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02/07/2015 09:35 CEST | Aktualisiert 02/07/2016 07:12 CEST

Griechenlands Europa-Referendum: 5 Argumente für „JA"

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Nein oder Ja, gegen oder für den Lösungsplan der Eurogruppe im Schuldenstreit mit Athen? - so lautet, verkürzt, die Frage des Referendums, die Millionen von Griechinnen und Griechen am kommenden Sonntag beantworten werden. Es geht um weit mehr als finanzpolitische Details. Meine fünf Argumente, warum ich als deutscher Philhellene (Freund Griechenlands) und als Liberaler für „Ja" stimmen würde.

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Bekenntnis zu Europa: Griechenlands ungelöste Schuldenkrise hat nicht nur einen hohen wirtschaftlichen Preis. Das schier endlose Gezerre um das viele Geld hat zu einer Zerrüttung der politschen Beziehungen geführt. Bedrohlich auf beiden Seiten die negativen Vorurteile und Stereotype, die gelegentlich zu Feindbildern herangewachsen sind. Ein klares JA im Referendum ist ein unzweideutiges Bekenntnis der Griechen zu Europa und dem Euro. Ein klares JA ist eine demokratisch untermauerte Festlegung, dass Athen auch in Zukunft mit den europäischen Institutionen eine Lösung aus der Krise suchen wird.

Wiederherstellung des Vertrauens: Alexis Tspiras sagt, ein OXI (NEIN) am Sonntag werde seine Verhandlungsposition in Brüssel am Montag stärken - und sei somit für die Suche nach einer tragfähigen Lösung essentiel. Auch in diesem Punkt liegt der griechische Regierungschef daneben. Im Nachklapp des Zusammenbruchs der Gespräche heisst es jetzt, am Ende sei es nur um einige zig Millionen Euro gegangen.

Ein wesentlicher Grund für den finalen Bruch war der fundamentale Vertrauensverlust, die beinahe perfekte Isolation Athens in der europäischen Ministerrunde. Persönliche Antipathien (Stichwort: Varoufakis contra Schäuble) und ordnungspolitische Differenzen sind hier zusammengekommen - und führten zum Bruch. Ziemlich sicher ist, dass eine gedeihliche Verhandlungsführung in der Zukunft erst denkbar ist, wenn in bezug auf das zerstörte Vertrauen Reparaturdienste geleistet wurden. Ein NEIN am Sonntag wäre eine schwere Hypothek. Längst heisst es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, ein NEIN am Sonntag sei ein JA für den Grexit und die Einführung der Drachme.

Gegen radikale Experimente: Wir können die Gedanken des griechischen Regierungschefs nicht deuten. Einiges spricht dafür, dass er persönlich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone streitet - und die EU-Mitgliedschaft Athens nicht in Frage stellt. Gleichwohl ist Alexis Tsipras kein allmächtiger Alleinherrscher. In seiner SYRIZA-Parei, so schreiben Athener Zeitungen, gebe es Kräfte, die mit einer fundamentalen außenpolitischen Kursänderung liebäugeln.

Wenn der Energieminister, der weit links steht, mit Russland und Venezuela verhandelt, ist dies mehr als ein taktisches Spielchen. In der griechischen Linken - und der Rechten, mit der SYRIZA eine unheilige Regierungsallianz eingegangen ist - haben derlei außenpolitische Emanzipationsbestrebungen, oft verbunden mit schrillen anti-westlichen Tiraden, eine lange Tradition.

Mit dem Beitritt Griechenlands in die EU 1981 sollte damit eigentlich Schluß gewesen sein; man dachte, Hellas habe seinen politischen Standort im Europa der Demokratien dauerhaft gefunden. Im Zuge der Krise haben gegenläufige Szenarien, die das Land in jedem Fall in die Islolation führen würden, wieder Zuspruch gewonnen. Ein NEIN am Sonntag würde die Zweifel an der Westbindung Athens erneut anfachen und den EU- (und implizit auch NATO-) Gegnern neue Munition geben.

Chance für politischen Neubeginn: Vordergründig geht es bei dem Referendum um die Frage, ob eine Mehrheit der Wähler die Lösungsvorschläge der Gläubiger akzeptiert oder nicht. Politisch steht weitaus mehr auf dem Spiel. Alexis Tspiras hat sich klar auf das NEIN festgelegt, die Bevölkerung aufgefordert, ihm dabei zu folgen.

Gleichzeitig hat er eine Hintertür aufgelassen, als er sagte, er werde auch bei einem JA-Votum weiterhin an vorderster Front für Hellas streiten. Es ist kaum vorstellbar, dass sich der Regierungschef bei einer JA-Mehrheit halten lässt. Der Rücktritt Tspiras' und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gehören zu den am Fuße der Akropolis gehandelten Szenarien. Auch über Neuwahlen wird schon nachgedacht für diesen Fall, auch wenn der Appetit auf einen erneuten Urnengang in den heißen Sommermonaten bei Regierung und Opposition sich in Grenzen hält.

Politisch haben die Griechen am Sonntag nicht eine, sondern zwei Stimmen: Mit einem JA sagen sie nicht nur JA zu Europa; sie sagen gleichzeitig NEIN zu Tsipras. Der jugendhafte Hoffnungsträger der griechischen und europäischen Linken ist angezählt. Ein starkes JA am Sonntag käme einem K.O. gleich.

Griechenland braucht Europa - und umgekehrt: Bei dem ganzen Gezerre um das Geld ist Grundsätzliches auf der Strecke geblieben. Dazu gehört auch die Feststellung: Griechenland gehört zu Europa - und Europa gehört zu Griechenland. Dass die Demokratie hier ihren Ursprung hatte und viele Grundwerte unserer Zivilisation ebenso, ist eine Platitüde.

Weniger plakativ ist der sicherheitspolitische Aspekt: Instabilität und Zerstetzung gefährden die internationale Ordnung - und unsere Belange. Gefährlich wird dies vor allem an Europas Peripherien. Griechenland liegt an der Schnittstelle des Westens zum (islamischen) Orient. Ein stabiles Griechenland an der Südostflanke der EU erfordert eine wirtschaftiche Gesundung und somit eine realistische Regelung der Schuldenfrage. Ein JA am Sonntag ist ein Bekenntnis, dass Griechenland zu Europa gehört und Europa braucht.


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