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02/02/2017 08:16 CET | Aktualisiert 03/02/2018 06:12 CET

Arbeitslosigkeit, Gewaltbereitschaft und untätige Eliten: Die EU steht am Abgrund, doch es gibt Hoffnung

Toby Melville / Reuters

Das Vereinigte Europa ist die größte Errungenschaft nach dem 2. Weltkrieg. Mehr noch: Es hat Jahrhunderte gedauert und offenbar zweier verheerender Weltkriege bedurft, um zu einem Europa zu kommen, das ein Garant für Friedenssicherung, Freiheit, Demokratie und Wohlstandsmehrung wurde.

Als Kinder der Aufklärung dürfen wir dieses Juwel nicht aus der Hand geben. Nur Narren und Verblendete sind dabei, ein europäisches Zerstörungswerk zu befördern und möglicherweise wieder Generationen ins Unglück zu stürzen.

Und wieder kommt die Gefahr von Rechts, von nationalistischen Ideologen, tumben Schreihälsen und gewaltbereiten Neonazis. Diesmal dürfen wir ihnen weder die Meinungshoheit noch die Straße und die Machtzentralen der Demokratie überlassen.

Aus Gier und Macht erkennen die Verantwortlichen die Probleme nicht

Die Befürchtung ist berechtigt, dass sowohl die Hauptverantwortlichen für die europäische Politik in Europa und den Nationalstaaten und die Mächtigen der Großkonzerne aus Gier um Macht und Geld nicht erkennen, was die eigentlichen Probleme sind, die in unserem Europa bewältigt werden müssen.

Dazu bedarf es nämlich einer Souveränität, die wirklichen Herausforderungen unter Hintanstellung kurzfristiger und kurzsichtiger Interessen zu erkennen und konsequent zu lösen. Das wiederum ist nur möglich, wenn positive Visionen vorhanden sind und reale Zukunftspfade gegangen werden.

Es war nie richtig, „dass Menschen zum Arzt gehen sollten, wenn sie Visionen haben" (Helmut Schmidt). Vielmehr können gerade Visionen starke Kraftquellen sein, um positive Zukünfte zu erdenken und zu gestalten.

Als Willy Brandt 1961 proklamierte: „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden" wurde er als Traumtänzer verspottet. Er hat es ausgehalten. Heute ist der Himmel über der Ruhr blauer als in Berlin, München oder Stuttgart. Die Wälder in Nordrhein-Westfalen sind gesünder als im Schwarzwald und im Erzgebirge, in der Ruhr können die Menschen wieder baden.

Die EU krankt an zu viel Bürokratie

Die Europäische Union krankt zweifellos an Bürokratie, Bürokraten und wenig vertrauens- vollen Spitzenleuten: Wir hatten einen Generalsekretär Jose' Manuel Barroso, der Russland von den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgeschlossen hat und sich schon wenige Tage nach Beendigung seiner Amtszeit als Lobbyist bei einem Großkonzern andient.

Wir haben einen Generalsekretär Jean-Claude Juncker, der jahrelang als Finanzminister und Ministerpräsident von Luxemburg eine der für Europa und die Welt gefährlichsten Steueroasen gefördert hat.

Wir bekamen vor wenigen Tagen einen neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, der als enger Vertrauter von Silvio Berlusconi den Rechtsstaat und die Demokratie in Italien mit Füßen getreten hat. Hier stinkt der Apparat vom Kopf bis weit in die Ebene.

Es kann keinen Zweifel geben, dass eine der Hauptursachen, weshalb sich so viele Bürger Europas von Brüssel abwenden, in einem eklatanten Vertrauensverlust liegt. Gleichwohl sollten wir nicht verzagen und alles daransetzen, die ehrenwerten und höchst engagierten Kräfte in Europa zu stärken.

Davon gibt es glücklicherweise viele, vor allem auch im Europäischen Parlament. Zusammen mit diesen gilt es, neue Visionen sowie nachhaltige Strategien und Maßnahmen für dieses Europa zu entwickeln und umzusetzen.

