an der Peripherie Indiens nicht aufhaltbar. 2014 löste China Indien als wichtigster Investor in Nepal ab. Für einiges Aufsehen sorgte vor wenigen Wochen die Meldung, China plane den Bau einer Eisenbahnverbindung unter dem Everest Gebirge und somit direkt von Tibet nach Kathmandu. Auf diesem Wege wolle China via Nepal den lukrativen indischen Markt erreichen.

Als Starttermin für Bauarbeiten nannte der Bericht in der chinesischen Presse das Jahr 2020. Ob Peking und Kathmandu an dieser Projektplanung festhalten werden nach dem Erdbeben, ist unklar. Wahrscheinlich ist, dass China im Zusammenhang mit den nötigen Aufbauarbeiten in Nepal seinen Einfluß ausweiten wird.

Das wissen auch die Inder, die mit Sorge beobachten, dass China mit immer neuen Infrastrukturvorhaben die Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft an sich bindet. Der chinesischen Investitionsoffensive hat das kapitalarme Indien wenig entgegenzusetzen. „Die Chinesen sind im allgemeinen effizienter und zuverlässiger bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten als Indien. Das ist eine traditionelle Schwäche Indiens", lamentieren die Times of India.

Schlechtes Krisenmanagement der nepalesischen Regierung

Während die internationale Hilfe für die Katastrophenregion inzwischen Ausmaße angenommen hat, die die Absorptionsfähigket der nepalesischen Behörden auf die Probe stellt, wird das alles andere als professionelle Krisenmanagement der Regierung immer sichtbarer. In der Stunde der größten Not war und bleibt von einer handlungsfähigen Regierung wenig zu sehen, lautet die Kritik von vielen Seiten. Mangelnde politische Handlungsfähigkeit, von guter Regierungsführung ganz zu schweigen, ist nichts Neues in Nepal.

Für viele im Westen ist das Land im Himalaja vor allem ein Urlaubsparadies, eine Destination für Bewunderer exotischer Kultur, Bergsteiger und Freunde des kleinen und großen Abenteuers. Hinter der Postkartenfassade verbirgt sich ein Land mit einer turbulenten politischen Vergangenheit und tiefgreifenden Konflikten.

"Nepal ist von politischen und natürlichen Katastrophen betroffen, wobei die einen die Gesellschaft behindern auf die anderen zu reagieren", erklärt der nepalesische Journalist Kanak Mani Dixit.

Tiefgreifende Konflikte in Nepal

Erst 2006 endete der blutige Aufstand der Maoisten, der Züge eines Bürgerkrieges hatte, über 12.000 Menschen das Leben kostete und weite Teile des Landes verwüstete. Seither hat es mehrere Anläufe gegeben, die Animositäten am Verhandlungstisch und im Rahmen von demokratischen Wahlen friedlich zu überwinden. Der politische Prozess ist für sich genommen ein Erfolg. Auch die Integration der maoistischen Kämpfer in Armee und Gesellschaft gehören auf die Habenseite.

Derweilen sind andere Dinge liegengeblieben im Gerangel der Parteien. Negativ zu Buche schlägt in der aktuellen Krisensituation, wo es um die Verwaltung von Nothilfe und den Wiederaufbau geht, vor allem das Fehlen einer demokratisch legitimierten Kommunalverwaltung.

Bis heute ist es den zerstrittenen politischen Lagern nicht gelungen, sich auf eine Verfassung zu einigen. Seit Monaten lähmt der Streit über das Grundgesetz das politische Leben und lenkt ab von anderen - wie wir jetzt gesehen haben existentiellen - Prioritäten.

"Nepals Politiker waren zu sehr damit beschäftigt sich gegenseitig zu bekämpfen, zuletzt über die Verfassungsreform, als dem Katastrophenschutz Priorität einzuräumen", zitiert die New York Times den nepalesischen Journalisten Kunda Dixit.

Als Bremser erweisen sich vor allem die Maoisten, die im demokratischen politischen Geschäft an Popularität eingebüßt haben und nun um ihre Pfründe fürchten. Darüber hinaus geht es um grundsätzliche Fragen der Verfassungsordnung Nepals. Unüberwindbar waren bis zuletzt die Gegensätze in Bezug auf das Verhältnis von Staat und Religion, die Grundlagen des Wahlrechts und die Form des Föderalismus.

Zwar besteht Einigkeit, dass Nepal eine bundesstaatliche Ordnung haben soll. Die Anzahl, der Zuschnitt und die Kompetenzen der Gliedstaaten bleiben jedoch in hohem Maße umstritten. Hier stoßen politische Bestrebungen auf partikulare Klassen- und Kasteninteressen und verhindern einen Ausgleich.

Die große Frage, die nach der Katastrophe im Raum steht, lautet: Hat die politische Klasse Nepals den Willen und die Kraft, die Differenzen der Vergangenheit hinter sich zu lassen? Ohne einen gemeinsamen nationalen Kraftakt wird es kaum möglich sein, dass Nepal wieder auf die Beine kommt.

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