Langzeitarbeitslosigkeit darf in der EU nicht existieren

Da steht ganz oben: Mehr soziale Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass in einem gerechten Europa noch immer zahlreiche Menschen, viele Jugendliche, alleinstehende Frauen und Männer, Familien mit mehreren Kindern, Langzeitarbeitslose in Armut und am Rand der Europäischen Gemeinschaft leben.

Zudem stehen denen wenige Wirtschaftsbosse und Banker gegenüber, die Milliarden als Privatvermögen gescheffelt haben und bis zum Fünfhundertfachen dessen verdienen wie ihre Facharbeiter.

Die Vision ist somit ein Steuersystem, das die Reichen zur Kasse holt, eine Erbschaftssteuer, die das Prädikat Gerechtigkeit verdient, eine Besteuerung aller Unternehmen nur im Land der Arbeitenden, der Innovatoren und Produzenten.

Da steht weiterhin ganz oben: die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir zerstören unsere gemeinsame Zukunft, wenn wir weiterhin hinnehmen, dass gemäß Eorostat (2014) saisonbereinigt in Griechenland 59,2 %, Spanien 54,3 %, Kroatien 49,2 %, Italien 41,6%, Portugal 36,3 %, Bulgarien 29,4 % Frankreich 25,6 % der Jugendlichen von 16 bis 24 Jahren arbeitslos sind.

Es ist wahr: „Europas Jugendarbeitslosigkeit ist eine Zeitbombe" (Die Welt), „Jugendarbeitslosigkeit hinterlässt lebenslange Narben" (FAZ), „Für die Gesellschaft ein Tod auf Raten" (Der Spiegel), „Europas Tragödie" (Süddeutsche Zeitung). Selbst die UN spart in einer Studie zur Jugendarbeitslosigkeit nicht mit harschen Worten (UN 2012): „Verlorene Generation", „Gefährdung der Demokratie".

Sie warnt, dass der Frust enorme politische Konsequenzen haben wird. Die Folgen sind ja heute schon unübersehbar - drogen- und alkoholkranke, gewaltbereite, rechts- und linksradikale Jugendliche einerseits und eine satte und untätige Elite andererseits.

Mehr zum Thema: Ein politischer Härtetest: Das Vertrauen der Bürger in die EU hat einen Tiefpunkt erreicht

Die Vision kann nur sein: Wirksame Programme und viel Geld, auch von den Reichen, für Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme und -projekte sowie Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbarer Energien und neuer dezentraler Energie- und Speichersysteme, für Gesundheitsdienste, Betreuung und Pflege älterer und kranker Menschen, ebenso Helfer für kleine und große Kinder in Kitas und Jugendzentren.

Wir brauchen Arbeitskräfte für neue Mobilitätssysteme und eine produktiv-anspruchsvolle Mediennutzung, für die Bildung von Lehrern, Erziehern und Ausbildern in allen staatlichen Ausbildungsbereichen und in den Eingliederungszentren von Migranten sowie in den Unternehmen der Wirtschaft und des Dritten Sektors zwischen Staat und Wirtschaft.

Weiterhin steht ganz oben: Konstruktiver Dialog zwischen den Bürgern und den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe. Nicht von oben herab wird Europa eine Gemeinschaft, sondern nur in gegenseitiger Anerkennung der Bedürfnisse und Erfahrungen und durch Ausgleich der Interessen und Wünsche.

Demokratie braucht Kompromissfähigkeit und den Willen zum Konsens, auch wenn die Wege dahin häufig lang und beschwerlich sind. Noch immer gibt es keine bessere Organisationsform als den demokratisch-pluralistischen Diskurs unter Berücksichtigung des Wissens und der Erkenntnisse aller Beteiligten und Betroffenen.

Europa braucht eine neue Finanzarchitektur

Europa muss schnellstmöglich eine neue überzeugende Finanzarchitektur schaffen. Es kann nicht sein, dass nur im Finanzsektor als dem heute wohl wichtigsten Wirtschaftssektor auf „Produkte" keine Steuern erhoben werden. Noch nicht einmal auf "Luftprodukte" wie Hedgefonds oder weltweite virtuelle "Spekulationsprodukte".

Es kann doch nicht sein, dass im Frühjahr 2007, also kurz vor der großen Finanzkrise, an einem einzigen Tag mit 4.300 Milliarden Dollar virtuell spekuliert wird, die realen Milliarden-Gewinne der Realwirtschaft und der Gemeinschaft, also den arbeitenden Menschen, entzogen werden und die Spekulanten nicht einen einzigen Dollar Wert schaffen, aber Milliarden gewinnen.

Deshalb, und weil die nächste große Finanzkrise schon wieder vor der Tür steht, muss die Vision einer neuen Finanzarchitektur mit aller Intensität und schnellstmöglich verwirklicht werden. Dazu gehört mindestens: eine wirksame Finanztransaktionssteuer auf alle Spekulationen, eine Steuer auf alle sonstigen Finanzprodukte, eine Eigenkapitalquote der Banken von mindestens real 30%.

Weiterhin ist eine strikte Kontrolle der Banken und der Bankmanager hinsichtlich ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, ihrer rechtmäßigen Handlungen und der Bonuszahlungen dringend erforderlich.

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Auch ein Bankenrettungsfonds, der von den Banken selbst eingerichtet werden muss und hoch genug ist dass er jegliche staatliche Rettungsaktion überflüssig macht, ist unverzüglich zu bilden.

Europa muss zum Modellprojekt für Nachhaltige Entwicklung werden: Nur ein Europa mit seinem heutigen und mehr noch seinem zukünftigen hervorragenden Wissenschafts- , Technologie-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspotential ist in der Lage, Vorreiter für eine nachhaltig-zukunftsfähige Entwicklung moderner Staaten zu werden.

Dazu benötigen wir eine Effizienzrevolution: das heißt wir müssen mit viel weniger Ressourceneinsatz (Energie, Rohstoffe, Wasser, Hilfsstoffe, Metalle, Seltene Erden, Toxische Produkte usw.) den gleichen oder mehr Nutzen erzielen.

Hierfür haben wir sowohl das wissenschaftliche Wissen als auch die erforderlichen Technologien und Strategien, um zukünftig ähnlich erfolgreich zu sein wie bisher bei der Erhöhung der Arbeitsproduktivität: Wenn das 20. Jahrhundert das der Steigerung der Arbeitsproduktivität (um durchschnittlich 4.500 %) war, dann muß das 21. Jahrhundert das der Steigerung der Ressourcenproduktivität werden (bisher nur ca. 80 bis etwa 200 %).

Wenn wir nicht auf regenerative Energien setzen, ziehen wir den Kürzeren

Wir brauchen zudem eine Konsistenzrevolution: Das heisst, wir müssen uns bei der Ressourcengewinnung und -nutzung wieder in die ökologischen Kreisläufe und dynamischen Gleichgewichte der Natur einpassen.

Das geht nur, wenn wir auf Dauer nur noch die Sonne bzw. die regenerativen Energien nutzen, in erster Linie nachwachsende Rohstoffe verwenden und eine Kreislaufwirtschaft betreiben, in der möglichst alle Wertstoffe in den gleichen Produktkreislauf zurückgeführt werden. Wir müssen also aus Fernsehapparaten wieder Fernsehapparate machen.

Schließlich brauchen wir eine nachhaltig-zukunftsfähige Subsidienzrevolution. Es ist empirisch bewiesen, dass ein Weniger an Nahrungsmitteln, technischen Produkten und Verkehr ein Mehr an Lebensqualität schafft.

Mehr zum Thema: Die zähe Bürokratie der EU legt ganz Europa lahm - das muss sich ändern

Warum sollten wir an Zuviel ersticken, wenn ein dem Menschen angemessenes Maß an Verbrauch mehr Erfüllung, Freude und Gesundheit im verschafft? Wir leben heute in einer rasant komplexer und komplizierter werdenden Welt.

Das hat zur Folge, dass immer mehr Menschen immer weniger Durchblick haben, was für unser gegenwärtiges und zukünftiges Leben wirklich wichtig ist.

Das gilt für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie im Prinzip genauso wie für die meisten Bürger in unserem Gemeinwesen. Trotzdem: In Europa haben wir die ethischen, kulturellen,wissenschaftlichen, technologischen und menschlichen Potentiale, um zukunftsfähige Zukunftsvisionen zu erdenken und zu realisieren.

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